Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden / Foto: © AFP
-
Klingbeil lobt effektive Beratungen auf Kabinettsklausur
-
Millionenklage gegen Meta: Spanisches Gericht beginnt Anhörung
-
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda - Merz: "Wollen an die Spitze kommen"
-
Strompreis: Übertragungsnetzbetreiber bestätigen deutliche Absenkung der Netzentgelte
-
Einigung "in letzter Minute": Tarifabschluss für nordwestdeutsche Stahlindustrie
-
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Hensel gibt Amt zu Jahresende auf
-
Studie: Schweizer Gletscher binnen zehn Jahren um ein Viertel geschrumpft
-
Drogenhändler scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Auswertung von Anom-Daten
-
Nach Bremsmanöver von Rettungswagen wegen Auto: 78-jähriger Patient in Hagen tot
-
Defizit von Kommunen in erstem Halbjahr 2025 erneut gestiegen
-
Gelände von Münchner Oktoberfest bleibt vorerst geschlossen
-
Ab Mitte Dezember: Fahrkarten im Deutschlandtarif werden um 5,4 Prozent teurer
-
Ein Toter nach Brand und Knallgeräuschen in München - Familienstreit
-
Sinner gewinnt ATP-Turnier in Peking
-
35 Jahre deutsche Einheit: Anteil erwerbstätiger Frauen in Ost und West gleich
-
Telefonbetrüger erbeuten von Seniorin in Hessen 140.000 Euro
-
Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit
-
TÜV: Gebrauchte E-Autos mittlerweile "attraktive Alternative"
-
24-Jähriger in Schleswig-Holstein getötet - Ein Verdächtiger in Haft
-
Zivilschutz: Bis zu 60 Tote bei Erdbeben auf den Philippinen
-
Großeinsatz nach Brand und Knallgeräuschen in München
-
Alternativer Nobelpreis geht an Klimaschutzaktivisten aus Ozeanien
-
Kanuslalom: Kajak-Frauen holen WM-Silber
-
USA im "Shutdown": Senat kann sich nicht auf Übergangshaushalt einigen
-
Sabally im WNBA-Finale gegen Las Vegas
-
OpenAI veröffentlicht neues Modell von Videogenerator Sora und neue App
-
USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten
-
Kimmich stolz: "Wirklich alle funktionieren"
-
"In einer anderen Liga": Frankfurt zieht Lehren nach Klatsche
-
Preisträger des Alternativen Nobelpreises werden verkündet
-
Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
-
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
-
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
-
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
-
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit
-
Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
-
Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert
-
Gewerkschaft: Einigung bei Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen Stahlindustrie erzielt
-
Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver
-
CL: Liverpool stolpert in Istanbul - Inter weiter makellos
-
Staatsanwaltschaft fordert mehr als elf Jahre Haft für US-Rapper "Diddy" Combs
-
Lehrgeld in Madrid: Frankfurt chancenlos gegen Atlético
-
FC Bayern in Torlaune: Außenseiter Pafos ohne Chance
-
Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti
-
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" im Inneren ein
-
Proteste in Madagaskar: Tausende Menschen fordern Rücktritt des Präsidenten
-
Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan
-
Mindestens fünf Tote bei Erdbeben auf den Philippinen
-
Vorwurf der Komplizenschaft mit M23-Miliz: Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt
Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, den EU-Ländern die Wahl zu lassen, ob sie von Führerscheininhabern etwa ärztliche Hör- und Sehtests verlangen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erteilte einer solchen Regelung in Deutschland erneut eine Absage.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrerinnen und -fahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Das Parlament sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Entscheidung darüber den Mitgliedstaaten zu überlassen, von denen einige bereits entsprechende Gesetze haben.
Verkehrsminister Wissing kritisierte den Vorschlag der Kommission erneut. "Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Bleibt es dabei, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, dürfte ein solches Gesetz in Deutschland also vom Tisch sein.
Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.
A.Zbinden--VB
