Volkswacht Bodensee

Russische Zentralbank kündigt Erhöhung des Leitzinssatzes auf 13 Prozent an

Vor dem Hintergrund des fallenden Rubels und der hohen Inflation hat die russische Zentralbank am Freitag eine Erhöhung des Leitzinssatzes um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent angekündigt. Es ist die dritte Steigerung in Folge innerhalb von weniger als zwei Monaten. Grund seien der Währungsverlust des Rubels in diesem Sommer und der anhaltend hohe Inflationsdruck in der russischen Wirtschaft, erklärte die Bank.

Entwicklungsministerin will mit neuer Strategie internationale Kooperation stärken

Kurz vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgesprochen. Das sei nötig, "um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen", erklärte Schulze am Freitag in Berlin. "Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus."

Frankreichs Innenminister will mit Kollegen aus Deutschland und Italien über Lampedusa beraten

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi über die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa beraten. 10.000 Migranten waren zwischen Montag und Mittwoch auf der Insel eingetroffen. Dies entspricht mehr als der Bevölkerung der Insel, die seitdem den Notstand ausgerufen hat.

Schulze will bei UN-Gipfel zu Nachhaltigkeit internationale Zusammenarbeit stärken

Kurz vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ausgesprochen. Das sei nötig, "um Frieden zu sichern und globale Probleme wie den Klimawandel zu bewältigen", erklärte Schulze am Freitag in Berlin. "Es geht in New York nächste Woche also nicht nur um Rückenwind für die globale Nachhaltigkeitspolitik, es geht auch um die Stärkung des Multilateralismus."

Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen

Vor neuen internationalen Beratungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken sich Forderungen nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für das Land. Am Donnerstag hatten sich mehrere Abgeordnete der Ampel-Parteien deswegen mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In der "Bild"-Zeitung vom Freitag erneuerte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Bitte an die Bundesregierung: "Schicken Sie uns die Taurus-Raketen."

Nordkoreas Machthaber Kim besucht Flugzeugfabrik im Osten Russlands

Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Freitag eine Flugzeugfabrik im Fernen Osten des Landes besucht. In Komsomolsk am Amur besichtigte er die Produktion von russischen Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35 und Su-57, wie es in einer Erklärung der russischen Regierung aus Moskau hieß. Zudem wohnte er demnach einem Demonstrationsflug eines Kampfjets vom Typ Su-35 bei.

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Verfassungsschutz gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, erklärte der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in München. Eine Beschwerde der bayerischen AfD wurde im Eilverfahren zurückgewiesen.

Türkische Regierung stellt neues Erdgas-Projekt mit Russland infrage

Die türkische Regierung hat die geplante Einrichtung einer neuen Handelsplattform für russisches Erdgas infrage gestellt. "Wir haben schon eine gut funktionierende und täglich genutzte Plattform für den Strom- und Gashandel", sagte Energieminister Alparslan Bayraktar in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit mehreren Medien in Ankara. "Brauchen wir wirklich noch eine weitere Plattform?"

Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP richtet sich gegen die Union scharfe Kritik. "Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", erklärte der SPD-Parteivorstand am Freitag in Berlin. Die Grünen sprachen von einem "Tabubruch". Die CDU verteidigte hingegen ihr Verhalten.

Scharfe Kritik an gemeinsamem Vorgehen der CDU mit der AfD in Thüringen

Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP ist bundesweit auf scharfe Kritik gestoßen. "Die CDU in Thüringen hat gestern mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht", hieß es am Freitag in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands in Berlin. "Mit diesen Demokratiefeinden darf es keine Zusammenarbeit geben", betonte die SPD-Spitze weiter im Internetdienst X (früher Twitter).

Baerbock führt in Washington Gespräche mit US-Außenminister Blinken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Washington Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken. Eines der zentralen Themen dabei dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland werden. Im Anschluss an die Gespräche ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Baerbock reist von Washington aus nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.

Faeser will Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge in EU verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Ich werde hierüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und Innenministern beraten und entscheiden", erklärte sie.

Baerbock wirbt bei USA-Besuch für weitere Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem USA-Besuch zu weiteren Hilfen für die Ukraine aufgerufen - und dabei auch auf eine Unterstützung der oppositionellen Republikaner gesetzt. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen", sagte Baerbock am Donnerstag im rechten Nachrichtensender Fox News. "Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert."

Thüringens CDU-Chef verteidigt Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD

Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat Kritik an der erfolgreichen Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgewiesen und bekräftigt, es gehe um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft. "Wir haben lange und sehr intensiv mit den regierungstragenden Fraktionen gesprochen, wir haben Angebote gemacht, weil wir eines wollten: (...) Entlastungen für Familien, Entlastungen für die Wirtschaft", sagte Voigt am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen".

Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer USA-Reise Hoffnungen geäußert, dass auch die oppositionellen Republikaner weiter an einer Unterstützung der Ukraine festhalten. Baerbock räumte am Donnerstag nach Gesprächen im Kongress in Washington ein, dass es bei der Oppositionspartei "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. So habe sie "republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung".

Iranische Frauenrechtsbewegung mit Medienpreis M100 ausgezeichnet

Die iranische Frauenrechtsbewegung "Women, Live, Freedom" ist für ihren Mut im Protest gegen Unterdrückung mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet worden. Die im belgischen Exil lebende iranische Aktivistin Shima Babaei nahm den Preis am Donnerstag in Potsdam stellvertretend für die Bewegung entgegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verneigte sich bei der Preisverleihung vor dem "zutiefst beeindruckenden" Mut der iranischen Frauen.

Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ein deutsches Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst gefordert. "In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan", sagte Schuster laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission NS-Raubgut in Berlin. "Ein gerechtes Restitutionsgesetz wäre ein nächster und wichtiger Schritt."

Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Grunderwerbssteuer

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten im Vorfeld kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Klitschko und Wegner besiegeln Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben am Donnerstag die neue Städtepartnerschaft zwischen der ukrainischen und der deutschen Hauptstadt besiegelt. Wie die Berliner Staatskanzlei mitteilte, empfing Wegner Klitschko zunächst auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Anschließend unterzeichneten beide die Erklärung über die Städtepartnerschaft im Roten Rathaus.

Lampedusa sieht sich mit Ankunft tausender Migranten konfrontiert

Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sieht sich derzeit mit der Ankunft tausender Migranten konfrontiert, deren Aufnahme sie kaum bewältigen kann. Das italienische Rote Kreuz meldete am Mittwochabend mehr als 7000 Neuankömmlinge - so viele, wie die 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegene Insel Einwohner zählt.

Anklage wegen islamistisch motivierter Messerangriffe von Duisburg erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der Anfang April in der Duisburger Altstadt einen Mann erstochen und wenige Tage später in einem Fitnessstudio drei Männer mit einem Messer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt haben soll. Die Taten seien mutmaßlich islamistisch motiviert gewesen, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Angeschuldigte Maan D. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Kreml: Putin nimmt Einladung Kims nach Nordkorea an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un nach Nordkorea angenommen. Putin habe während Kims derzeitigem Besuch in Russland "mit Freude" dessen Einladung zu einem Gegenbesuch angenommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Wie Peskow weiter mitteilte, überreichten Putin und Kim einander jeweils ein Gewehr als Gastgeschenke.

Grüne setzen zu Europawahl auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit in der EU sorgen.

EU-Parlament stimmt für Maßnahmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung sogenannter kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Donnerstag dafür aus, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen Staaten zu reduzieren. Sie forderten die EU-Kommission zudem auf, Verhandlungen mit den USA über die Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufzunehmen.

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen in Wahlumfrage für 2027 auf Platz eins

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2027 und die Nachfolge von Emmanuel Macron in der ersten Runde auf Platz eins. Je nach Gegenkandidat komme sie auf 30 bis 33 Prozent, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Toluna Harris Interactive. Bei den Konservativen haben demnach lediglich der frühere Premierminister Edouard Philippe und der derzeitige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Chancen, in die Stichwahl zu kommen.

Grüne wollen im Europa-Wahlkampf für Klima und soziale Gerechtigkeit eintreten

Die Grünen wollen den ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit in Europa in den Mittelpunkt ihres Europa-Wahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Weiteres zentrales Thema im Antrag für das Wahlprogramm, den die Parteispitze am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollen Mehrheitsentscheidungen statt des geltenden Einstimmigkeitsprinzips für mehr Handlungsfreiheit sorgen.

NADA-Vorsitz: Mortsiefer folgt auf Gotzmann

Nach dem Rückzug von Andrea Gotzmann als Vorstandsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) ist Lars Mortsiefer vom Aufsichtsrat als Nachfolger berufen worden. Die einstimmige Entscheidung fiel in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch.

Lauterbach will mit Produktionserhöhung Engpässe bei Kinderarzneien verhindern

Um weitere Engpässe bei Kinderarzneien zu vermeiden, soll die Produktion bis zum technischen Limit erhöht werden. "Wir werden in diesem Herbst und Winter alles tun, um sicherzustellen, dass Kinder die benötigten Arzneimittel bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach einem Spitzengespräch zu dem Thema in Berlin. Der Minister appellierte erneut an die Eltern, auf Hamsterkäufe zu verzichten.

"Ampel"-Abgeordnete fordern Scholz zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen und seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben; der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.

Bundesweiter Warntag: Behörden testen flächendeckend Warnsysteme

In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 10.59 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps und über das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen.

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Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

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