Volkswacht Bodensee - Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung

Als die drei Richter den Raum betraten, erhob Breivik den Arm zum Hitlergruß. An sein Revers hatte er eine Notiz mit der Aufschrift "Stoppt Euren Völkermord an unseren weißen Nationen" geheftet. Die gleiche Aufschrift war an seiner Aktentasche befestigt.

In einer langen Ausführung behauptete Breivik, er sei nur ein "Fußsoldat" der Neonazi-Bewegung Blood & Honour. Die Gruppierung sei auch für seine Gewalttaten verantwortlich zu machen. Er selbst trage lediglich die Schuld daran, sich radikalisiert haben zu lassen. Er gab sein "Ehrenwort", seinen Kampf für den Nationalsozialismus nun auf friedliche Weise fortzusetzen.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo acht Menschen mit einer Bombe getötet. Danach setzte er auf die Insel Utöya über und erschoss dort 69 Menschen, die meisten von ihnen Teilnehmer eines von der norwegischen Arbeiterpartei organisierten Sommerlagers für Jugendliche.

Die meisten der Todesopfer waren jünger als 20 Jahre. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die blutigsten Anschläge in der jüngeren Geschichte Norwegens hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. 2012 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - damals das höchste Strafmaß in Norwegen. Inzwischen wurden die Gesetze verschärft, um längere Haftstrafen zu ermöglichen.

Nach zehn Jahren Gefängnis konnte Breivik nun erstmals eine bedingte Haftentlassung beantragen. Die dreitägige Anhörung vor dem Bezirksgericht der südnorwegischen Region Telemark findet aus Sicherheitsgründen in der Sporthalle des Gefängnisses von Skien statt, in dem Breivik inhaftiert ist. Sein Antrag hat nach allgemeiner Auffassung keine Aussicht auf Erfolg.

Hinterbliebene der Anschläge von Oslo und Utöya hatten kritisiert, dass Breivik die Anhörung als Forum für seine extremistischen Ansichten nutzen könne. Die Anhörung wird live übertragen - mit leichter Zeitverzögerung, um Anstoß erregende Äußerungen stumm schalten zu können.

Die Aufmerksamkeit, die Breivik so zuteil werde, sei "skandalös" und "schmerzhaft", erklärte die Utöya-Überlebende Elin L'Estrange auf Twitter. Noch schwerwiegender sei jedoch, "dass er ein Symbol der extremen Rechten ist und so bereits mehrere andere Massenmorde inspiriert hat". Das gilt unter anderem für den Anschlag 2019 im neuseeländischen Christchurch.

Breivik hatte schon in der Vergangenheit behauptet, der Gewalt abgeschworen zu haben. Der Leiter des Zentrums für Extremismusforschung an der Universität Oslo, Tore Bjorgo, wies dies zurück. Breivik habe sich "in keiner Weise von dem Massenmord distanziert, den er begangen hat und den er als völlig rechtmäßig betrachtet", sagte er. Aus ideologischer Sicht sei er heute "nicht weniger extremistisch".

J.Fankhauser--BTB