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Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Zollstreit um chinesische Elektroautos auf eine "politische Lösung" gedrungen. "Wir wollen einen Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet, unbedingt vermeiden", erklärte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Berlin. "Die Europäische Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden."
Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Nachteile für Hersteller in Europa. Brüssel hat deshalb Strafzölle von bis zu 36,3 Prozent für aus China importierte Elektroautos angekündigt. Ohne Verhandlungslösung sollen die Aufschläge spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Peking droht seinerseits mit Strafzöllen unter anderem auf europäische Milchprodukte.
Deutschland und einige weitere EU-Staaten sind gegen die Strafzölle auf Autos. Die Mitgliedstaaten haben ein Mitspracherecht, für den 25. September ist eine Abstimmung geplant. Die Hürde, um die Zölle zu kippen, ist aber sehr hoch. Chinas Handelsminister wird am Donnerstag bei EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel erwartet.
China habe für die deutsche und europäische Wirtschaft eine große Bedeutung und die Volksrepublik selbst habe auch "großes Interesse am Handel mit uns", fuhr Habeck fort. Dabei müsse aber auf faire Wettbewerbsbedingungen geachtet werden.
A.Ammann--VB
