Volkswacht Bodensee - Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Zuletzt wurden auch Kontakte ins Kriminellenmilieu Thema. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.

Der Auftritt eines "bekannten Israel-Hassers" auf der Wahlparty in Neukölln oder anti-israelische Parolen bei einer Wahlkampfveranstaltung stünden im Widerspruch zu Eralps Aussagen, gegen Antisemitismus vorzugehen, sagte Schuster. "Und was mich am meisten erschreckt, ist, dass es offensichtlich nicht gelingt, auch diesen Bezirksverband Neukölln von eindeutig antisemitischen Positionen abzubringen. Ich habe in keiner Weise vernommen, dass man sich dort davon distanziert."

Dass der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nach Bekanntwerden seiner Clan-Kontakte seine Parlamentsfunktionen ruhen lässt, sei "zwar schön und gut", sagte Schuster. "Aber nachdem in seinem Umfeld sowohl ein Clan-Chef als auch Ibrahim Ibrahim, der für die 'Volksfront zur Befreiung Palästinas' (PFLP) spricht, eine Rolle spielen, und solche Leute in der Partei weiter geduldet werden, hätte ich erwartet, dass er unverzüglich aus der Fraktion ausgeschlossen wird." Nach Schusters Worten wäre das ein "klares Signal" gewesen. "Das ist offensichtlich bewusst nicht der Fall."

Auf die Frage, was er von einer Beobachtung des Berliner Linken-Landesverbands durch den Verfassungsschutz halte, wie von der CDU vorgeschlagen, sagte Schuster: "Ich halte es generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden und dies zum Teil auch unwidersprochen geschieht, dass eine Beobachtung solcher Parteien durch den Verfassungsschutz geprüft wird."

Zu möglichen Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen äußerte Schuster die Hoffnung, dass Letztere beim Thema Antisemitismus keine Kompromisse eingehen werden. "Ich hoffe es. Die hundertprozentige Sicherheit oder das absolute Vertrauen habe ich allerdings nicht." Aber auch das werde interessant sein "zu sehen, wie die beiden Parteien reagieren und was über Lippenbekenntnisse hinausgeht".

L.Stucki--VB