Volkswacht Bodensee - Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage

Hintergrund ist die Abschiebung zahlreicher Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland aus Pakistan nach Afghanistan vor wenigen Tagen. Konkret fordern die Organisationen eine drastische Verkürzung der Dauer der deutschen Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan.

Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, "um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen", heißt in dem Schreiben. Die Unterzeichner argumentieren damit, dass Deutschland "eine besondere Verantwortung" gegenüber den Menschen trage, "die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht".

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollten besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies in Berlin darauf, dass Sicherheitsprüfungen für in Pakistan festsitzende Menschen aus Afghanistan mit deutschen Aufnahmezusagen inzwischen wieder aufgenommen worden seien. Angaben zum Stand der Verfahren oder möglichen Flügen von Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland machte er auf Anfrage jedoch nicht. Vielmehr verwies der Sprecher auf Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach das Abarbeiten der laufenden Verfahren "noch einige Zeit in Anspruch nehmen" werde.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekräftigte, dass Deutschland rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen "natürlich einhalten" werde. Zur Lage der in Pakistan festsitzenden Menschen sei die Bundesregierung "weiter hochrangig mit der pakistanischen Regierung in Gesprächen". Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sei zu einem Telefonat mit seinem pakistanischen Amtskollegen verabredet.

Mit den bereits von Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Menschen stünden die deutschen Behörden "in Kontakt", sagte der Außenamtssprecher weiter. Er verwies auch auf Hilfeleistungen für die Betroffenen durch eine Grundausstattung von Kleidung und Hygieneartikeln. Auf Fragen nach Möglichkeiten, diese Menschen wieder aus Afghanistan herauszubringen, um sie vor Bedrohungen zu schützen, ging der Sprecher jedoch nicht ein.

L.Wyss--VB