Volkswacht Bodensee - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Staatsanwalt wirft Sarkozy "Korruptionspakt" vor

Dieser hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl "verfälschen" können und damit "die Souveränität und die Interessen Frankreichs gefährden", erläuterte er in seinem Plädoyer. Die Forderung des Strafmaßes wird erst am Donnerstag erwartet. Die Anwälte des libyschen Staates forderten bereits eine Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Euro.

Der 70-jährige Sarkozy war persönlich vor Gericht erschienen. Er trägt seit Februar eine elektronische Fußfessel, zu der er wegen einer anderen Korruptionsaffäre verurteilt worden war. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe. Er habe "nicht einen Cent auf illegale Weise angenommen, aus Libyen oder sonst woher", hatte er in einer Anhörung betont. Er warf der Finanzstaatsanwaltschaft vor, ihr gehe es nicht um die Wahrheit, sondern darum, "nicht das Gesicht zu verlieren".

Neben Sarkozy sind elf weitere Männer angeklagt, unter ihnen drei ehemalige Minister, mehrere mutmaßliche Mittelsmänner sowie ein enger Vertrauter von Gaddafi, der flüchtig ist. Sarkozy und alle anderen Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Die Anklage gegen den konservativen Ex-Präsidenten lautet auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Haft.

Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy den "Korruptionspakt" bereits 2005 mit Gaddafi geschlossen. Sarkozy war damals Innenminister, hatte aber bereits die Präsidentschaftswahl zwei Jahre später im Blick. Gaddafi empfing Sarkozy in Libyen in seinem Zelt - offiziell zu Gesprächen über den Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung. Was damals wirklich besprochen wurde, blieb geheim.

Die Affäre wurde 2012 durch das Investigativmagazin "Mediapart" ins Rollen gebracht, das ein libysches Dokument veröffentlichte. Darin ist von einem Abkommen die Rede, demzufolge der Wahlkampf Sarkozys mit 50 Millionen Euro unterstützt werden sollte. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner erklärten später ebenfalls, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei - allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach nachträglich wieder geändert.

Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein sollte. Allerdings gab es Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas. Sarkozys Vertrauter Claude Guéant hatte zeitweise einen mannshohen Tresor angemietet, angeblich zur Lagerung von Sarkozys Reden. Nach Ansicht der Ermittler wurden dort größere Mengen Bargeld deponiert.

Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein. Der libysche Diktator durfte sogar sein riesiges Empfangszelt in einem Garten gleich neben dem Elysée aufbauen. Bei dem Staatsbesuch wurden zahlreiche Geschäftsverträge unterzeichnet.

Es ist Sarkozys fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Er war im Dezember wegen versuchter Bestechung eines Richters zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden.

H.Kuenzler--VB