Volkswacht Bodensee - Merz: Zu viele Schulkinder beherrschen deutsche Sprache nicht richtig

"Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben", betonte Merz. Dieses Defizit lasse sich im Erwachsenenalter oft nicht mehr ausgleichen. "Auch deshalb müssen wir die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen", sagte Merz. "Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Merz auf, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen. "Der Kanzler muss auf die Union zugehen", sagte er. Vor mehr als 50 Tagen habe Scholz erstmals vom Deutschlandpakt gesprochen. "Bis heute gibt es keine Arbeitsgruppen, in denen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten könnten", kritisierte Merz. "Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit", betonte er.

"Es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, um über Nacht das Problem in den Griff zu bekommen", räumte Merz ein: "Wir können uns mit der Ampel nur dann einigen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen."

Als Grundbedingung für einen Kompromiss nannte Merz eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes: "Die Ampel muss zustimmen, dass im Aufenthaltsgesetz wieder verankert ist, dass es um die Begrenzung des Zuzugs geht". Die Bundesregierung müsse hier "einen Kurswechsel um 180 Grad hinlegen", forderte der CDU-Chef.

M.Betschart--VB