Volkswacht Bodensee - Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte kürzlich die SPD auf, die Arbeitszeitreform auch umzusetzen. Denn dort gibt es noch Vorbehalte.

Reichinnek kritisierte auch andere Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Linken-Politikerin sprach von einem Gesetz, bei dem "die gesetzlichen Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen". Reichinnek fügte hinzu: "Das ist eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können."

Der Bundestag hätte die GKV-Reform eigentlich kommende Woche verabschieden sollen, dies wurde aber auf Anfang Juli verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es dazu am Donnerstag aus der SPD-Fraktion.

"Gegen diese sogenannte Reform gab es verdammt viele Proteste, da waren wir mit dabei", rief Reichinnek den Delegierten des Linken-Parteitags zu. "Dieser Protest hat gewirkt, die Regierung kann diesen Mist nicht einfach so durchpeitschen."

F.Stadler--VB