Volkswacht Bodensee - Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

Deshalb sei entscheidend, "dass es gerecht zugeht - dass jeder einen Anteil dazu beiträgt", betonte Steinmeier mit Blick auf die Reformpläne der Bundesregierung. Er hatte als damaliger Kanzleramtsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformagenda 2010 entworfen und organisiert. Heute sei jedoch die Ausgangslage für Reformen deutlich schwieriger, sagte der Bundespräsident in dem Interview.

Er verwies dabei auf die stagnierende Wirtschaft und die unsichere politischen Weltlage mit Krisen und Kriegen. Der Sozialstaat bleibe jedoch nur bezahlbar, "wenn die Wirtschaft funktioniert und entsprechend viele Arbeitskräfte beschäftigt sind, die zur Bezahlung dieses Sozialstaates beitragen", sagte der Bundespräsident. Steinmeier äußerte die Erwartung an die Regierung, dass die wichtigen Anstöße zur Umsetzung dieser Reformen noch vor der Sommerpause verabschiedet würden.

Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" erklärten sich in der Umfrage lediglich 25 Prozent der Befragten bereit, in Verbindung mit den von der Regierung geplanten Reformen selbst größere Einschränkungen hinzunehmen. 72 Prozent der Befragten sagten, sie wären dazu nicht bereit.

J.Sauter--VB