Volkswacht Bodensee - US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Begründet hatte die Kommission die Geldbuße mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump kritisierte dies bereits im Dezember scharf und warf der EU "Zensur" vor.

Das US-Justizministerium erklärte nun am Donnerstag, die EU habe "in unzulässiger Weise" versucht, ihre Regulierungsbefugnisse auf US-Unternehmen auszuweiten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. "Wir werden nicht dulden, dass die Europäische Kommission ihre Regulierungsbefugnisse überschreitet, um US-Triebkräfte für Innovation und Wirtschaftswachstum zu kontrollieren", fügte das Ministerium hinzu.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die Behörde habe "einen sehr stichhaltigen Fall". Die Kommission sei "selbstverständlich absolut bereit, ihre Position vor Gericht zu verteidigen", fügte er hinzu. Der Vorgang habe "nichts zu tun mit den gemeinsamen globalen Herausforderungen, denen wir uns zusammen mit unseren amerikanischen Partnern stellen", betonte der Sprecher. Es sei das "souveräne Recht" der EU, Gesetze zu erlassen. "Wir setzen unsere Gesetzgebung objektiv, transparent und auf Grundlage eines stichhaltigen Falls durch".

Grundlage der Geldbuße gegen X ist das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA). Es schreibt X vor, Daten zu seinem Algorithmus und den Geldgebern hinter bezahlter Werbung auf der Plattform offenzulegen. X sagte bereits zu, das Register übersichtlicher und einfacher durchsuchbar zu machen. Außerdem sollen Wissenschaftler einen besseren Zugang zu den Daten bekommen.

Die Kommission hatte zudem bemängelt, dass der blaue Haken hinter Profilen für Verwirrung sorgte. X nannte Nutzende mit dem blauen Haken "verifiziert", obwohl dahinter lediglich zahlende Abonnenten steckten. Das Unternehmen hat sein Abomodell inzwischen in "Premium" umbenannt und Brüssel damit besänftigt.

Gegen X laufen Verfahren wegen weiterer möglicher Verstöße, unter anderem wegen der Verbreitung sexualisierter KI-Bilder über den Chatbot Grok.

K.Hofmann--VB