Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen / Foto: © AFP
-
Weltmeister stürmt zum Gruppensieg - jetzt wartet Portugal
-
Portugals Präsident: Mehrere Tote und Verletzte bei Entgleisung von Standseilbahn in Lissabon
-
Füchse Berlin siegen trotz Kretzschmar-Unruhe
-
Vor Ukraine-Treffen in Paris: Putin äußert sich zu weiterem militärischem Vorgehen entschlossen
-
Tod von "Friends"-Star Perry: "Ketamin-Queen" bekennt sich vor Gericht schuldig
-
Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro
-
Schwächelnde Industrie: Merz kündigt Stahl- und Autogipfel an
-
Epstein-Opfer appellieren an Trump und kündigen Liste von Komplizen an
-
Union und SPD wollen nach Debatten im Sommer wieder an einem Strang ziehen
-
Trump: USA könnten mehr Soldaten in Polen stationieren
-
WM-Quali: Nagelsmann baut um - aber wie?
-
Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"
-
Vuelta-Chaos: Etappe nach Pro-Palästina-Protesten ohne Sieger
-
Doping: Friedrich bei Olympia ohne Top-Anschieber Wulff
-
UN-Mission im Libanon wirft Israel "schweren Angriff" auf Blauhelme vor
-
Anlagebetrug: Mann in Baden-Württemberg verliert knapp 300.000 Euro
-
FIFA-Report: Transferrekorde bei Männern und Frauen
-
Vor Treffen der "Koalition der Willigen": Russland überzieht Ukraine mit Angriffen
-
Mercosur: EU-Kommission legt Freihandelsabkommen zur Abstimmung vor
-
Messerstiche auf Autobahn: Exmann von Getöteter wegen Mordes verurteilt
-
Illegale Behandlungen mit Hyaluron-Spritzen: Gut drei Jahre Haft für Frau in Hamburg
-
Spitzen der Koalition wollen Beschleunigungspaket für Konjunktur beschließen
-
Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung
-
Kabinettsbeschluss: Mehr Menschen sollen für Betriebsrente sparen
-
Klimaklage vor Schweizer Gericht: Anhörung von indonesischen Inselbewohnern gegen Zementkonzern
-
Kimmich: Versetzung auf die Sechs "völlig irrelevant"
-
Neue Festnahmen von Afghanen in Pakistan - Grüne: "Totalversagen" der Regierung
-
200 Meter tiefer Sturz in Geröllrinne: 51-Jährige stirbt bei Bergunfall in Bayern
-
UNO: Mindestens 21.000 Kinder haben im Gaza-Krieg Behinderungen davongetragen
-
In Pool von Ball an Kopf getroffen: Mitspieler muss nicht haften
-
EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor
-
Mit falschen Testamenten als Millionenerbe ausgegeben: Haftstrafe in Kassel
-
"Nicht interpretationsfähig": Watzke gegen Auslandsspiele
-
Grüne werfen Regierung nach neuen Festnahmen von Afghanen "Totalversagen" vor
-
US-Marine greift Drogenschmuggel-Boot aus Venezuela an - elf Tote
-
Auf Gelände von Chemiekonzern: Weltkriegsbombe in Brandenburg entschärft
-
Debatte zwischen Tübingens Oberbürgermeister und AfD-Landeschef kann stattfinden
-
Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden
-
Machtdemonstration in Peking: Chinas Militärparade im Beisein von Kim und Putin
-
Prozess um Solinger Anschlag: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
-
Widerrufsbutton für Online-Verträge soll Pflicht werden
-
Regierung ändert Lieferkettengesetz - Oxfam: "Dramatische Entkernung"
-
Deutscher Neuwagenmarkt im August erneut im Aufwind - Vor allem E-Autos legen zu
-
Leitersturz bei Gartenarbeiten: 59-Jähriger in Bayern tödlich verunglückt
-
Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück
-
Humor in Deutschland "neu erfunden": Otto Waalkes erhält Ehrenpreis für Lebenswerk
-
Watzke als DFL-Boss wiedergewählt
-
Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter nach Eklat in Landtag
-
Regierung will Betriebsrenten durch neues Gesetz stärken
-
Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss
Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen
An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.
Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.
Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.
Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.
In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.
R.Braegger--VB