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Urteilsverkündung in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden
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Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026
Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.
England: Gueye entschuldigt sich nach Ohrfeigen-Eklat
Nach der kuriosen Ohrfeige gegen seinen Mitspieler hat Idrissa Gueye vom englischen Fußball-Erstligisten FC Everton Reue gezeigt. "Ich möchte mich bei meinem Teamkollegen Michael Keane entschuldigen. Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln", schrieb der Senegalese in der Nacht zu Dienstag auf seinem Instagram-Account
Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)
Mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen
Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen für Unternehmen sind drei Angeklagte in Frankfurt am Main zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die zwei Männer und eine Frau am Montag Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie sechs Jahren und zehn Monaten, wie ein Sprecher mitteilte. Das Trio soll Subventionen für rund ein Dutzend Scheinfirmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erhalten haben.
Gewalt gegen Frauen: Familienministerin Prien will sich für Prävention einsetzen
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, sich für eine bessere Prävention stark zu machen. Außerdem werde sie sich für eine verbesserte Datenerhebung und ein starkes Hilfsnetzwerk einsetzen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei Zeit, mehr zu tun, als diese Verbrechen zu verurteilen, betonte Prien. "Wir müssen verhindern, dass sie geschehen."
Deutlicher Anstieg der Aufträge im Bauhauptgewerbe im September
Das Bauhauptgewerbe in Deutschland hat im September deutlich mehr neue Aufträge verzeichnet als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag um 7,7 Prozent, getragen von Großaufträgen. Im Hochbau betrug der Anstieg demnach 1,7 Prozent, im Tiefbau 13,2 Prozent.
Statistik: Zahl der Verkehrstoten im September leicht gestiegen
282 Menschen sind im September dieses Jahres im Straßenverkehr gestorben. Das waren 14 mehr als im September 2024, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rund 35.100 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen verletzt, das waren 100 weniger als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden im September 216.500 Verkehrsunfälle registriert, also ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Feuerwerk-Importe massiv gestiegen
Die Importe von Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk in den ersten neun Monaten des Jahres sind im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen. Im Zeitraum Januar bis September wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland eingeführt - 62,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit wurde auch das Vor-Corono-Niveau aus dem Jahr 2019 deutlich übertroffen - um 42,4 Prozent.
Erste Schätzung bestätigt: Deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal
Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung von Ende Oktober, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich im Vergleich zum Vorquartal nicht veränderte. "Die Konjunktur wurde im dritten Quartal von schwachen Exporten gebremst, während die Investitionen leicht zulegten", erklärte Behördenchefin Ruth Brand.
Neuwagenmarkt: Neuzulassungen in der EU im Oktober erneut gestiegen
Die Zulassungen von Neuwagen in der EU sind im Oktober den vierten Monat in Folge gestiegen. 916.600 Autos wurden neu zugelassen - 5,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf waren es 8,97 Millionen Autos und 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe mit jeweils mehreren Toten vor
Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kiew erklärte, dass bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.
Overtime-Krimi: Nächster Sieg für Schröder und Kings
Der deutsche Basketball-Star Dennis Schröder und die Sacramento Kings haben ihren jüngsten Überraschungserfolg in der NBA nach einem Overtime-Krimi bestätigt. Zwei Tage nach dem Coup bei den Denver Nuggets bezwangen die Kalifornier die Minnesota Timberwolves 117:112 nach Verlängerung und feierten damit den zweiten Sieg in Folge. Auch nach dem insgesamt fünften Saisonsieg bleibt Sacramento aber im Tabellenkeller der Western Conference hängen.
Umfrage: Nur wenige Deutsche trauen DFB-Elf den WM-Titel zu
Deutschland als Fußball-Weltmeister 2026 - daran glauben aktuell hierzulande nur die Wenigsten. Das hat nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern und von RTL Deutschland ergeben. Demnach glaubt nicht einmal jeder Zehnte (acht Prozent) nach den wankelmütigen Auftritte seit der Heim-EM an den Gewinn des fünften Sterns.
Deutsche E-Mail-Dienste sehen Anstieg von Spam-Mails vor Black Friday
Vor dem Black Friday warnen die deutschen E-Mail-Anbieter Web.de und GMX vor einer hohen Anzahl betrügerischer Mails in deutschen Postfächern. Pro Tag identifizieren die Sicherheitsexperten der beiden Dienste derzeit rund 212 Millionen Spam-Mails, erklärten die beiden Anbieter am Dienstag. Im Oktober waren demnach täglich 183 Millionen Spam-Mails verzeichnet worden - das ist ein Anstieg von rund 16 Prozent.
Bayern zittern vor Arsenals Standardstärke
Ecke - Tor. Freistoß - Tor. Einwurf - Tor. So effektiv und gefährlich wie der FC Arsenal ist kaum eine Mannschaft in Europa bei ruhenden Bällen. Weil der FC Bayern zuletzt bei Standards überaus anfällig war, ist der deutsche Fußball-Rekordmeister vor dem Gipfeltreffen in der Champions League am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) in London besonders gewarnt.
San Francisco schlägt Carolina und wahrt Play-off-Chance
Die San Francisco 49ers haben ihre Play-off-Chancen in der NFL mit einem Arbeitssieg verbessert. Die Franchise aus Kalifornien setzte sich im Monday Night Game 20:9 gegen die Carolina Panthers durch und weist nun eine Bilanz von 8:4 vor. Carolina (6:6) liegt in der NFC South knapp hinter den Tampa Bay Lightning (7:6) und muss bei noch sechs ausstehenden Wochen um die Teilnahme an der Postseason bangen.
Lehmann: Arsenal gegen Bayern mit "leichtem Vorteil"
Der frühere Fußball-Nationaltorhüter Jens Lehmann sieht im Champions-League-Kracher zwischen seinem Ex-Klub FC Arsenal und Bayern München das Duell der "gegenwärtig zwei besten Mannschaften der Welt". Beide Teams spielten "im Moment auf Topniveau", sagte Lehmann dem Münchner Merkur/tz, "ich rechne mit einem sehr engen Spiel".
DBS-Vize Quade erwartet Russen bei Paralympics: "Blödes Gefühl"
DBS-Vizepräsident Karl Quade befürchtet trotz der ausgebliebenen Qualifikation von Athletinnen und Athleten für die Paralympics in Mailand und Cortina d'Ampezzo die Anwesenheit einer Delegation aus Russland. "Es wird schon so sein, dass da Nationalfarben auftreten, dass da Funktionäre auftreten, Schiedsrichter, Kampfrichter und alles Mögliche", sagte der 70-Jährige im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Das ist schwierig für mich, das muss ich ganz ehrlich sagen."
Boom für DHB-Frauen um Kapitänin Döll? "Absoluter Wunsch"
Einen ähnlichen Hype entfachen wie einst die deutschen Fußball-Frauen? Das wäre so ganz nach dem Geschmack von Deutschlands Handballerinnen vor dem Start ihrer Heim-WM. Ein Finaleinzug mit ganz viel Aufmerksamkeit wie die Fußballerinnen bei der EM 2022 in England wäre "ein absoluter Wunsch", sagte DHB-Kapitänin Antje Döll dem SID: "Wir geben unser Bestmögliches dafür."
Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten um Johann G. beginnt in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.
Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026
Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.
Heftige Explosionen in Kiew - Luftwaffe: Raketenalarm in der gesamten Ukraine
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Dienstag von heftigen Explosionen erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftwaffe gab im Onlinedienst Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es gebe einen "massiven" Angriff auf Energie-Infrastruktur.
Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands
Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.
US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James ab
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin hat die von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag abgewiesen. Comey und James hatten gegen Trump ermittelt und werfen dem Präsidenten einen Rachefeldzug vor. Sie reagierten erleichtert auf die Entscheidung der Bundesrichterin.
Versäumnisse vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober: Israel entlässt drei Generäle
Die israelische Armee hat drei Generäle entlassen, weil sie persönlich mit dafür verantwortlich gewesen sein sollen, dass der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde. Auf Beschluss von Armeechef Ejal Samir seien die Betroffenen nicht mehr länger Teil der Armee und würden auch aus dem Reservekader gestrichen, teilte die Armee mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine Überprüfung eines den Entlassungen vorausgegangenen Expertenberichts an. Samir wies die "Zweifel" von Katz an dem Bericht zurück.
Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly
Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.
Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: "Russland muss an den Tisch", sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.
US-Richterin weist Klagen gegen zwei Trump-Gegner ab
US-Präsident Donald Trump hat im Vorgehen gegen langjährige Gegner eine Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
Nach Schreien in Wohnung in Bruchsal: Toter gefunden und Mann festgenommen
Nach lautem Geschrei in einer Wohnung im baden-württembergischen Bruchsal hat die Polizei dort einen Toten entdeckt und einen Mann festgenommen. Der festgenommene 49-Jährige habe sich am Montagmittag "offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit. Nach Zeugenhinweisen war die Polizei demnach im Großeinsatz, die betroffene Gegend wurde weiträumig abgesperrt.
Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Inhaftierung von Ex-Präsident Bolsonaro
Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Inhaftierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Fluchtgefahr nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel bestätigt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte am Montag der Oberste Richter Alexandre de Moraes. Auch die drei weiteren Richter der ersten Kammer stimmten für eine Fortdauer der Inhaftierung Bolsonaros.