Volkswacht Bodensee - Forscher und Studenten protestieren in den USA gegen Trumps Kürzungen

Trumps Regierung hat seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar erhebliche Bundesmittel für Forschung gekürzt und die Entlassung hunderter Behörden- und Regierungsmitarbeiter angeordnet, die vor allem in der medizinischen Forschung und der Klimaforschung tätig sind.

Die Demonstranten in Washington trugen Transparente mit Aufschriften wie "Geld für Forschung, nicht für Milliardäre" und "Amerika wurde auf Wissenschaft erbaut". Mehrere Protestierende äußerten im Gespräch mit AFP Befürchtungen hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft.

Grover, der nach eigenen Angaben in seinen 50ern ist und als Forscher an einer Universität arbeitet, sprach von einer in 30 Jahren Karriere "nie dagewesenen" Situation. Sein Arbeitgeber habe Angestellte angewiesen, sich mit öffentlicher Kritik an den Sparplänen zurückzuhalten - aus Furcht davor, die Bundesregierung könnte als Vergeltung Mittel kürzen.

Chelsea Gray, eine 34-jährige Umweltwissenschaftlerin, spielt nach eigenen Angaben bereits mit dem Gedanken an eine Auswanderung nach Europa. Eigentlich habe sie für die Ozean- und Klimabeobachtungsbehörde NOAA arbeiten wollen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deren Finanzierung durch Washington steht nun auf der Kippe: "Mein Karriere-Weg ist vor meinen Augen zusammengestürzt." Sie wolle zwar bleiben und "als US-Bürgerin den USA dienen". Sie bemühe sich aber bereits um die irische Staatsbürgerschaft. "Ich muss mir alle Türen offenhalten", betonte Gray.

Auch wegen Kürzungen bei den Stipendien sind viele Forscher besorgt. Einige Universitäten haben deshalb bereits die Zahl ihrer Studenten in Doktorprogrammen oder in der Forschung verringert.

Auch die renommierte Columbia University in New York muss mit deutlich wengier Geld auskommen - die Trump-Regierung kürzte das Geld hier aber wegen angeblichen Versagens beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen. Bundeszuschüsse und Verträge in Höhe von rund 400 Millionen Dollar würden sofort gestrichen, erklärten am Freitag vier Regierungsbehörden. Grund dafür sei "die fortgesetzte Untätigkeit" der Einrichtung "angesichts der anhaltenden Schikanen gegen jüdische Studenten".

Die Kürzungen seien "die erste Runde der Maßnahmen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Regierungsbehörden weiter. Weitere Kürzungen der staatlichen Unterstützung für die Columbia University, die sich insgesamt auf rund fünf Milliarden Dollar beläuft, waren demnach zu erwarten.

US-Bildungsministerin Linda McMahon warf der Leitung der renommierten Universität vor, bei den gewaltsamen antisemitischen Ausschreitungen auf ihrem Campus zu lange weggeschaut zu haben. Seit dem Tag des Großangriffs der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien jüdische Studierende auf dem Uni-Gelände "unaufhörlicher Gewalt, Einschüchterung und antisemitischer Drangsalierung ausgesetzt - und werden von denen, die sie eigentlich schützen sollten, ignoriert", erklärte McMahon. Universitäten müssten "alle Bundesgesetze gegen Diskriminierung befolgen, wenn sie staatliche Unterstützung bekommen sollen", erklärte sie weiter.

Ein Universitätssprecher sagte, die Hochschule sichere zu, "mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Bundesmittel für die Columbia wiederherzustellen." Die Universität nehme ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst und sei sich darüber im Klaren, wie "ernst" die Ankündigung sei.

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die staatlichen Gelder für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die "illegale Demonstrationen" zuließen. Ausländischen Teilnehmern an solchen Protesten drohte er mit Abschiebung, US-Bürgern mit Exmatrikulation und Haftstrafen.

Trump könnte auch wie im Wahlkampf versprochen das Bildungsministerium insgesamt demontieren. Trump kann das Bildungsministerium zwar nicht ohne die Zustimmung des Kongresses abschaffen, und dass er diese bekommt, ist unwahrscheinlich. US-Medienberichten zufolge könnte er das Ministerium aber per Dekrete letztlich aushöhlen.

M.Betschart--VB