Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz / Foto: © AFP/Archiv
-
Overtime-Krimi: Canadiens setzen sich in Spiel sieben durch
-
"Letzten Schritt gehen": Freiburg ohne Angst vor Villa
-
"Geht einfach nicht": DEB-Frust nach WM-Fehlstart
-
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt Waldzustandserhebung vor
-
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab
-
Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt
-
Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt
-
Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet
-
Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet
-
EU-Verhandlungen um Entschädigung bei Flugverspätung gehen in die nächste Runde
-
Umsetzung von US-Handelsdeal geht in die nächste EU-Verhandlungsrunde
-
Angela Merkel erhält Europäischen Verdienstorden
-
Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Bolivien
-
US-Polizei: Mehrere Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego
-
Neymar fährt mit Brasilien zur WM
-
Havertz per Kopf: Arsenal dicht vor Titelgewinn
-
Klatsche gegen die Schweiz: DEB-Team droht Vorrunden-Aus
-
Medien: Guardiola verlässt City nach Saisonende
-
US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein
-
Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI
-
Mit Bier und Konfetti: Aufstiegs-Sause in Elversberg
-
Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen
-
Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss
-
Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück
-
SNC Scandic Coin und Biconomy: Regulierte Real-World-Assets treffen auf globale Handelsinfrastruktur
-
Israel stoppt neue Hilfsflotte für den Gazastreifen - Aktivisten kritisieren "Entführung"
-
Hantavirus-Schiff beendet Reise in Rotterdam - Letzte Menschen gehen von Bord
-
Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt
-
Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München
-
Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei
-
Einsatzkräfte retten in Niedersachsen Entenfamilie von Dachterrasse
-
Fall des Regisseurs Panahi wird am Mittwoch in Teheran vor Gericht verhandelt
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz
-
UNO: Israel muss Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen ergreifen
-
Rangnick nominiert 14 Bundesliga-Profis für WM
-
Tödliche Schüsse auf entlaufenen Tiger: Ermittlungen zu Ausbruch in Schkeuditz
-
Star des "Kalenders der schönen Priester" gesteht: Ich war niemals ein Priester
-
Vor Parkhaus in Frankfurt am Main gefundener 19-Jähriger starb wohl durch Unfall
-
Mann stirbt bei Bootsunfall auf Greifswalder Bodden in Mecklenburg-Vorpommern
-
Tour de France: Grand Départ 2028 in Reims
-
Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu
-
Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau
-
Baden-Württemberg: Psychiatriepatient kollabiert und stirbt bei Fixierung
-
Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab
-
Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei
-
"Unsere Zukunft hat einen Namen": Flick verlängert bei Barca
-
Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein
-
Pferd knabbert Sportwagen in Thüringen an - mehrere tausend Euro Schaden
-
20.000 Euro Belohnung nach Diebstahl von Keltengoldschatz von Manching ausgelobt
-
Frau erwürgt: Haftstrafe für 42-Jährigen wegen Tötung auf Verlangen
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.
Das 2017 in Kraft getretene und in den folgenden Jahren teils erneut veränderte Gesetz führte unter anderem den Zustand einer "drohenden Gefahr" als neue Eingriffsschwelle für polizeiliche Eingriffsbefugnisse ein. Kritiker sehen Verstöße gegen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot. In der Verhandlung geht es laut Gericht aber unter anderem auch um eine Verlängerung des Präventivgewahrsams und weitere Änderungen, etwa zum Handgranateneinsatz durch Polizisten.
Auch der bayerische Verfassungsgerichtshof befasste sich früher bereits mit dem Gesetz. Im März 2025 machte er der Landesregierung Vorgaben zur landesverfassungskonformen Ausgestaltung der strittigen Generalklausel zur "drohenden Gefahr". Sie darf demnach unter anderem nur bei etwaigen terroristischen Szenarien oder vergleichbaren Angriffen auf bedeutende Rechtsgüter angewandt werden. Prinzipiell ist sie als Eingriffsschwelle für die Polizei dem Landesverfassungsgericht zufolge jedoch zulässig.
B.Wyler--VB