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Vorgestellt

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Letzte Nachrichten

Landesverfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg vorerst weiter beobachten

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Verfassungsschutz hatte im Juli 2022 mitgeteilt, dass er die baden-württembergische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.

Täter häuslicher Gewalt: Supreme Court befasst sich erneut mit Waffenrecht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung erneut mit dem Waffenrecht befasst. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court ging es dabei am Dienstag um die Frage, ob Tätern häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer vorübergehend der Besitz von Schusswaffen verboten werden kann. Die Verfassungsrichter ließen bei der Anhörung durchblicken, dass sie ein entsprechendes Bundesgesetz für verfassungskonform halten.

Zwei Kinder nach Fahrt auf nordrhein-westfälischer Autobahn gestoppt

Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.

Korruptionsskandal: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück

Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.

Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.

Drei Verdächtige nach Geldautomatensprengung in Südhessen festgenommen

Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt mit. Danach seien sie zunächst geflüchtet.

Zwei Tatverdächtige nach Diebstahl israelischer Flaggen in Hanau ermittelt

Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien zwei Männer verantwortlich, die auf die Flagge uriniert und sie anschließend angezündet hätten.

Unbekannte legen Attrappe von blutigem Torso auf Bahngleisen in Essen ab

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei alarmiert, teilte die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mit. Bei genauerem Hinsehen stellte sich die Attrappe jedoch als präparierte Jeanshose heraus.

Tödliche Messerattacke in Maisfeld: 59-Jähriger in Göttingen vor Gericht

Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen muss sich der 59-jährige mutmaßliche Täter seit Dienstag vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Dem Mann, der laut Anklage aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung vermindert schuldfähig gewesen sein soll, wird Totschlag vorgeworfen. Er ist bereits seit Jahrzehnten im Maßregelvollzug untergebracht, hatte zur Tatzeit allerdings Freigang.

Fast zehn Jahre Haft für Judotrainer wegen Kindesmissbrauchs in Hagen

Ein 34-jähriger Judotrainer ist vom Landgericht Hagen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs für neun Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 34-Jährige in 519 Fällen Kinder missbraucht hatte, in 139 Fällen schwer.

AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024

In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Entscheidung in den drei anhängigen Berufungsverfahren könnte nach der letzten Sitzung verkündet werden.

Gericht bestätigt vorläufige Gehaltskürzung für Halles Oberbürgermeister Wiegand

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarverfahren. Wiegand ist unter anderem wegen einer sogenannten Impfaffäre vorläufig seines Amts enthoben.

Amadeu Antonio Stiftung sieht mehr Angriffe auf Erinnerung an Nationalsozialismus

Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild Antisemitismus der Stiftung. Die Rechte setze die Angriffe "im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel" fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmten ebenfalls ein.

Knapp neun von zehn Tarifbeschäftigten bekommen Weihnachtsgeld

Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.

Neuer Prozess gegen verurteilten Mörder von 17-Jähriger in Rheinland-Pfalz begonnen

Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weiteren Vorwurf und die Strafe wird in der rheinland-pfälzischen Stadt nun neu verhandelt.

Berater von ukrainischem Armeechef Saluschnyj an Geburtstag durch Granate getötet

Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und enger Freund Gennadij Tschastiakow sei "unter tragischen Umständen (...) an seinem Geburtstag getötet" worden.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Erwerb von Medikament für Suizid

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig darüber, ob zwei Männer das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital kaufen dürfen, um damit Suizid zu begehen. Die Anträge dafür stellten die beiden damals schwer kranken Kläger 2017, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte sie aber ab. Gegen diese Ablehnung gerichtete Klagen vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen hatten keinen Erfolg, woraufhin die Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. (Az. 3 C 8.22)

Prozess von "Fortnite"-Entwickler Epic gegen Google begonnen

In San Francisco hat am Montag ein vom Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") angestrengter Prozess gegen den Internetriesen Google begonnen. Epic Games wirft Google eine illegale Monopolbildung bei seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem vor. Stein des Anstoßes sind die Gebühren von rund 30 Prozent, die Google bei App-Verkäufen einbehält.

Ein Glas Wasser gegen Wut: Papst beantwortet Kinderfragen zu allen Lebenslagen

Päpstlicher Ratschlag zur Streitschlichtung: erst ein Glas Wasser trinken, dann reden. Papst Franziskus hat am Montag bei einem Treffen mit 7000 Kindern aus 84 Ländern Fragen zu unterschiedlichen Themen und Lebenslagen beantwortet. Die Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren trafen den Pontifex in der Audienzhalle im Vatikan. Franziskus schlüpfte dabei vor allem in die Rolle des Pädagogen.

Deutschlandticket bleibt - Weil: Verkehrsminister klären Details

Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fortgeführt. "Es wird weitergehen", sagte Weil am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Trump und Richter geraten bei Aussage des Ex-Präsidenten aneinander

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. "Das ist keine Wahlkampfveranstaltung", sagte Richter Arthur Engoron am Montag an die Adresse des 77-jährigen Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will. "Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden."

Nach Geiselnahme am Hamburger Flughafen: Haftbefehl gegen 35-Jährigen erlassen

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Verdächtige am Montag in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt werden dem 35-Jährigen unter anderem Geiselnahme sowie Entziehung Minderjähriger vorgeworfen. Der Mann war am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in einem Auto auf das Flughafengelände gefahren und hatte erst nach rund 18 Stunden aufgegeben. Der Flugverkehr normalisierte sich derweil wieder.

Nach tödlichem Unfall mit schwangerer Frau: 19-Jähriger in Untersuchungshaft

Ein 19-Jähriger hat bei einem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen eine schwangere Frau tödlich verletzt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Die 31 Jahre alte Frau erlag in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft und die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilten. Auch ihr ungeborenes Kind starb.

17.000 Dateien mit Kinderpornos: Landgericht Hamburg verhängt Haftstrafe

Wegen des Besitzes von mehr als 17.000 kinderpornografischen Aufnahmen ist ein 46-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass der Beschuldigte über zahlreiche Speichermedien mit einer großen Zahl entsprechender Bilder und Videos verfügt hatte.

Nach Ende von Geiselnahme: Hamburger Flughafen kehrt zu Normalbetrieb zurück

Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat sich der Betrieb an dem Airport am Montag wieder normalisiert. Start und Landungen liefen planmäßig, teilte eine Flughafensprecherin mit. Der 35-Jährigen, der am Samstagabend mit seiner von ihm entführten vierjährigen Tochter in einem Auto auf das Flughafengelände gefahren war und erst nach rund 18 Stunden aufgegeben hatte, sollte nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Mann erdrosselt Ehefrau in bayerischem Asylheim - Prozess in Ansbach begonnen

Weil er seine Ehefrau in einem Asylheim in Bayern mit einem Schal erdrosselt haben soll, muss sich ein Mann seit Montag vor dem Landgericht im bayerischen Ansbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem äthiopischen Staatsangehörigen in der zum Auftakt verlesenen Anklage Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der Mann wollte laut Anklage den Trennungswunsch seiner 29-jährigen Ehefrau nicht akzeptieren.

Biber verursacht Unfall mit Baum auf Autobahn in Sachsen

Ein Biber hat offenbar einen Unfall mit einem umgestürzten Baum auf der Autobahn 4 bei Dresden verursacht. Wie die Polizeidirektion im sächsischen Görlitz am Montag mitteilte, meldeten Zeugen am Samstagabend einen Baum auf der Fahrbahn. Beide Spuren wurden gesperrt, die Freiwillige Feuerwehr aus Ohorn rückte zur Beseitigung an.

Vier Jahre Haft in Missbrauchsprozess um nordrhein-westfälischem Schützenverein

Im Prozess um Kindesmissbrauch in einem Schützenverein vor dem Landgericht Bielefeld ist ein früherer Übungsleiter zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, wurde der Angeklagte wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in drei Fällen sowie sexuellen Kindesmissbrauchs in sechs Fällen verurteilt. In einem weiteren Fall erging das Urteil wegen sexuellen Übergriffs.

Kein Schadenersatz für durch Tiefgaragentor beschädigtes Luxusauto in München

Eine Autofahrerin in München ist vor dem Amtsgericht mit dem Versuch gescheitert, von ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz für eine Beschädigung ihres Luxusautos zu bekommen. Das Gericht wies die Klage am Montag ab. Die Frau, Eigentümerin einer Wohnung in der Anlage, war mit dem Wagen aus der Tiefgarage gefahren, als plötzlich das Rolltor auf das Dach schlug.

Inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi tritt in Hungerstreik

Aus Protest für eine bessere medizinische Versorgung im Gefängnis und gegen den Kopftuchzwang für Frauen ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Familie in einen Hungerstreik getreten. In einer Nachricht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis habe Mohammadi ihre Familie über den Beginn des Hungerstreiks informiert, hieß es am Montag in einer Erklärung. "Wir sorgen uns sehr um ihre Gesundheit", betonte die Familie.

Prozess nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen beginnt am 24. November

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen beginnt am 24. November der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Düsseldorfer Anklagebehörde wirft dem Mann versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor.

Anklage gegen Vater wegen Ertränkens von Baby in Berlin

Weil er sein drei Monate altes Baby ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 38-Jährigen Anklage wegen Mordes erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sitzt der Mann seit der mutmaßlichen Tat im August in Untersuchungshaft. Damals soll der Vater den kleinen Jungen voll bekleidet mit dem Kopf unter Wasser in eine Babybadewanne gelegt haben.

Volkswacht Bodensee - Boulevard (Deutsch)