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Vorgestellt

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Letzte Nachrichten

Pjöngjang: Getestete Rakete war "Monsterrakete" Hwasong-17

Nordkorea hat seinen jüngsten Raketentest verteidigt und zugleich bekanntgegeben, dass es sich um den Test einer von Experten als "Monsterrakete" bezeichneten Hwasong-17 gehandelt habe. Die Interkontinentalrakete sei rund tausend Kilometer weit geflogen, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Sie sei schließlich in der anvisierten Zone im Ostmeer gelandet, das auch als Japanisches Meer bekannt ist.

Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer tritt Amt an

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, tritt am Freitag sein Amt an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den 58-jährigen General am Nachmittag (14.00 Uhr) im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.

Scholz und Minister reisen zu ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder reisen am Freitag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Schwerpunktthema der Gespräche am Samstag ist wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.

Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag zu Warnstreiks an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auf. Betroffen sind die Airports Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind.

Finnlands Präsident spricht in Istanbul mit Erdogan über Nato-Beitritt

Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist am Freitag nach Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ihm bei dem Treffen mitteilen, ob sein Land dem finnischen Wunsch nach einem Beitritt zur Nato zustimmen wird. Erdogan hatte am Mittwoch seine Zustimmung angedeutet. Dies würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform

In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."

Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak vor 20 Jahren abschaffen

20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak - und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges - will der US-Kongress die rechtliche Grundlage für den Militäreinsatz abschaffen. Der Senat votierte am Donnerstag bei einer prozeduralen Abstimmung mit breiter Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte sogenannte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force; AUMF) gegen den Irak aufzuheben.

US-Banken stützen angeschlagene First Republic Bank mit 30 Milliarden Dollar

Die in die Krise geratene US-Bank First Republic bekommt von elf Großbanken eine Finanzspritze von 30 Milliarden Dollar (rund 28 Milliarden Euro). "Diese Maßnahme durch Amerikas größte Banken spiegelt deren Vertrauen in First Republic und in Banken jeder Größe wider", erklärten die Geldhäuser, unter ihnen Bank of America, Citigroup und JPMorgan Chase, am Donnerstag. Das gemeinsame Vorgehen zeige auch das Vertrauen der Großbanken "in das Bankensystem des Landes".

Frankreichs Präsident will Rentenreform mit aller Macht durchsetzen

Ungeachtet massiver Proteste will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform mit aller Macht durchsetzen: Die Regierung machte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Tut sie das nicht, läuft es auf Neuwahlen hinaus. Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen kündigte als erste einen Misstrauensantrag an.

Polen kündigt Lieferung von Kampfjets an die Ukraine "in den kommenden Tagen" an

Polen will der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammen. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war nach eigenen Worten nicht über die polnischen Pläne informiert.

Netanjahu bei Berlin-Besuch mit Kritik an Justizreform konfrontiert

Bei seinem Deutschland-Besuch ist der israelische Premier Benjamin Netanjahu mit deutlicher Kritik an der von seiner Regierung geplanten Justizreform konfrontiert worden. Bei seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag "große Sorge" hinsichtlich der Pläne. Netanjahu bezeichnete die Kritik daran hingegen als "absurd" und "lächerlich". Gegner der Reform versammelten sich zu Protesten am Brandenburger Tor.

USA veröffentlichen Video von Drohnen-Zwischenfall über Schwarzem Meer

Nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer haben die US-Streitkräfte ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag freigegebene 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne von hinten nähert, Treibstoff ablässt und das unbemannte Fluggerät überfliegt.

UN-Ermittler: Transfer ukrainischer Kinder nach Russland ist "Kriegsverbrechen"

Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil "verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich", erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Einen Völkermord in der Ukraine sahen die Ermittler dagegen nicht gegeben.

Länder wollen Bund bei Finanzierung von Flüchtlingsversorgung stärker in Pflicht nehmen

Die Bundesländer beharren auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Zum Abschluss ihres Treffens in Berlin forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag eine "deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung". Insgesamt sei der Beitrag des Bundes "einfach zu niedrig", kritisierte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Bundesregierung erhält weiteren neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung

Bundesregierung und Bundestag bekommen ein weiteres Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Donnerstag ein zweites neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Getauft wurde die Maschine auf den Namen des ersten Bundespräsidenten, "Theodor Heuss".

Brüssel hofft auf Einigung mit Wissing im Verbrenner-Streit

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission zügig auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius versprach am Donnerstag in Brüssel "so schnell wie möglich eine Antwort" an Berlin. Der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "auch zur Zufriedenheit der deutschen Behörden".

Anklage gegen zwei jugendliche mutmaßliche IS-Anhänger erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben, die bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Mitglied gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen. Einer von ihnen, der Deutschkosovare Etrit P., soll außerdem zuerst einen Anschlag in Deutschland und später einen Messerangriff auf Polizisten geplant haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der zweite Beschuldigte, der Russe Schamsudin M., soll von den Plänen gewusst und P. geholfen haben.

Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.

Polen zerschlägt laut Regierung russisches Spionagenetzwerk

Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst. Der Inlandsgeheimdienst ABW habe "neun Menschen festgenommen, die der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verdächtigt werden", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag. Die Gruppe soll Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine gesammelt und Sabotageakte vorbereitet haben.

Duda: Polen liefert "in den kommenden Tagen" vier Kampfjets an die Ukraine

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.

Politisches Erdbeben bei Provinzwahlen in den Niederlanden

Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung hat die noch junge Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch erlangte die erst vor vier Jahren gegründete Landwirte-Interessenvertretung laut am Donnerstag veröffentlichtem Endergebnis in acht von zwölf Provinzen die meisten Stimmen und wird künftig 15 der 75 Sitze im Senat einnehmen.

US-Armee veröffentlicht Video von Drohnen-Zwischenfall über Schwarzem Meer

Die US-Streitkräfte haben nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag öffentlich gemachte 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne nähert und Treibstoff ablässt. Die Propeller der Drohne sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt.

Frankreich will seinen diplomatischen Dienst personell und finanziell aufstocken

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den diplomatischen Dienst seines Landes aufstocken. "Es ist eine Aufrüstung im Dienst des Friedens, zur Verteidigung unserer Interessen und entsprechend unseren Ambitionen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. In den kommenden vier Jahren solle der Dienst im Umfang von 700 Vollzeitstellen erweitert werden. Der Haushalt solle bis 2027 um ein Fünftel auf 7,9 Milliarden Euro steigen.

Scholz empfängt Netanjahu im Kanzleramt in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag im Kanzleramt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Feuerwehrmann nach Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern angeklagt

Nach der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann angeklagt. Dem seit November in Untersuchungshaft sitzenden Mann würden in einem Fall schwere Brandstiftung sowie in fünf weiteren Fällen Brandstiftung vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Obwohl die Flüchtlingsunterkunft Ziel der Attacke war, gebe es keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund.

Scholz und Netanjahu betonen bei Besuch am Gleis 17 deutsch-israelische Freundschaft

Bei einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Freundschaft beider Länder beschworen und die anhaltende deutsche Verantwortung Deutschlands für den Holocaust unterstrichen. Deutschland werde seiner Verantwortung durch die enge Verbundenheit und Freundschaft mit Israel gerecht, sagte Scholz am Donnerstag. Ausdruck dafür sei die "Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson".

Scholz hält Regierungserklärung - und schweigt zu Streit in Koalition

Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Grundzüge seiner Politik erläutert. Offizieller Anlass der Rede am Donnerstag war der EU-Gipfel in der kommenden Woche - die Opposition rückte allerdings das aktuelle Erscheinungsbild der Ampel-Koalition in den Mittelpunkt und attestierte ihr lähmende Zerstrittenheit. Scholz ließ die koalitionsinternen Streitthemen in seiner Rede unerwähnt. Auch zum großen Konflikt um das Verbrenner-Aus äußerte er sich nicht.

USA erhöhen Druck auf chinesische Video-Plattform Tiktok

Mit Blick auf den möglichen Missbrauch von Nutzerdaten erhöhen die USA den Druck auf die von China betriebene Videoplattform Tiktok. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkauft seine Anteile an der App oder Tiktok wird in den USA komplett verboten. Peking forderte Washington am Donnerstag auf, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Video-App aufzuhören.

Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

Länder dringen vehement auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

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