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Vorgestellt

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Letzte Nachrichten

Früherer Außenminister Christodoulides liegt bei Präsidentenwahl in Zypern vorne

Im EU-Mitgliedstaat Zypern geht die Präsidentschaftswahl nach einer ersten Stimmabgabe am Sonntag in eine Stichwahl am 12. Februar. Insgesamt 14 Kandidaten, darunter zwei Frauen, bewarben sich um die Nachfolge des 76-jährigen Nicos Anastasiades von der konservativen Regierungspartei. Nachwahlbefragungen der TV-Sender zufolge kann der frühere Außenminister Nikos Christodoulides mit den meisten Stimmen rechnen, verfehlt eine absolute Mehrheit aber klar.

Iran kündigt Amnestie für "große Anzahl" von Angeklagten und Verurteilten an

Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für im Zuge der anhaltenden Proteste festgenommene Menschen gelten soll. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe "der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt, die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden", hieß es am Sonntag auf Chameneis Webseite. Zwei wichtige Reformpolitiker forderten indes einen politischen Wandel im Land.

Iran kündigt Amnestie anlässlich seines Nationalfeiertages an

Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für Menschen gelten soll, die im Zuge der seit Monaten anhaltenden Proteste festgenommen worden waren. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe "der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt, die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden", hieß es in einer am Samstag auf Chameneis Webseite veröffentlichten Erklärung.

Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der CDU-Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, gegen Maaßen "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", wenn dieser nicht von sich aus austrete.

Mutmaßlicher Spionage-Ballon verstärkt Spannungen zwischen USA und China

Der tagelange Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über das Gebiet der USA und dessen Abschuss am Wochenende haben die Spannungen zwischen Peking und Washington verstärkt. Ein F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe schoss den Ballon am Samstag vor der Küste des südöstlichen Bundesstaats South Carolina mit einer Lenkwaffe ab. Präsident Joe Biden erklärte, er habe den Befehl zum Abschuss gegeben. Peking reagierte verärgert, nachdem es versichert hatte, es handle sich nur um einen Wetterballon.

EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland in Kraft getreten

Die von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossenen Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte sind am Sonntag in Kraft getreten. "Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu stabilisieren. Für vor Sonntag auf Schiffe verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.

Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.

Maaßen lässt CDU-Frist für Parteiaustritt verstreichen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der Bundesgeschäftsstelle der CDU liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, "gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".

Papst beendet Besuch im Südsudan mit Aufruf zum Ende der Gewalt

Mit einer Freiluftmesse und einem Aufruf zum Ende der Gewalt hat Papst Franziskus am Sonntag seinen Besuch im von Krisen erschütterten Südsudan beendet. "Lasst uns die Waffen des Hasses und der Rache niederlegen", sagte Franziskus am Sonntag vor rund 70.000 Gläubigen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Anschließend trat er am Mittag den Rückflug nach Rom an. Damit endete die mehrtägige Afrikareise des Papstes.

Militärische Lage für Ukraine im Donbass verschärft sich zusehends

Im Osten der Ukraine verschärft sich die militärische Lage für die ukrainische Armee offenbar zusehends. Russlands Streitkräfte würden "verstärkt ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schrieb im Online-Dienst Telegram von "erbitterten" Kämpfen "um jedes Haus". Indes verschickte Kanada seinen ersten Leopard-2-Panzer an die Ukraine.

Mutmaßlicher Spionage-Ballon sorgt für Verstimmung zwischen USA und China

Der tagelange Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über das Gebiet der USA und dessen anschließender Abschuss haben zu Verstimmungen zwischen Peking und Washington geführt. Ein F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe schoss den Ballon am Samstag vor der Küste des südöstlichen Bundesstaats South Carolina mit einer Lenkwaffe ab. Präsident Joe Biden erklärte, er habe das Verteidigungsministerium angewiesen, den Ballon "so bald wie möglich abzuschießen". Peking reagierte verärgert.

AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier

Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" auf gute Umfragewerte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

US-Demokraten beginnen Vorwahlen für Präsidentschaftswahl 2024 in South Carolina

Vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 wird die Demokratische Partei ihre erste Vorwahl anders als bisher üblich im Bundesstaat South Carolina abhalten. Das Democratic National Commitee (DNC) beschloss am Samstag auf einer Konferenz in Philadelphia offiziell die Änderung des traditionellen Zeitplans. Dies dürfte US-Präsident Joe Biden Rückenwind verleihen, sollte er sich für eine erneute Kandidatur entscheiden.

Zyprer wählen neuen Präsidenten

In Zypern hat am Sonntag die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) eröffneten in dem Inselstaat die Wahllokale. Insgesamt 14 Kandidaten, darunter zwei Frauen, bewerben sich um die Nachfolge des 76-jährigen Nicos Anastasiades von der konservativen Regierungspartei. Der Präsident ist in Zypern Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem.

Früherer pakistanischer Militärmachthaber Pervez Musharraf ist tot

Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist tot. Ein hochrangiger pakistanischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen, der 79-Jährige habe in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen "letzten Atemzug getan", das pakistanische Militär bestätigte Musharrafs Tod. Musharraf, der sich in Pakistan zunächst 1999 an die Macht geputscht und dann von 2001 bis 2008 als Präsident des Landes regiert hatte, war seit Längerem schwer erkrankt.

Tausende Menschen gehen in Lima gegen Perus Präsidentin Boluarte auf die Straße

In der peruanischen Hauptstadt Lima haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen Präsidentin Dina Boluarte protestiert. Nach Angaben der Organisatoren handelte es sich um die größte Demonstration seit Beginn der Proteste im Dezember, in deren Verlauf bereits 48 Menschen starben. Bei Einbruch der Dunkelheit kam es am Samstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei.

EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland tritt in Kraft

Der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Ölprodukte gilt ab Sonntag. Die Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung.

Präsidentschaftswahl in Zypern

Auf der geteilten Mittelmeer-Insel Zypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die größten Siegeschancen haben Umfragen zufolge der frühere Außenminister Nikos Christodoulides, der von der linken Opposition unterstützte Andreas Mavroyiannis und der konservative Parteichef Averof Neofytou. Demnach zeichnet sich zwischen den Spitzenkandidaten ein knappes Rennen ab. Eine Entscheidung dürfte daher erst in einer Stichwahl am 12. Februar fallen.

CDU-Frist für Parteiaustritt Maaßens läuft Sonntagmittag ab

Am Sonntagmittag läuft die Frist der CDU für einen Parteiaustritt des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ab (12.00 Uhr). Das Partei-Präsidium hatte sich am Montag "mit Nachdruck" von Maaßen distanziert. Die Partei-Führung warf ihm dabei vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.

Selenskyj räumt "schwierige Lage" an der Front ein

Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "schwieriger". "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagte der ukrainische Präsident am Samstag in seiner täglichen Videoansprache.

Mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon vor der US-Küste abgeschossen

Ein US-Kampfflugzeug hat den mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China vor der Küste des Bundesstaats South Carolina abgeschossen. Die "Sicherheit des amerikanischen Volkes" stehe an erster Stelle, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu am Samstag und prangerte zugleich "die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China" an. US-Präsident Joe Biden lobte den "erfolgreichen" Einsatz. US-Medien zeigten Bilder des abstürzenden Ballons.

Tausende Israelis protestieren erneut gegen Regierung Netanjahu

In Tel Aviv sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Pläne zum Umbau der Justiz auf die Straße gegangen. Viele Demonstranten schwenkten israelische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schützt die israelische Demokratie vor Netanjahu" oder "Bedrohung für den Weltfrieden". Laut Medienberichten fanden Proteste in 20 Städten statt.

US-Kampfflugzeug schießt mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon ab

Ein Kampfflugzeug hat den in den US-Luftraum eingedrungenen mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China vor der US-Küste abgeschossen. "Das heutige überlegte und rechtmäßige Vorgehen zeigt, dass Präsident Biden und sein nationales Sicherheitsteam die Sicherheit des amerikanischen Volkes immer an die erste Stelle setzen und gleichzeitig wirksam auf die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China reagieren", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag.

Medien: US-Militär schießt mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon ab

Das US-Militär hat den kürzlich entdeckten mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China abgeschossen. Dies berichteten die Sender CNN und Fox News am Samstag. Zuvor hatte die Flugaufsichtsbehörde FAA mitgeteilt, drei Flughäfen im Südosten der USA seien vorübergehend geschlossen worden, "um das Verteidigungsministerium bei einer nationalen Sicherheitsmaßnahme zu unterstützen".

Rund eine halbe Million Haushalte in Odessa ohne Strom

In der Hafenstadt Odessa in der Südukraine sind nach einer Havarie in einem Umspannwerk rund 500.000 Haushalte ohne Strom. "Die Situation ist komplex, das Ausmaß des Unfalls ist beträchtlich", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal am Samstag im Onlinedienst Telegram. Eine schnelle Wiederherstellung der Stromversorgung sei nicht möglich. Das Umspannwerk sei infolge der russischen Angriffe "wiederholt" beschädigt worden. Die Luftangriffe auf die Ukraine hielten auch am Samstag an.

USA schließen nach Entdeckung von chinesischem Spionage-Ballon drei Flughäfen

Nach der Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA haben die Behörden drei Flughäfen im Osten des Landes vorübergehend geschlossen. "Um das Verteidigungsministerium bei einer nationalen Sicherheitsmaßnahme zu unterstützen", seien die An- und Abflüge an drei Flughäfen in den Bundesstaaten South und North Carolina unterbrochen worden, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag mit.

Gipfeltreffen in Burundi zu Sicherheitslage in Demokratischer Republik Kongo

In Burundi sind die Staatschefs mehrerer ost- und zentralafrikanischer Länder am Samstag zu einem Sondergipfel zusammengetroffen, um über die wiederaufgeflammte Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu beraten. Ziel seien "Entscheidungen, die die Sicherheitslage verbessern und die Wiederherstellung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik erleichtern", erklärte Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye im Online-Dienst Twitter.

Westen kritisiert im Atomstreit jüngsten Verstoß Teherans gegen Vereinbarungen

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der Westen Teheran eindringlich zur Einhaltung seiner Sicherheitspflichten aufgefordert. Zugleich kritisierten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA am Freitagabend den jüngst von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vermeldeten Verstoß gegen die Vereinbarungen im Atomkraftwerk Fordo. Teheran müsse "vollständig" mit der IAEA kooperieren und Transparenz ermöglichen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Teheran äußerte laut Staatsmedien am Samstag scharfe Kritik an IAEA-Chef Rafael Grossi, dessen Verhalten "unprofessionell und inakzeptabel" sei.

Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Zur Begründung verwies er im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) auf die Forderungen der Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor allem in der Verkehrspolitik. Stattdessen bevorzugt Wegner nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung.

Portugal zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine bereit

Portugal hat sich bereit erklärt, der Ukraine in den kommenden Monaten Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Wie Ministerpräsident Antonio Costa nach Angaben der Nachrichtenagentur Lusa vom Samstag sagte, ist seine Regierung in engen Gesprächen mit Deutschland, um die teils nicht funktionsfähigen Panzer instand zu setzen. Eine Zahl für die Lieferung an die Ukraine bestimmter Leopard 2 nannte Costa zunächst nicht.

EU-Parlamentsvize Barley dämpft Hoffnungen auf schnellen Beitritt der Ukraine

Nach dem Gipfel zwischen Vertretern der EU und der Ukraine am Freitag hat EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) Hoffnungen auf einen raschen Beitritt Kiews zur Staatengemeinschaft gedämpft. Das Land habe "noch einen langen Weg" bis zu einem EU-Beitritt vor sich, sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sicherte indes zu, sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

Stamp: Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen

Die Ampel-Regierung will nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf."

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