Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Das US-Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Das Ministerium will, dass der Fall vom Obersten Gerichtshof an ein Gericht zurückverwiesen wird, bei dem der Bundesstaatsanwalt die Aufhebung beantragt hat, wie aus dem Antrag vorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.

Das Europaparlament hat neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, dass Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" verkauft werden darf. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt - aber mehr als 0,5 Prozent - darf als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

Trotz einer Kältewelle in Europa und den USA war der erste Monat des Jahres 2026 laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der fünftwärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen. "Der Januar 2026 hat deutlich vor Augen geführt, dass das Klimasystem manchmal gleichzeitig in einer Region sehr kaltes Wetter und in einer anderen extreme Hitze liefern kann", erklärte die Copernicus-Expertin Samantha Burgess am Dienstag.

Die Lage für die deutsche Automobilindustrie droht sich nach Einschätzung des Branchenverbandes VDA weiter zuzuspitzen. Im vergangenen Jahr bauten laut einer Umfrage des Verbands unter Zulieferern und weiteren mittelständisch geprägten Herstellern rund zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen Beschäftigung am Standort Deutschland ab. Zudem seien die Investitionsabsichten in Deutschland "weiter schwach", sagte VDA-Chefvolkswirt Manuel Kallweit am Dienstag in Berlin.

Nach zwei tödlichen Explosionen an Silvester in Bielefeld ist der mutmaßliche Verkäufer des illegalen Feuerwerks festgenommen worden. Es handelt sich um einen 20-jährigen Verdächtigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Polizeikreisen erfuhr. Der Mann soll bereits im Januar festgenommen worden sein.

Mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament eine Schutzregelung für europäische Landwirte vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Mechanismus, um notfalls wieder Zölle einzuführen. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert, könnte aber demnächst vorläufig in Kraft treten.

In den Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn (DB) ihr erstes Angebot vorgelegt. Es sehe "Lohnerhöhungen von in Summe sechs Prozent vor", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Demnach sollen "Tabellenentgelte in zwei Schritten um 3,8 Prozent steigen, zusätzlich steht ein Budget von 2,2 Prozent für Strukturanpassungen zur Verfügung". Die GDL pochte auf Nachbesserungen, sie kritisierte vor allem die Laufzeit.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz haben Bahn-Betriebsräte Konsequenzen gefordert. In einem Offenen Brief der Gesamtbetriebsräte der Bahn-Tochter DB Fernverkehr an Konzernchefin Evelyn Palla und den Konzernvorstand, über den am Dienstag die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, werden insbesondere "verbindliche Mindestbesetzungen" in Zügen verlangt. Für Freitag ist ein "Sicherheitsgipfel" zu dem Thema in Berlin geplant, an dem auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) teilnehmen will.

Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat ein weiteres mutmaßliches Opfer eine Vergewaltigung durch Marius Borg Hoiby als "schlimmsten Alptraum" geschildert. In dem Fall, den das Gericht in Oslo am Dienstag erörterte, geht es um eine mutmaßliche Vergewaltigung am 8. Oktober 2023 auf den Lofoten, einer Inselgruppe im Norden Norwegens.

Weil dem Sportchef der öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunkanstalt RAI bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele einige peinliche Fehler unterlaufen sind, wollen Sportjournalisten des Senders in einen Streik treten. Die dreitägige Arbeitsniederlegung solle nach den derzeit in Italien stattfindenden Olympischen Spielen stattfinden, erklärte die Gewerkschaft der RAI-Sportjournalisten am Montag. Zudem wollten die Journalisten ihre Olympia-Beiträge nicht mehr mit ihren Namen versehen. In einer Erklärung war die Rede von der "schlimmsten Demütigung von RAI Sport".

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Nach dem Mord an einem 18-Jährigen in Bayern sind der Täter und die Täterin, ein Ehepaar, rechtskräftig wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Paar hatte den jungen Mann demnach mit Beilhieben auf den Kopf getötet.

Ein 79 Jahre alter Mann aus Frankreich soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der aus dem ostfranzösischen Annecy stammende Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Der Beschuldigte sei bereits seit 2024 in Untersuchungshaft.

Die US-Firma OpenAI hat testweise damit begonnen, Werbung in ihren beliebten Chatbot ChatGPT einzubauen. Die Anzeigen werden vorerst nur Nutzerinnen und Nutzern in den USA angezeigt, die gratis oder zu einem verbilligten Abo-Preis von acht Dollar pro Monat auf ChatGPT zugreifen, wie OpenAI mitteilte. OpenAI sucht angesichts explodierender Kosten schon seit längerem nach Möglichkeiten, mit dem Chatbot Geld zu verdienen.

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

Im deutschen Eisschnelllauf wächst offenbar der Unmut unter Athletinnen und Athleten gegenüber der Verbandsspitze. "Die aktuelle Situation im Verband stellt für viele eine zusätzliche, erhebliche Belastung dar", sagte Athletensprecher Hendrik Dombek in einem Beitrag der ARD, der am Montag veröffentlicht wurde und vor allem DESG-Präsident Matthias Große belastet.

Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat das Landgericht Hamburg vorsorglich weitere Termine bis kurz vor Weihnachten angesetzt. Zu den bereits anberaumten Verhandlungstagen kommen weitere 41 bis zum 18. Dezember hinzu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine verbindliche Aussage über die Länge des Verfahrens gegen Block und andere sei damit aber nicht getroffen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verbietet dem ukrainischen Skeletoni Wladyslaw Heraskewytsch, bei den Winterspielen in Cortina d'Ampezzo einen Helm in Erinnerung an im Krieg getötete Sportler seines Heimatlandes zu tragen. Das erklärte IOC-Sprecher Mark Adams am Dienstag in Mailand. Stattdessen erlaubt das IOC Heraskewytsch, ein schwarzes Armband im Gedenken an die Kriegstoten zu zeigen.

Die Immobilienwirtschaft warnt davor, dass weiter zu wenig neuer Wohnraum gebaut wird. Im vergangenen Jahr dürften "nur knapp 235.000 Wohnungen fertiggestellt worden sein" - der Bedarf liege bis 2040 aber bei 257.400 Wohneinheiten jährlich, heißt es im Dienstag veröffentlichten Frühjahrsgutachten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). "Wir haben einen Wohnungsmangel und das ist die soziale Frage unserer Zeit. Und das führt dann auch dazu, dass die Leute grantig werden", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.

Weil er seine Nachbarin und Geliebte mit dem Auto überfuhr und tötete, ist ein Mann aus Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach den 40-Jährigen am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Ein 79 Jahre alter Mann soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 Jugendliche, darunter Minderjährige in Deutschland, missbraucht und überdies seine Mutter und eine Tante getötet haben. Die Jugendlichen habe er in mehreren Ländern missbraucht, darunter Deutschland und die Schweiz, aber auch die Philippinen und Indien, teilte die Staatsanwaltschaft von Grenoble am Dienstag mit. Der Mann sei bereits seit 2024 in Untersuchungshaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgeschlagen, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Enthalten ist unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Der Klimaeffekt vieler genannter Maßnahmen wird allerdings nicht genau beziffert.

Im Zusammenhang mit den Epstein-Akten gerät auch der Präsident des Organisationskomitees der Olympischen Sommerspiele 2028 in Los Angeles, Casey Wasserman, weiter unter Druck. Die US-Sängerin Chappell Roan kündigte am Montag (Ortszeit) an, dass sie die von Wasserman geführte Künstleragentur verlasse. "Ich lehne es ab, passiv zu bleiben", schrieb die 27-Jährige auf ihrer Instagram-Seite. Die Agentur des 51-Jährigen vertritt unter anderem große Stars wie die US-Schauspieler Brad Pitt und Adam Sandler.

Fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich vor einem Brandenburger Gericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin zu, wie das Gericht am Dienstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt mitteilte. Den Klimaaktivisten zufolge ist es das erste Mal, dass ein deutsches Gericht eine Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zulässt.

Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen: Er betrug 18,2 Milliarden Euro und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag mitteilte. Die Ökolandbaufläche wuchs demnach um 1,1 Prozent. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist dennoch höher als das heimische Angebot.

Trickbetrüger haben einen 53 Jahre alten Mann in Stuttgart um Goldbarren im Wert von rund hunderttausend Euro gebracht. Der 53-Jährige bot das Gold zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf an, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Daraufhin traf sich der Mann am Montag mit einer angeblichen Kaufinteressentin in einem Hotel.

Weil sie jahrelang in Syrien für den IS tätig gewesen sein soll, soll sich eine Frau mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob Anklage gegen Oumaima I., wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie soll 2015, noch als Heranwachsende, mit ihrem Mann von Deutschland aus zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist sein.

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen haben sich SPD-Politiker gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

Angesichts der instabilen US-Politik und der Handelskonflikte mit China sieht Macron die Zukunft Europas bedroht. "Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". "Wir befinden uns gerade in einer Phase, die ich als 'Grönland-Moment' bezeichnen würde", sagte Macron.