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Vorgestellt

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Letzte Nachrichten

Gauck fordert klares Eintreten gegen Wagenknecht-Partei

Der frühere Bundespräsiden Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, "um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen", sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde "ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten" und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.

Merz: Zu viele Schulkinder beherrschen deutsche Sprache nicht richtig

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Das überfordert aktuell unser Bildungssystem", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

EU fordert "Korridore und Pausen" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen

Nach stundenlangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Krieg geeinigt. Die Debatte der 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend in Brüssel kreiste lange um eine Formulierung, mit der die EU Unterbrechungen der Kämpfe zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fordern kann. Schließlich einigten sie sich darauf, zur Einrichtung von "Korridoren und Pausen zu humanitären Zwecken" aufzurufen.

Israel: Hamas setzte bei Großangriff auch Waffen aus Nordkorea und dem Iran ein

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel nach Angaben der israelischen Armee auch im Iran und in Nordkorea hergestellte Waffen eingesetzt. Das israelische Militär zeigte Journalisten am Donnerstag eine Reihe von Waffen, die in den von der Hamas am 7. Oktober angegriffenen Ortschaften im Süden Israels gefunden wurden.

USA: Russland richtet Soldaten wegen Befehlsverweigerung in Ukraine hin

Russland richtet nach Angaben der US-Regierung Soldaten hin, die bei der Offensive im Osten der Ukraine Befehle verweigern. "Wir haben Informationen, wonach das russische Militär tatsächlich Soldaten hingerichtet hat, die sich weigern, Befehlen zu gehorchen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Russische Kommandeure würden sogar mit der Hinrichtung ganzer Armee-Einheiten drohen, "wenn diese vor ukrainischem Artilleriefeuer zurückweichen wollen".

Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta "kontraproduktiv"

Russland hat die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung" kritisiert. "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügte sie hinzu.

Pipeline-Leck: Finnland arbeitet bei Untersuchung mit China zusammen

Finnland arbeitet nach Angaben von Ministerpräsident Petteri Orpo bei der Untersuchung eines vor mehr als zwei Wochen entdeckten Pipeline-Lecks in der Ostsee mit China zusammen. "Wir kooperieren mit China, um die Rolle eines chinesischen Schiffes zu erörtern, das in dieser Gegend unterwegs war", sagte Orpo am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. "Sie haben uns eine gute Zusammenarbeit versprochen", fügte er hinzu.

Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten

Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.

Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise

Der Krieg in Nahost schürt in Europa die Angst vor einer erneuten Migrationskrise. "Sollte sich der Konflikt ausbreiten, müssen wir über Flüchtlinge nachdenken, zum Beispiel syrische Flüchtlinge im Libanon", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine Realität, es könnte uns zurück zur Situation von 2015 bringen."

Südkorea, Japan und die USA prangern nordkoreanische Militärhilfe für Russland an

Südkorea, Japan und die USA haben Rüstungslieferungen Nordkoreas an Russland für den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Inzwischen seien bereits "mehrere" Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Munition erfolgt, teilten die drei verbündeten Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Solche Lieferungen würden die Zahl der Opfer in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "bedeutend erhöhen".

Ministerium: Vertreter von Hamas und Iran zu Gesprächen in Moskau

Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und des Iran haben sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau aufgehalten. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, war unter anderem der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri Kani in der russischen Hauptstadt. Angaben zu den Inhalten der Gespräche machte die Sprecherin nicht. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas.

Hamas: Geschätzte "fast 50" Geiseln durch Israels Luftangriffe getötet

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sollen nach Angaben des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geschätzte "fast 50" israelische Geiseln getötet worden sein. "Die Essedin-al-Kassam-Brigaden "schätzen", dass die Zahl der Gefangenen, "die im Gazastreifen als Resultat zionistischer Angriffe und Massaker getötet wurden", diese Zahl nahezu erreiche, erklärte die Gruppe am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

EU-Gipfel ringt um Haltung zu Nahost-Konflikt - Scholz für Vertrauen in Israel

Das Ringen um eine gemeinsame Haltung der 27 EU-Staaten zum Nahost-Konflikt und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel dominiert. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht", Vertreter mehrere Länder äußerten Kritik am israelischen Vorgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb hingegen um Vertrauen in die israelische Armee.

Erste Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos beendet

Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen über höhere Löhne begonnen. Die Tarifparteien vertagten sich dabei nach einer ersten, zunächst ergebnislosen Gesprächsrunde in Berlin. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern in den Verhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Vertrauen in Israel

Angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Vertrauen in Israel geworben. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Gebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

Die Stadt Köln darf von E-Scooter-Verleihern für das Abstellen der Roller eine Gebühr verlangen. Mit einer pauschalen Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer darf ein Betreiber jedoch nicht belastet werden, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut einer Mitteilung von Donnerstag entschied. Damit bestätigte das Gericht seinen Eilbeschluss vom Mai. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine Klage gegen sogenannte Sondernutzungsgebühren abgewiesen.

Lindner sieht nach Steuerschätzung "keine neuen Verteilungsspielräume"

Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jedoch, es gebe dadurch "keine neuen Verteilungsspielräume" mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024.

Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."

Armeniens Regierungschef hofft auf Friedensabkommen mit Baku in nächsten Monaten

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hofft auf ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan in den kommenden Monaten. "Wir arbeiten derzeit mit Aserbaidschan an einem Entwurf für ein Friedensabkommen und die Normalisierung der Beziehungen", sagte Paschinjan am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in der georgischen Hauptstadt Tiflis. "Ich hoffe, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten erfolgreich abgeschlossen wird."

Orban "stolz" auf seine "Friedensstrategie" mit Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich Kritik an seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbeten. Er sei "stolz" auf seine "Friedensstrategie", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. "Darauf sind wir stolz", fügte er hinzu.

Flugblattaffäre um Aiwanger: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Lehrer

Wegen der Flugblattaffäre um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Lehrer des Politikers. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Donnerstag mit. Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte "durch ein etwaiges unbefugtes Offenbaren von Dienst- beziehungsweise Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat".

Siemens Energy verhandelt mit Bund über Garantien - Aktienkurs bricht ein

Das kriselnde Windanlagengeschäft setzt dem Energietechnikkonzern Siemens Energy weiter zu. Angesichts hoher Kosten für die Probleme bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa verhandelt der Konzern mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte und damit auf entsprechende Medienberichte reagierte. Der Aktienkurs brach daraufhin deutlich ein.

Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."

Israels Armee meldet kurzzeitiges Eindringen von Panzern in den Gazastreifen

Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive ist Israels Armee eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Der "gezielte Angriff" im Norden des Palästinensergebiets sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die Armee im Anschluss. Der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, warf Israel derweil eine "einseitige Aggression" und einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.

Neue slowakische Regierung stoppt Militärhilfe für die Ukraine

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte gestartet

Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.

Palästinensischer Außenminister: Zweistaatenlösung wichtiger denn je

Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.

Streit um Nahost-Erklärung: EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen

CSU und Freie Wähler einigen sich auf neue Koalition

Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

DIW-Präsident rechnet wegen Inflation mit Wachstum der Steuereinnahmen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft."

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