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Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten
Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.
Urteil: Familie erhält Schadenersatz für bei Flug beschädigten Kinderwagen
Gehen bei einem Flug Gepäckstücke verloren und werden beschädigt, hat eine Familie aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Schadenersatz. Der Reiseveranstalter muss in dem Fall nicht nur für beschädigte und verschwundene Gepäckstücke aufkommen, sondern auch einen Teil des Reisepreises zurückzahlen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Die Familie erhält 5000 Euro zurück. (Az.: 7 O 321/25).
Ricken zu Schlotterbeck: "Aussagen sind nachvollziehbar"
Borussia Dortmunds Sport-Geschäftsführer Lars Ricken hat Verständnis für die Äußerungen von Nico Schlotterbeck und erneut betont, dass der Verein weiter an einer Vertragsverlängerung mit dem Nationalspieler arbeitet. "Nicos Aussagen sind nachvollziehbar. Wir haben weder einen Durchbruch, noch eine Einigung bestätigt, daher hat uns eher die jüngste Berichterstattung überrascht", sagte Ricken auf SID-Anfrage.
Buckelwal in Ostsee wieder aufgetaucht
Der Buckelwal, der mehrere Tage vor der Ostseeküste bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern lag, ist nach seinem Verschwinden über Nacht wieder aufgetaucht. Das Tier sei am Dienstag in der Wismarer Bucht gesehen worden, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei der Nachrichtenagentur AFP. Es schwimme frei. Die an der Rettungsaktion beteiligten Organisationen seien informiert.
Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."
Prozess gegen Boulevardmedien: Prinz Harry fordert "substantielle" Entschädigungen
Vor dem Abschluss seines Prozesses gegen britische Boulevardzeitungen wegen fragwürdiger Recherchemethoden hat Prinz Harry hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Harrys Anwaltsteam rief das Londoner Gericht in seiner Abschlusserklärung auf, das Medienunternehmen Associated Newspapers Ltd (ANL), Herausgeber der Boulevardzeitungen "Daily Mail" and "The Mail on Sunday", zu "substantiellen" Entschädigungszahlen an Harry und die sechs anderen Kläger, darunter Pop-Star Elton John und Schauspielerin Elizabeth Hurley, zu verurteilen.
Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.
Wolf beißt Frau in Hamburg: Tier von Polizei eingefangen
Eine Frau ist in Hamburg von einem Wolf gebissen und verletzt worden. Polizeibeamte fingen das Tier anschließend ein, wie ein Sprecher der Hamburger Umweltbehörde am Dienstag sagte. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Wolf, der bereits am Wochenende mehrfach im Hamburger Westen gesichtet wurde.
Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen Sondervermögen
Eine Gruppe von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten hat Verfassungsklage gegen die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes eingereicht. Die im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung ermögliche eine "explosionsartige Ausweitung der Verschuldensmöglichkeiten des Bundes und der Länder" und verlagere Haushaltslasten einseitig in die Zukunft, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Die Einrichtung der Sondervermögen verstoße gegen die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremsen-Regelung.
Fernsehmoderatorin Verona Pooth bekam gefälschte Pornobilder von sich
Fernsehmoderatorin Verona Pooth hat nach eigenen Worten erfolglos Anzeige wegen gefälschter pornografischer Bilder von sich erstattet. "Ich habe immer wieder Fotos zugeschickt bekommen, darunter auch pornografische Bilder, auf die mein Kopf montiert wurde", sagte die 57-Jährige der Illustrierten "Bunte". Dazu seien handgeschriebene Texte gekommen, deren Inhalt sie gar nicht wiederholen wolle.
48-Jähriger bei Fällarbeiten in Baden-Württemberg von umstürzendem Baum erschlagen
Ein 48-Jähriger ist bei Fällarbeiten in Baden-Württemberg von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in Schiltach.
Nasa startet Countdown für bemannte Mond-Mission Artemis 2
Langsam wird es ernst: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat in der Nacht den zweitägigen Countdown für ihre mit Spannung erwartete Mond-Mission Artemis 2 eingeleitet. Der Countdown begann am Montag um 16.44 Uhr Ortszeit (22.44 Uhr MESZ), das erste mögliche Zeitfenster für einen Start der ersten bemannten Mond-Mission seit Jahrzehnten öffnet sich am Mittwoch um 18.24 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 00.24 Uhr MESZ).
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.
Abgetaucht: In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
Der Buckelwal, der mehrere Tage vor der Ostseeküste bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern lag, ist verschwunden. Das Tier habe die Dunkelheit offenbar genutzt und scheine die Umgebung von Wismar verlassen zu haben, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Wismar der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Eine Sichtung habe es bislang aber noch nicht gegeben. Derzeit werde die Bucht abgesucht.
In Ostsee gestrandeter Buckelwal über Nacht verschwunden
Der Buckelwal, der mehrere Tage vor der Ostseeküste bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern lag, ist verschwunden. Das Tier habe die Dunkelheit offenbar genutzt, sagte ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Wismar der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Wal scheine aus der Umgebung von Wismar raus zu sein. Eine Sichtung habe es bislang aber noch nicht gegeben. Derzeit werde die Bucht abgesucht.
Berichte: Frau in Hamburg von Wolf gebissen
Eine Frau ist in Hamburg nach Medienberichten von einem Wolf gebissen worden. Sie wurde im Gesicht verletzt, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Demnach ereignete sich der Vorfall am Montagabend in Altona. Anschließend sei der Wolf durch die Innenstadt geflüchtet und sprang dann in die Alster. Polizisten hätten ihn schließlich mit einer Schlinge einfangen können.
Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Nach 2024: Super Bowl auch 2029 in Las Vegas
Der Super Bowl kehrt nach Las Vegas zurück. Wie die National Football League (NFL) nach der Jahreshauptversammlung mit den Eigentümern mitteilte, soll der Super Bowl LXIII (63) 2029 im Allegiant Stadium der Las Vegas Raiders stattfinden. Schon 2024 war Las Vegas Ausrichter des wichtigsten Footballspiels des Jahres, damals besiegten die Kansas City Chiefs die San Francisco 49ers 25:22.
Wembanyama glänzt: Spurs weiter nicht zu stoppen
Victor Wembanyama hat die San Antonio Spurs mit einer Glanzleistung zum nächsten Sieg geführt. Der französische Basketball-Superstar überragte beim 129:114 seiner San Antonio Spurs gegen die Chicago Bulls mit 41 Punkten und 16 Rebounds. Für die Spurs war es der neunte Sieg in Serie, kein anderes Team der NBA ist derzeit so lange ungeschlagen. Wembanyama, Spitzname "Alien", war dabei nicht zu stoppen. Schon nach 8:31 Minuten hatte er zehn Punkte und zehn Rebounds gesammelt.
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.
Nach Niederlage in Stuttgart: Ghana entlässt Addo
Gut zwei Monate vor dem Start der Fußball-WM hat Ghana seinen Nationaltrainer Otto Addo entlassen. Das teilte der Verband GFA in der Nacht nach dem 1:2 in Stuttgart gegen Deutschland mit. Für die Black Stars war es die vierte Niederlage nacheinander, zuvor hatten sie mit 1:5 in Österreich verloren. Der frühere Bundesligaspieler Addo (50) war seit März 2024 im Amt gewesen.
Social-Media-Verbot in Australien: Mögliche Verstöße von Tech-Konzernen untersucht
Die australische Aufsichtsbehörde für Sicherheit im Internet hat Untersuchungen gegen eine Reihe von Tech-Giganten wegen möglicher Verstöße gegen das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren eingeleitet. Es gebe "erhebliche Bedenken", dass die Onlinedienste Facebook, Instagram, Snapchat, Tiktok und Youtube gegen das Verbot verstoßen haben könnten, erklärte die Leiterin der Aufsichtsbehörde, Julie Inman Grant, am Dienstag.
"Ribéry-mäßig": Viel Lob für Jungstar Karl
Der Bundestrainer lobte, die Mitspieler schwärmten: Lennart Karl durfte sich beim Start der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ins WM-Jahr als einer der großen Gewinner fühlen. "Von all den jungen Spielern, die wir im Laufe der Zeit nominiert haben, hat er mit den besten Eindruck gemacht", sagte Julian Nagelsmann nach dem 2:1 (1:0) gegen Ghana über den Teenager.
Petros plant nächsten Rekord in London: "Schritt für Schritt"
Amanal Petros plant nach seinem Rekordlauf beim Berliner Halbmarathon den nächsten Angriff auf eine Bestmarke - diesmal über die doppelte Distanz. "Ich möchte in London meinen deutschen Rekord angreifen – ich gehe immer Schritt für Schritt nach vorne", sagte der Marathon-Vizeweltmeister im Interview auf leichtathletik.de mit Blick auf das Rennen in der britischen Hauptstadt am 26. April.
Vertragsverlängerung? Schlotterbeck dementiert Einigung mit BVB
Nico Schlotterbeck hat Medienberichte über eine Einigung im Vertragspoker mit Borussia Dortmund vehement zurückgewiesen. "Ich sage ganz ehrlich, dass ich das klar dementieren muss. So weit sind wir leider nicht. Ich habe lange mit Sebastian (Kehl, d.Red.) verhandelt, der ist jetzt nicht mehr da", erklärte der Innenverteidiger nach dem 2:1 (1:0) der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ghana in Stuttgart. Er sei entsprechend "sehr verwundert über die Berichterstattung".
Deutsche Bahn: Personalmangel in Stellwerken weitgehend behoben
Nach jahrelangen Problemen hat die Deutsche Bahn (DB) den Personalmangel in ihren Stellwerken eigenen Angaben zufolge weitgehend behoben. "Seit Jahresbeginn 2026 konnte die sogenannte leistungswirksame Personalbesetzungsquote in den Stellwerken bundesweit durchschnittlich zu 100 Prozent gesichert werden", teilte das Unternehmen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit.
Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".
Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall
Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.
Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.
EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise
Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).
Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine
Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.