Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor / Foto: © AFP/Archiv
-
Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine
-
Gewitter: FIFA diskutiert Verlegung von Mexiko-England
-
Bei Rückkehr nach Riga: Schröder führt Basketballer zum Sieg
-
Tötung von Journalistin in Nordirland: Drei Männer vom Mord-Vorwurf freigesprochen
-
Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden
-
250. Geburtstag der USA: Papst fordert "Mäßigung" im öffentlichen Diskurs
-
Sprint-Quali: Hamilton holt Pole Position vor Antonelli
-
"Bild": Ermittlungen gegen zwei weitere Verdächtige nach Angriff in Stade
-
Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre
-
Überraschung gegen Medwedew: Struff erstmals im Achtelfinale
-
Djokovic zieht mit Federer gleich - auch Sinner weiter
-
CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken
-
Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"
-
Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus
-
UNO ruft wegen "Katastrophe" in al-Obeid im Sudan "rote Alarmstufe" aus
-
Früherer Nationaltorhüter Oliver Kahn mit Bayerischem Verdienstorden ausgezeichnet
-
Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
-
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
-
Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita
-
Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft
-
85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben
-
Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien
-
Formel 1: Hamilton Schnellster im Training
-
Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden
-
Brown-Wechsel zu Bayern perfekt: "Ihm gehört die Zukunft"
-
Nach massiver Attacke auf Kiew: Tote bei neuen russischen und ukrainischen Angriffen
-
Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht
-
16-Jährige fährt in Rheinland-Pfalz mit Auto zu Freundin und verursacht Unfall
-
Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall
-
250. Geburtstag der USA: Steinmeier gratuliert Trump - mit kritischen Untertönen
-
Kind missbraucht und zu Selbstverletzungen aufgefordert: Haftstrafe in Nürnberg
-
Paketbombe in Monaco: Ukrainerin mit Wohnsitz in Deutschland gesucht
-
Explosion in Monaco: Wohnung von gesuchter Ukrainerin in Hessen durchsucht
-
Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus
-
Eingestürzte Carolabrücke in Dresden: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
-
Estlands Regierungschef: Ukraine wird sich gegen Russland behaupten
-
Neunjähriger verursacht in Bayern Unfall mit Traktor
-
Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom
-
Bei Streit gestorbener 27-Jähriger in Hessen: Verletzter tatverdächtig
-
Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt
-
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft
-
DFB löst Vertrag mit Bundestrainer Nagelsmann auf - Klopp soll kommen
-
Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus
-
Paketbombe in Monaco: Interpol fahndet nach Ukrainerin
-
DFB: Nagelsmann weg - Klopp soll kommen
-
Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben
-
Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen
-
Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen
-
So viel Jägernachwuchs wie noch nie: Mehr als 18.000 Jungjäger bestehen Prüfung
-
Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen
Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor
In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. "Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten", sagte Klüssendorf. "Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde." Es stelle sich zudem die Frage, wer das Sagen in der Union habe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Er erwarte daher, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder klare Worte für den Vorgang finden und Manfred Weber von dem Kurs abbringen würden.
Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.
Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medien-Recherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.
R.Fischer--VB