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Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.
Macron prangerte "inakzeptable und sogar dumme Kommentare von vielen, darunter ausländische Staatenlenker" an. Damit spielte er offenbar auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump an, die sich zuvor zu den Ausschreitungen geäußert hatten. Netanjahu hatte der Regierung in Paris nach den landesweiten Gewaltausbrüchen Versagen beim Vorgehen gegen "den extremistischen Islam" vorgeworfen. Die Unruhen seien von extremistischen Muslimen angeheizt worden, sagte Netanjahu in einem TV-Interview.
Trump machte Migranten für die Gewalt am Rande der Proteste verantwortlich. Die Einwanderung von Menschen "aus völlig anderen Weltgegenden" habe "das einst großartige Land zerstört", schrieb der US-Präsident in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social.
Am Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.
Der französische Staatschef betonte am Mittwoch in Katar, "keine Gewalt" sei "legitim, weder verbal noch physisch, weder gegen Eigentum noch gegen Menschen" und kritisierte Politiker, die sich in dieser Fragen zweideutig geäußert hätten.
Für Donnerstag habe Regierungschef Sébastien Lecornu wegen der gewalttätigen Proteste ein Treffen mit Ministern und Geheimdienstchefs in Paris einberufen, sagte Macron. Dann werde er einen "detaillierten Bericht" über die Ereignisse während der Ausschreitungen am Wochenende erhalten, sagte Macron.
L.Stucki--VB