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Vorgestellt

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Letzte Nachrichten

Mann soll in Niedersachsen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen haben

In Niedersachsen soll ein Mann mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine geschossen haben. Ein 34-Jähriger sei als Tatverdächtiger ermittelt worden, teilte die Polizei in Hannover am Montagabend mit. Demnach ereignete sich die Tat in Sehnde nahe der Landeshauptstadt bereits am 28. Oktober, vier Tage später wurde sie angezeigt. Verletzt wurde niemand.

Ziemiak wird neuer Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen

Der CDU-Politiker Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands. Er wurde vom Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorgeschlagen, wie der CDU-Landesverband am Montagabend mitteilte. Dieser Vorschlag sei vom Landesverband einvernehmlich unterstützt worden. Der 37-Jährige soll Nachfolger von Josef Hovenjürgen werden, der zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt wurde.

Trump befeuert vor Kongresswahlen Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump erneut angedeutet, dass er wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. Er werde am Dienstag kommender Woche eine "sehr große Ankündigung" machen, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkundgebung. Bei den Wahlen an diesem Dienstag haben Trumps Republikaner beste Aussichten, den Demokraten von Präsident Joe Biden die Kontrolle über den Kongress zumindest teilweise zu entreißen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.

Bidens Demokraten müssen bei US-Kongresswahlen Niederlagen befürchten

In den USA werden am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.

Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf

Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.

Italiens Regierung wehrt sich gegen Kritik an Zurückweisung von Migranten

Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle "mit Menschlichkeit", halte aber zugleich klar an ihren "Prinzipien" fest, sagte am Montag Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.

Kaczynski: Hoher Alkoholkonsum von Frauen ist Grund für niedrige Geburtenrate

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über den Alkoholkonsum von Frauen für Empörung gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen PiS machte angebliche Trinkexzesse junger Frauen für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Für diese Äußerungen wurde er von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.

Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu

Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.

Drei Flüchtlinge springen in italienischem Hafen von Rettungsschiff ins Meer

Drei auf einem Rettungsschiff gestrandete Flüchtlinge sind am Montag im Hafen von Catania auf Sizilien ins Meer gesprungen. Die Männer seien schnell aus dem Wasser gezogen worden, teilte die NGO Ärzte ohne Grenzen mit, die das Schiff "Geo Barents" betreibt. Einer der drei Männer hatte offenbar versucht, die beiden anderen Männer nach ihrem Sprung ins Meer zu retten.

Parlamentsausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ausgesprochen. Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen beschloss das Gremium "die teilweise Wiederholungswahl in Berlin", wie der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Johannes Fechner, am Montag mitteilte. Der Beschluss sieht einen neuerlichen Urnengang in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken vor, und zwar mit Erst- und Zweitstimmen. Dazu müsste die Wahl vom September 2021 in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig erklärt werden.

Elon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus

Der Multimilliardär und neue Besitzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den US-Kongress-Zwischenwahlen eine Empfehlung für die oppositionellen Republikaner ausgesprochen. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien", twitterte Musk am Montag und damit am Tag vor den sogenannten Midterms. "Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist."

US-Demokraten drohen bei Kongresswahlen schmerzhafte Niederlagen

Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den sogenannten Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat gewinnen. Beide Seiten machten bis zuletzt Wahlkampf, um ihre Anhänger zu mobilisieren: Biden wollte am Montagabend im Bundesstaat Maryland auftreten, sein Amtsvorgänger Trump im Bundesstaat Ohio.

Lindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf

Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.

Fronten zwischen Union und "Ampel" im Streit um Bürgergeld weiter verhärtet

Im Streit um das geplante Bürgergeld haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.

Lindner stellt für 2023 über 80 Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor.

Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen antisemitischer Chats

In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.

Putin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Nordkorea kündigt "entschlossene" Reaktion auf US-südkoreanisches Manöver an

Nordkorea hat nach zahlreichen eigenen Raketentests und dem Ende gemeinsamer Militärübungen von Südkorea und den USA eine weitere Eskalation angedeutet. Das Manöver sei eine "offene Provokation" gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag eine Erklärung der nordkoreanischen Armee. Nordkorea werde darauf mit "ausdauernden, entschlossenen und überwältigenden" Maßnahmen reagieren, warnten die Streitkräfte. Die "sehr aggressiven" und direkt gegen Nordkorea gerichteten "Kriegsübungen" zielten darauf ab, "die Spannungen in der Region zu verschärfen", hieß es.

Studie: Geflüchtete Kinder aus Vorbereitungsklassen schneiden schlechter ab

Geflüchtete Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, zeigen einer Studie zufolge schlechtere Leistungen. Das gelte vor allem für die Fächer Mathematik und Deutsch, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mit. Diese Kinder schafften auch seltener den Sprung aufs Gymnasium.

Südafrikas Präsident Ramaphosa bestreitet Fehlverhalten in Skandal um Raubüberfall

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Raubüberfall auf sein Landhaus zurückgewiesen. In schriftlichen Antworten an das Gremium habe Ramaphosa "kategorisch" bestritten, dass er seinen Amtseid gebrochen habe, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Ramaphosa weise alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Biden und Trump wollen in Wahlkampfendspurt Wähler mobilisieren

Einen Tag vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten wollen Demokraten und Republikaner bei letzten Wahlkampfveranstaltungen ihre Anhänger zur Stimmabgabe mobilisieren. US-Präsident Joe Biden tritt am Montagabend (ab 23.00 Uhr MEZ) im Bundesstaat Maryland auf, sein Amtsvorgänger Donald Trump spricht im für die Senatswahl entscheidenden Bundesstaat Ohio vor seinen Anhängern (Dienstag 03.00 Uhr MEZ).

Macron ruft auf Klimakonferenz USA und China zur Unterstützung ärmerer Länder auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA und China dazu aufgerufen, die unter dem Klimawandel leidenden ärmeren Länder besser zu unterstützen. "Die europäischen Länder zahlen bereits, (...) aber wir sind die einzigen, die zahlen", sagte er am Montag am Rande der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich. Es sei wichtig, "mehr Druck auf nicht-europäische, reiche Länder auszuüben", fügte er hinzu.

SPD und Grüne in Niedersachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt. Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Hannover den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Für die SPD unterschrieben Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Grant Hendrik Tonne, für die Grünen Spitzenkandidatin Julia Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen das Papier.

Lindner stellt mehr als 80 Milliarden Euro für Strom-und Gaspreisbremse bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom-und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen; das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vor. Für die Rettung des Gasversorgers Uniper sollen 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Montag (17.00 Uhr) über die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abstimmen. Die Ampel-Koalition will die Wahl in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken für ungültig erklären und mit Erst- und Zweitstimme wiederholen lassen. Der Ausschuss verabschiedet eine Beschlussempfehlung, über die dann voraussichtlich am Freitag das Bundestagsplenum abstimmt.

Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

Italien lässt einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen an Land

Italien hat einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende "Humanity 1" verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Sonntag. Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff "Geo Barents" verlassen, 215 mussten an Bord bleiben.

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Einwohner von Frankfurt am Main gegen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestellt. 95,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für die Absetzung des 64-Jährigen, wie die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend in ihrem vorläufigen Endergebnis mitteilte. Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten.

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist laut ersten vorläufigen Ergebnissen abgewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten beim Bürgerentscheid am Sonntag rund 95 Prozent gegen einen Verbleib des 64-Jährigen im Amt, teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend mit. Zudem wurde das vorgeschriebene Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die für die Abwahl stimmen mussten. Diese Hürde gilt als hoch.

Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin

In Berlin kommt am Montag (ab 16.00 Uhr) die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) zu ihrer achten Sitzung zusammen. Vor Beginn der Zusammenkunft äußern sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaёl Braun-Pivet, vor Journalisten zur Zusammenarbeit beider Parlamente (15.45 Uhr). Die DFPV besteht seit 2019. Sie ist laut Bundestag in dieser institutionalisierten Form weltweit einzigartig.

Italien lässt 144 geflüchtete Minderjährige und Kranke von Rettungsschiff an Land

Italien hat 144 geflüchtete Minderjährige und Kranke von einem unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiff im Hafen von Catania in Sizilien von Bord gelassen. Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten das Schiff als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, sagte Petra Krischok, Sprecherin von SOS Humanity, am Sonntag. 35 männliche Erwachsene mussten demnach an Bord bleiben. Die Organisation Sea Watch nannte das Vorgehen Italiens "skandalös".

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