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Wirtschaft
Die SPD will gegen steigende Lebensmittelpreise in Deutschland vorgehen. "Wir wollen mit einem klar gegliederten Maßnahmenpaket die Preise stabilisieren, mehr Transparenz schaffen und Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam Sicherheit geben", erklärte Fraktionsvize Esra Limbacher am Montag. Vertreter des Lebensmittelhandels kritisierten konkrete Vorschläge wie eine Preisbeobachtungsstelle scharf. Auch der Koalitionspartner CDU winkte ab.
Wirtschaft
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet.
Boulevard
Wegen mehrmals festgestellter Sicherheitsmängel darf eine Shishabar keine Wasserpfeifen mehr zubereiten oder anbieten. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag des Betreibers gegen das entsprechende Verbot durch die Behörden nach Angaben vom Montag ab. Der Betreiber habe jahrelang trotz mehrfacher Aufforderung seine Gäste und Mitarbeiter nicht vor den Gefahren durch Kohlenmonoxid geschützt.
Boulevard
In Den Haag haben am Montag die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar begonnen. Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanmar, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".
Politik
Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.
Politik
Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.
Politik
Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.
Wirtschaft
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Fahrzeuge verkauft als im Vorjahr. Weltweit lieferte der Konzern 2,16 Millionen Autos und Kleintransporter aus - zehn Prozent weniger als 2024, wie Mercedes am Montag mitteilte. Insbesondere der Absatz in China, aber auch in den USA brach demnach ein.
Boulevard
Betrüger haben einen 69-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Der Mann aus Mettmann erhielt am Freitag mehrere Textnachrichten, wonach es verdächtige Zugriffe auf sein Onlinekonto gegeben haben sollte, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Politik
Die Betreiberin eines Bordells im hessischen Reiskirchen ist vor Gericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Landkreis Gießen ihre Betriebserlaubnis für erloschen erklärte. Für die Feststellung gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gießener Verwaltungsgericht am Montag. Die Erlaubnis zum Betrieb des Bordells war im April 2022 erteilt worden.
Politik
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.
Politik
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell "in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.
Politik
Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.
Politik
Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.
Wirtschaft
Neu-Delhi und Berlin wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten: Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag in Ahmedabad bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Merz und Modi kündigten mehrere Abkommen an, die das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern deutlich steigern sollen.
Politik
Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.
Boulevard
Kinder haben im rheinland-pfälzischen Worms einen menschlichen Schädel gefunden. Sie entdeckten ihn am Sonntagnachmittag in einem Gebüsch zwischen einem Spielplatz und einem Bahndamm, wie die Polizei am Montag in Mainz mitteilte.
Wirtschaft
Durch die Abwanderung von Pflegekräften steigt die Sterblichkeit in grenznahen Krankenhäusern. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Ifo-Instituts München. Die Sterberate in Grenzregionen erhöhte sich durch den Mangel an Pflegekräften um 4,4 Prozent.
Wirtschaft
In den Verhandlungen zwischen der EU und China über europäische Zölle auf Elektroautos gibt es offenbar Fortschritte. Die EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte am Montag Leitlinien für chinesische Unternehmen, die über eine Abschaffung der Zölle auf ihre Elektroautos verhandeln wollen. Das Wirtschaftsministerium in Peking begrüßte den Schritt als gutes Zeichen für Stabilität in der Autoindustrie.
Wirtschaft
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium habe den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, das Geld freizugeben, zitierte Politico am Montag aus einem Schreiben an den Ausschuss. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen.
Boulevard
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Schwächen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Linksextremismus kritisiert. "Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen", sagte Dobrindt am Montag bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds in Köln. Nötig seien "neue Ermittlungsbefugnisse" für die Behörden insbesondere im "digitalen Bereich".
Sport
Per Mertesacker verlässt den FC Arsenal zum Ende der Saison nach acht Jahren als Leiter der Nachwuchsakademie. Dies gab der Premier-League-Klub am Montag bekannt. Der 41 Jahre alte Weltmeister von 2014 sucht eine neue berufliche Herausforderung. Wohin Mertesacker geht, ist noch nicht bekannt.
Wirtschaft
Die Zuckerrübenernte in Deutschland ist im vergangenen Wirtschaftsjahr sehr gut ausgefallen. 36,7 Millionen Tonnen Zuckerrüben führten von Oktober 2024 bis September 2025 zu einer Produktion von 4,7 Millionen Tonnen Zucker - fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Montag mitteilte. 90 Prozent des Zuckers wurde für Nahrungszwecke verwendet.
Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Staatsbedienstete gefordert. In einer Rede bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln forderte Dobrindt am Montag, "den strafrechtlichen Schutz unserer Verwaltung deutlich auszubauen". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es bei solchen Angriffen "zu schnelleren Entscheidungen" der Gerichte komme.
Politik
Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen.
Boulevard
Als Polizeibeamte getarnte Betrüger haben einen Mann aus Hessen um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Ein Mann rief am Freitag bei dem Geschädigten an und gab an, Kriminalpolizist zu sein, wie die Polizei am Montag in Offenbach mitteilten. Er berichtete von einer angeblichen Diebesbande, die geschnappt und bei der ein Zettel mit der Adresse des Manns aus Seligenstadt gefunden worden sei.
Sport
Linkshänder Renars Uscins wird für den EM-Start von Deutschlands Handballern in Dänemark wohl rechtzeitig fit. "Er sah verhältnismäßig frisch aus heute Morgen. Er wird heute wohl nicht trainieren oder nur sehr dosiert. Für das Spiel gegen Österreich sind wir zuversichtlich, da steht aber noch eine Untersuchung an. Der Fuß ist über Nacht nicht schlimmer geworden, das ist ein gutes Zeichen", sagte Nationalmannschaftsmanager Benjamin Chatton am Montag bei einer Pressekonferenz in Hannover.
Politik
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Protestbewegung werden in Deutschland die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran lauter. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien forderten am Montag insbesondere die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene - und kritisierten auch die bisherige Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Iran als unzureichend. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte nun ein sofortiges Ende der Gewalt.
Wirtschaft
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland etwas mehr Gas verbraucht worden als im Vorjahr. Der Verbrauch lag bei 864 Terawattstunden - knapp 2,2 Prozent mehr als 2024, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Durchschnitt der vier Jahre vor Russlands Angriff auf die Ukraine wurde jedoch 13,5 Prozent weniger Gas verbraucht. 40 Prozent des Gasverbrauchs entfielen im vergangenen Jahr auf Haushalte und Gewerbe, 60 Prozent auf die Industrie.
Wirtschaft
Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters gilt als Berufskrankheit. Der Mann war in seinem fast 30 Jahre dauernden Berufsleben vielen Belastungen ausgesetzt, wie das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart am Montag erklärte. Die gesetzliche Unfallversicherung müsse die PTBS wie eine Berufskrankheit anerkennen.
Wirtschaft
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran - und die meisten Bürgerinnen und Bürger haben digitale Behördenleistungen noch nie in Anspruch genommen. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Vergleichsportals Verivox gaben 59 Prozent der Befragten an, sie hätten noch nie eine solche Verwaltungsleistung im Internet genutzt. Bislang sind demnach auch erst 37 Prozent der Behördendienste zumindest teilweise digital verfügbar.
Wirtschaft
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Dezember noch stärker gestiegen als in den Vormonaten. Sie nahm um 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag anhand vorläufiger Angaben mitteilte. Im November hatte der vorläufig bezifferte Anstieg bei 5,7 Prozent gelegen. Endgültige Zahlen meldeten die Statistiker für Oktober: 2108 Unternehmen gingen pleite - 4,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.