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Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"
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Neuer Oberbürgermeister Krause eröffnet Münchner Oktoberfest mit Fassanstich
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Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt
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Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt
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Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"
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Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands
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BBL: Meister Berlin dreht spät auf und siegt zum Auftakt
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Die Bayern schenken ein: "Anstich" von Musiala, Dreierpack von Olise
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Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus
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Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel
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Im Rekordtempo: Kane erzielt 100. Bundesliga-Tor
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Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter
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Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel
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Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau
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Zweimal Glatzel: Wolfsburg holt ersten Heimsieg
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Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang
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IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer
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Böhmermann-Sendung "ZDF Magazin Royale" wird eingestellt
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Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"
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Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz
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Volkswagen kappt Gewinnerwartung für 2026
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FIFA-Machtkampf: UEFA und CONCACAF wollen Geld sehen
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Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci
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Sarg von norwegischem König Harald V. nimmt CO2 auf
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Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt
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Sicherheitsfirma hackt mit Anthropic-Software OpenAI-System
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Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher
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Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen
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Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht
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Bundestag stimmt zu: "Frauen-DFL" beschlossene Sache
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HSV verlängert mit Polzin: "Gemeinsam in die Zukunft gehen"
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Nach Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal: Hinweise auf antisemitisches Motiv
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Selenskyj lanciert ersten Gipfel der Karpaten-Länder
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Europarats-Plattform bezeichnet Wahl in Russland als "Scheinwahl"
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Davis Cup: Zverev macht den Auftakt gegen Dodig
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Schwedens Oppositionschefin Andersson erklärt sich zur Bildung einer Regierung bereit
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Demografischer Wandel schlägt zu: Schülerzahl erreicht Höchststand bereits 2029
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Ex-OpenAI-Forscher: "Wir müssen die KI-Entwicklung im Wesentlichen abschalten"
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Warren Buffett legt Verwaltungsratsvorsitz seiner Investmentfirma nieder
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Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht
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Immer weiter: Ronaldo in Portugals Kader
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Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an
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Bremen feiert Tag der Deutschen Einheit mit mehr als 550 Veranstaltungen
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Arbeitsmarktforscher: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt - Konjunkturimpulse fehlen
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich nach Erwartung der Arbeitsagenturen in den kommenden Monaten nicht groß verändern. Der entsprechende, vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator stieg im Juli zwar um 0,3 Punkte auf insgesamt 100,4 Punkte - tritt damit aber seit einem Jahr weitgehend auf der Stelle, wie das IAB am Montag mitteilte. "Konjunkturelle Impulse wären wichtig."
Absatz bei Wärmepumpen bricht um über 50 Prozent ein
Die Menschen in Deutschland haben nach dem Rekordjahr 2023 deutlich weniger Wärmepumpen gekauft. Wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) in Köln am Montag mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 90.000 Geräte verkauft, das sind 54 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Allerdings ging der Gesamtabsatz aller Heizungssysteme ging im ersten Halbjahr ebenfalls deutlich um 43 Prozent im Jahresvergleich zurück.
Meloni preist China als "wichtigen Gesprächspartner" bei globalen Problemen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erstmals seit ihrem Amtsantritt Peking besucht und dabei China als "wichtigen Gesprächspartner" bei der Bewältigung von Spannungen in der Welt gelobt. "Die Unsicherheit auf internationaler Ebene nimmt zu, und ich denke, dass China zwangsläufig ein sehr wichtiger Gesprächspartner ist, um all diese Dynamiken anzugehen", sagte Meloni am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Jesus oder Dionysos? Kurioser Streit über Szene der Olympia-Eröffnung in Paris
Er war komplett blau angemalt, weitgehend nackt und in einer Blumenschale gebettet: Der Auftritt des französischen Sängers Philippe Katerine sorgt auch Tage nach der spektakulären Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris noch für heftige Reaktionen. Sowohl die französische Bischofskonferenz als auch rechte und rechtsextreme Politiker kritisierten, dass die Eröffnungsfeier "die Gefühle von Christen verletzt" haben könnte.
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft haben mehrere CDU-Landesinnenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der "Rheinischen Post" vom Montag. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, warnte indes davor, dass verlängerte stationäre Grenzkontrollen aus personellen Gründen nicht machbar seien.
Philippinische Küstenwache: Nach Tankerunglück nur "minimale" Menge Öl ausgelaufen
Vier Tage nach dem Untergang eines philippinischen Tankers vor der Küste von Manila ist nach Angaben der Küstenwache nur eine "minimale" Menge Öl ausgelaufen. Das Ölleck sei "winzig" und "sehr kontrollierbar", sagte Michael John Encina vom Küstenwachen-Stützpunkt Bataan westlich von Manila am Montag vor Journalisten.
Nach großem Kampf im Achtelfinale: Kerbers Reise geht weiter
Die olympische Reise von Angelique Kerber geht weiter: Die frühere Weltranglistenerste hat beim olympischen Tennisturnier in Paris mit einem Kraftakt das Achtelfinale erreicht und damit ihr Karriereende als Einzelspielerin weiter hinausgezögert. Die 36 Jahre alte Kielerin besiegte am Montagmittag in der zweiten Runde die Rumänin Jaqueline Cristian (Rumänien) 6:4, 3:6, 6:4 und überstand dabei auch heikle Momente. Nach 2:16 Stunden verwandelte Kerber ihren dritten Matchball und schrie vor vielen deutschen Fans ihre Freude heraus.
Maduro zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Opposition zweifelt Ergebnis an
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
E-Autos: Bundeskartellamt genehmigt Joint Venture von VW und US-Hersteller Rivian
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die geplante Zusammenarbeit des Volkswagen-Konzerns mit dem US-Elektroautobauer Rivian gegeben. Durch ein Joint Venture der beiden Unternehmen seien keine Beeinträchtigung des "Innovationswettbewerbs" im E-Autobereich oder andere Wettbewerbsprobleme zu erwarten, erklärte die Bonner Behörde am Montag. VW will fünf Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) in das US-Unternehmen investieren.
Von Zuhause ausgebüxter Zweijähriger sorgt in Rheinland-Pfalz für Polizeieinsatz
Ein aus seinem Zuhause ausgebüxter Zweijähriger hat im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Junge fiel einem Leiter eines Supermarktes am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr auf, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das Kind war alleine unterwegs und trug nur eine Windel. Eine Streife sammelte es auf.
Brandanschlag auf Bahnkabel unterbricht Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen
Ein Brandanschlag auf Kabelverbindungen der Deutschen Bahn hat am Montag den Zugverkehr zwischen Hamburg und Bremen zeitweise unterbrochen. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, zündeten Unbekannte am frühen Morgen Leitungen in einem Kabelschacht an einem Bahndamm in Bremen an. Der Staatsschutz der Bremer Landespolizei übernahm später die Ermittlungen. Ein politischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Bundespolizei dazu weiter mit.
Mehr als jeder zehnte ICE in die Schweiz darf wegen Verspätung nicht weiterfahren
Haben Züge der Deutschen Bahn in die Schweiz zu viel Verspätung, lässt die Schweizer Bahn sie nicht weiterfahren. Im ersten Quartal war dies bei mehr als jedem zehnten ICE der Fall, wie aus Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel hervorgeht. Als Grund nannte das Ministerium vor allem Probleme in der Infrastruktur sowie die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL. Am Montagmorgen hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Kampf gegen "Park Fire" in Kalifornien erneut durch Wind und Hitze erschwert
Im seit Tagen andauernden Kampf gegen eines der größten Feuer in der Geschichte des US-Bundesstaates Kalifornien haben Wind und hohe Temperaturen den Löscheinsatz erschwert. Feuerwehr-Einsatzleiter Mark Brunton sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer "erhöhten Feueraktivität" des sogenannten Park Fire. Auch im US-Bundesstaat Oregon und in Kanada hatte die Feuerwehr weiter mit riesigen Waldbränden zu kämpfen.
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht wie angekündigt gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit ihrer geheimdienstlichen Beobachtung vor. Die Partei legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das OVG hatte eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil vom Mai nicht zugelassen.
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land "grenzt an Hohn"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert. "Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. "Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen."
EuGH: Haftbefehl aus Großbritannien muss nach Brexit eigenständig geprüft werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat klargestellt, wie in der Europäischen Union nach dem Brexit mit der Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien umzugehen ist. Den am Montag vom EuGH veröffentlichten Erläuterungen zu einer Klage eines wegen Terrorismus verfolgten Mannes aus Irland zufolge muss es für jeden Haftbefehl aus dem Vereinigten Königreich in dem betroffenen Mitgliedstaat der EU eine eigenständige Prüfung geben.
"Mit dem Rücken zur Wand": Achter verpasst direkten Finaleinzug
Der Deutschland-Achter hat auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Im Vorlauf landete das deutsche Ruder-Flaggschiff im Wassersportstadion Vaires-sur-Marne mit deutlichem Rückstand auf dem dritten Platz und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Donnerstag muss das Paradeboot in den Hoffnungslauf (10.20 Uhr), die Weltspitze ist derzeit weit entfernt.
Solarstromerzeugung steigt weiter - Nachfrage nach Photovoltaikanlagen aber abgekühlt
Die Solarstromerzeugung in Deutschland nimmt weiter zu - der Boom bei der Installation von Photovoltaikanlagen aus der Zeit der Corona-Pandemie und der Energiekrise hat aber nachgelassen. Im April waren gut 3,4 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen installiert, fast 30 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Sowohl die Importe als auch die heimische Produktion von Solarmodulen ging demnach jedoch deutlich zurück.
Neuer Gebäudetyp E soll Bauen in Deutschland einfacher und billiger machen
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland einfacher und günstiger machen - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte dazu am Montag den Entwurf für eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Bauunternehmen sollen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, die bislang noch "anerkannte Regeln der Technik" sind. Die mögliche Kostenersparnis beträgt laut Justizministerium bis zu zehn Prozent.
Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch: Dutzende Wohnungen in Hessen durchsucht
In Hessen sind Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu einer Großrazzia ausgerückt. 71 Wohnungen und Häuser seien bei der hessenweiten Aktion in der vergangenen Woche durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen 69 Beschuldigte. Gegen acht von wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen ermittelt.
ADAC erwartet viel Stau für erstes Augustwochenende
Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende viel Stau auf Deutschlands Autobahnen. Das erste Augustwochenende zähle zu den verkehrsreichsten der Sommerreisesaison, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Für viele Reisende beginne erst jetzt der Start in den Urlaub, vor allem für Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern. Daneben dürfe bereits auch der Rückreiseverkehr stark zunehmen.
Vermisster Schwimmer in Ostsee: Toter an Strand in Mecklenburg-Vorpommern gefunden
Der seit Sonntagabend bei Rostock in der Ostsee vermisste Schwimmer ist womöglich tot. Wie die Polizei mitteilte, wurde am Montagmorgen an einem Strand in dem zu Rostock gehörenden Ortsteil Markgrafenheide ein Toter gefunden. Ob es sich dabei um den vermissten 45-Jährigen handle, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, hieß es.
Nach Bahn-Sabotageakten in Frankreich geraten Linksextreme unter Verdacht
Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn am Tag der Olympia-Eröffnung in Paris geraten Linksextreme unter Verdacht. "Es ist das typische Vorgehen von Linksextremen", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender France 2 über die Sabotageakte, die am Freitag Chaos im Bahnverkehr ausgelöst hatten. Aus Polizeikreisen wurde die Festnahme eines linksextremen Aktivisten auf einem Bahngelände in der Nähe von Rouen bekannt. Derweil meldeten mehrere Internetbetreiber "Sabotageakte" an ihren Glasfaserkabeln.
Fall Walijewa: Medaillenvergabe zweieinhalb Jahre später
Auf den Tag genau zweieinhalb Jahre nach der sportlichen Entscheidung im Eiskunstlauf-Teamwettbewerb der Olympischen Winterspiele 2022 werden endlich Medaillen vergeben. Dies bestätigte Sprecher Mark Adams vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) am Montag. Die Zeremonie wird demnach am 7. August im Champions Park am Fuße des Eiffelturms stattfinden.
Barthel und Eikermann vom Turm ohne Chance - Silber für Daley
Die Wasserspringer Timo Barthel und Jaden Eikermann haben bei den Olympischen Spielen in Paris eine Medaille deutlich verpasst. Das Duo kam im Synchronwettbewerb vom Turm mit 364,41 Punkten auf Rang sieben. Gold sicherten sich ganz souverän die chinesischen Weltmeister Lian Junjie und Yang Hao (490,35 Punkte), mit ihrem ersten Olympiasieg stahlen sie auch Ausnahmespringer Tom Daley die Show: Der Brite holte mit Noah Williams Silber (463,44) und damit zum vierten Mal in Folge mindestens eine olympische Medaille. Bronze ging an die Kanadier Rylan Wiens und Nathan Zsombor-Murray (422,13).
EuGH: Keine regionale Wolfsjagd bei insgesamt ungünstigem Erhaltungszustand
Der Wolf darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Eine Jagderlaubnis für den Wolf in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León in Spanien verstoße gegen die Habitatrichtlinie der Europäischen Union, weil in Spanien insgesamt der Erhaltungszustand des Wolfs ungünstig sei, urteilten die Luxemburger Richter in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.
US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.
Türkisches Parlament stimmt für Tötung kranker und aggressiver Straßenhunde
Das Parlament in der Türkei hat für einen umstrittenen Gesetzesartikel zur Tötung von als krank oder aggressiv eingeschätzten Straßenhunden gestimmt. Die Abgeordneten in Ankara segneten am Montag mehrheitlich den fünften von 17 Artikeln eines Gesetzes ab, dessen Beratung am Sonntag begonnen hatte. Der Abschnitt sieht vor, Straßenhunde zu töten, die "eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellen".
Nordkorea mobilisiert Militärhubschrauber für Rettung aus Überschwemmungsgebiet
Nordkorea hat laut Staatsmedien Militärhubschrauber eingesetzt, um tausende Menschen aus einem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit zu bringen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe in der vergangenen Woche einen militärischen Rettungseinsatz mit zehn Hubschraubern und Rettungsbooten der Marine "persönlich geleitet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Er habe dabei allen Piloten die Hand geschüttelt.
Deutschland-Achter verpasst direkten Finaleinzug deutlich
Der Deutschland-Achter hat auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Olympischen Spielen einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Im Vorlauf landete das deutsche Ruder-Flaggschiff im Wassersportstadion Vaires-sur-Marne mit deutlichem Rückstand auf dem dritten Platz und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Donnerstag muss das Paradeboot in den Hoffnungslauf (10.20 Uhr).
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Reisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
Auch Reisende, die vor der Insolvenz des Reiseveranstalters bereits wegen außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurückgetreten waren, profitieren von der Versicherung gegen die Folgen der Insolvenz. Es gebe keinen Grund, diese Reisenden anders zu behandeln als solche, die wegen der Insolvenz ihre Reise nicht antreten konnten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (Az. C-771/22 und C-45/23)
Urteil in Rheinland-Pfalz: Polizist darf nebenher keinen Autohandel betreiben
Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Es schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, wenn sich ein Beamter ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbaut, wie das Verwaltungsgericht Trier am Montag mitteilte. Der Mann habe ein "hohes Maß an Pflichtvergessenheit" gezeigt (Az.: 4 K 732/24.TR).