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Die CDU will zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer "für alle" auf das europäische Minimum absenken und damit eine Zusage aus dem vergangenen Jahr einhalten. Das kündigte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin an und sagte, dafür sollten nun "finanzielle Spielräume im Haushalt" genutzt werden. Diese könne es geben, "wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt", sagte der Kanzler.

Der Rücktritt von Bärbel Bas erschüttert die SPD: Die 58-Jährige nannte am Montag persönliche Gründe, aber auch Angriffe "aus den Reihen des Koalitionspartners" als Auslöser für ihren überraschenden Rückzug als SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin. Auf einem SPD-Parteitag "um den Jahreswechsel" soll nach Angaben von Ko-Parteichef Lars Klingbeil die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Bas' Nachfolger im Kabinett wird Alexander Schweitzer.

Bundesweit gleich oder regional unterschiedlich: Eine Klage Bayerns gegen Regelungen zur Erbschaftsteuer hat am Montag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüfte, ob der Bund einheitliche Steuersätze und Freibeträge für alle deutschen Regionen vorgeben darf. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Verwirrung um die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg: Russland hat das Inkrafttreten einer solchen Einigung am Montag nicht bestätigt und nach Angaben Kiews erneut Energie-Anlagen in der Ukraine angegriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Kiew werde "reagieren", sollte sich Moskau nicht an die Waffenruhe halten. Die EU verhängte im wegen des russischen Angriffskriegs Sanktionen gegen zusätzliche fast 1600 Verantwortliche und Organisationen.

Eine unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche gegen einen Arzt aus Bayern verhängte Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es habe keine Rechtsfehler gegeben.

Fast eine Woche nach einer möglichen Pumasichtung im bayerischen Landkreis Erding gibt es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse. Die Auswertung von Bildern mehrerer eigens angebrachter Wildtierkameras habe bis Montagvormittag keine Nachweise katzenartiger Tiere erbracht, teilte die Polizei in Erding mit. Es seien nur einheimische Wildtiere aufgenommen worden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

Der Hurrikan "Simon" ist am Montag weiter vor der mexikanischen Küste entlanggezogen und soll nach jüngsten Angaben der Experten Mitte der Woche auf Land treffen. Der Wirbelsturm werde voraussichtlich zur Wochenmitte über den Westen und das Zentrum Mexikos hinwegziehen, erklärte das US-Hurrikanzentrum NHC am Montag.

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.

Die Frage, ob die Erbschaftsteuer bundesweit gleich sein muss, beschäftigt seit Montag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über eine Klage Bayerns. Der Freistaat findet, dass der Bund hier nicht die Regeln für alle vorgeben solle, und hält angesichts gestiegener Immobilienpreise die Freibeträge für zu niedrig. (Az. 1 BvF 1/23)

Papst Leo XIV. kommt am Dienstag für eine Operation an der Lunge ins Krankenhaus. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni teilte der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit, der Papst werde am "Dienstag am späten Vormittag" in der Klinik aufgenommen. Bei dem Eingriff soll dem 71-Jährigen nach Vatikan-Angaben ein Knoten aus der Lunge entfernt werden. Es ist sein erster Krankenhausaufenthalt, seitdem Leo XIV. Papst ist.

Ein Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Potsdam beginnt am 2. November. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Dem 45-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

Alexander Zverev wird als Weltranglistenerster die Tennis-Saison beenden: Der Sieger der French Open und US Open profitiert von einer Niederlage des Spaniers Carlos Alcaraz und kann sich nun auch offiziell über das Erreichen des nächsten Meilensteins in seiner Karriere freuen.

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, könnte Medienberichten zufolge nach mehreren für sie peinlichen Enthüllungen möglicherweise bald aus ihrem Amt entlassen werden. US-Präsident Donald Trump werde voraussichtlich demnächst über die Zukunft der ehemaligen Verlobten seines ältesten Sohnes, Donald Jr., entscheiden, berichtete der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte das "Wall Street Journal" mehrere Artikel veröffentlicht, die äußerst unangenehm für die Botschafterin sind.

Für die Entwicklung neuer Modelle zum Umgang mit Rezessionen und anderen Krisen werden die beiden US-Forscher Michael Woodford und Robert Hall mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie hätten neue makroökonomische Modelle zur Umsetzung wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen entwickelt, teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Montag mit. Auf Grundlage dieser Modelle "können rechtzeitig ergriffene finanz- und geldpolitische Maßnahmen die Schwankungen der Konjunktur abfedern".

Trotz der aktuellen Entwicklung im internationalen Fußball der Frauen erwägen viele Spielerinnen aus finanziellen und mentalen Gründen ein vorzeitiges Karriereende. Das geht aus einer Umfrage der Spielergewerkschaft FIFPRO hervor. Demnach gaben 49 Prozent der 791 Teilnehmerinnen an, einen frühzeitigen Rücktritt aus dem Sport in Betracht zu ziehen.

Eine 39-jährige sogenannte IS-Rückkehrerin muss sich seit Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Die Frau soll sich laut Anklage 2014 mit ihren vier Kindern in von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschtes Gebiet in Syrien begeben haben. Sie folgte demnach ihrem damals als Kämpfer für die Organisation tätigen Ehemann.

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

Der diesjährige Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht an die beiden US-Forscher Michael Woodford und Robert Hall. Das teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm am Montag mit. Woodford und Hall erhielten die Auszeichnung für ihre Arbeiten darüber, wie Geld- und Fiskalpolitik dazu beitragen kann, Konjunkturschwankungen zu stabilisieren: Die Ökonomen wurden für die "mikroökonomischen Grundlagen der makroökonomischen Stabilisierung" ausgezeichnet, erklärte die Akademie.

Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Montag in London ein Vergewaltigungsprozess gegen den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand begonnen. Sechs Frauen werfen dem Ex-Mann von US-Popstar Katy Perry in dem Verfahren sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vor. Der 51-Jährige weist die Vorwürfe zurück.

Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Gesetzesänderung extremistische Schöffen verhindern. Ein Entwurf zur Änderung des Richtergesetzes wurde am Montag veröffentlicht. Demnach sollen nur jene zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. "Extremisten und Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts verloren, auch nicht als Schöffinnen und Schöffen", erklärte Hubig am Montag.

Der Hurrikan "Simon" hat seinen Kurs geändert und dürfte nach Angaben der Experten Mexiko verschonen. Laut Daten von Aufklärungsflugzeugen bewegte sich der Wirbelsturm zuletzt langsamer voran und sollte sich der mexikanischen Westküste am Montag bis auf maximal 15 Kilometer nähern. Dennoch drohten den Küstengebieten nach Angaben des Wetterdienstes weiter starker Wind, hohe Wellen und extreme Regenfälle.

Mehr als 30 Jahre nach einem Raubmord in einem Supermarkt im nordrhein-westfälischen Tönisvorst haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Weitere Details wollen die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach bekanntgeben, wie sie am Montag mitteilten. Am 25. Januar 1995 war die 24-jährige Leiterin einer Filiale des Discounters Lidl in Tönisvorst im Kreis Viersen erdrosselt worden, dann raubten der oder die Täter den Tresor aus.

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.

Präsident Emmanuel Macron hat eine "unmittelbar bevorstehende Einigung" zwischen Frankreich und Deutschland zum Schutz der europäischen Autoindustrie gegen die asiatische Konkurrenz angekündigt. "Wir sind gerade dabei, eine Vereinbarung mit unseren deutschen Partnern abzuschließen, damit Europa vorankommen kann, um unsere Industrie besser zu schützen", sagte Macron am Montag zum Auftakt der 91. Pariser Automesse.

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.