Volkswacht Bodensee - Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros

Die Justiz verfolge einen "konstruktiven Ansatz", um zu überprüfen, ob die Plattform X in Frankreich die geltenden Gesetze respektiere, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft. Mehrere Mitarbeiter des Online-Dienstes sollen vom 20. bis zum 24. April als Zeugen verhört werden.

Am selben Tag wie Musk ist auch die frühere X-Chefin Linda Yaccarino geladen - die beiden sollen "in ihrer Eigenschaft als faktische und rechtliche Geschäftsführer der Plattform X zum Zeitpunkt der Tat" angehört werden, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Yaccarino hatte ihren Posten im Juli letzten Jahres nach zwei Jahren an der Spitze des Onlinenetzwerkes aufgegeben.

Die polizeilichen Ermittlungen in Frankreich umfassen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem die Vorwürfe der Beihilfe zum Besitz kinderpornographischer Darstellungen, der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Datendiebstahl. Die Untersuchungen gehen ursprünglich auf Beschwerden über den X-Algorithmus im Januar 2025 zurück. Sie wurden seitdem auf weitere Vorwürfe ausgeweitet, etwa die Verbreitung von Holocaust-Leugnung und sexuellen Deepfake-Inhalten über Grok und X.

Es geht bei den Deepfake-Inhalten um den auf X verfügbaren KI-Chatbot Grok und dessen Funktion, in Sekundenschnelle pornografische Bilder von realen Menschen zu erstellen und zu verbreiten. Die Funktion wurde Anfang Januar eingeführt, nach Schätzungen der britischen Nichtregierungsorganisation CCDH erstellten Nutzer mindestens 23.000 Bilder von Kindern. X schränkte die Funktion nach eigenen Angaben seither ein.

Weltweit gehen Regierungen und Aufsichtsbehörden wegen des Erstellens sexualisierter KI-Bilder gegen X vor. Auch die EU-Kommission prüft, ob Musks Onlinedienst X genug gegen die Verbreitung der Bilder tut und könnte in der Folge ein hohes Bußgeld verlangen.

Die britische Datenschutzbehörde ICO beschäftigt sich ebenfalls mit den Deepfakes: Sie leitete am Dienstag Untersuchungen zur Frage ein, ob sich X und das KI-Unternehmen xAi bei der Erstellung der Bilder durch Grok an die Datenschutzgesetze gehalten haben. "Die gemeldete Erstellung und Verbreitung solcher Inhalte gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des britischen Datenschutzrechts und birgt das Risiko eines erheblichen potenziellen Schadens für die Öffentlichkeit", erklärte ICO. In Großbritannien hat zudem die Medienaufsicht Ofcom X im Visier.

J.Sauter--VB