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Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück
US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallen gelassen. Wie am Montag aus einer beim Bundesgericht von Florida eingereichten Erklärung ersichtlich wurde, zogen Trump sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. die Klage gegen die Steuerbehörde zurück. Im Januar hatte Trump die IRS wegen der unerlaubten Weitergabe seiner Steuererklärung an die Presse auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorgängern jahrelang unter Verschluss gehalten, diese wurden jedoch während der ersten Amtszeit des Präsidenten von einem ehemaligen IRS-Mitarbeiter an die Presse weitergegeben.
Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt, Trumps Steuererklärungen weitergegeben zu haben. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe.
Die "New York Times" hatte im September 2020 inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs unter Berufung auf die jahrelang geheim gehaltenen Steuerunterlagen des Immobilien-Milliardärs Trump berichtet, dieser habe im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre zahlte der Präsident demnach gar keine Bundeseinkommensteuer.
M.Betschart--VB