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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Wettbewerbsstrafe der EU in Höhe von gut einer Milliarde Euro gegen den US-Mikroprozessorhersteller Intel für nichtig erklärt. Er bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem Jahr 2022. (Az. C-240/22 P)

Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag habe die israelische Luftwaffe "mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah" im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen "unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt".

Die neue Verkehrsprognose des Bundes geht bis 2040 von einem starken Anstieg des Schienenverkehrs aus. Der Güterverkehr dürfte im Vergleich zu 2019 um 35 Prozent zulegen, der Personenverkehr sogar um 60 Prozent, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag. Auf der Straße gehen die Experten von einem ebenfalls starken Anstieg des Gütertransports aus (34 Prozent), jedoch von einem leichten Rückgang der zurückgelegten Personenkilometer von einem Prozent.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, sagte er nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Funke Mediengruppe. "Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun." Habeck leistete demnach von 1989 bis 1991 seinen Zivildienst beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg).

Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)

Die Polizei hat in Hessen eine 20-jährige Angreiferin erschossen. Die polizeibekannte Frau habe am Donnerstag im Bereich der Polizeistation im nordhessischen Schwalmstadt eine Waffe gezogen und auf die Beamten geschossen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden mit. Diese hätten daraufhin ebenfalls ihre Waffen benutzt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hat vor den Beratungen der Länderchefs eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. "Das ist das große Ziel - da gab es auch in den letzten Tagen und Wochen schon Einvernehmen", sagte Kretschmer vor der ab Donnerstag tagenden Runde der Regierungschefs dem Portal Politico. "Wir müssen jetzt noch die Anzahl festlegen, wie viel die Spartenkanäle reduziert werden, aber da bin ich sehr sicher, dass wir das schaffen."

Fehlende Sprachkenntnisse und unzureichende Angebote in der Kinderbetreuung sorgen weiter für Probleme bei der Erwerbsbeteiligung von Flüchtlingen aus der Ukraine am deutschen Arbeitsmarkt. Laut einer am Donnerstag vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden veröffentlichten Studie gaben 92 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge, die derzeit nicht nach Arbeit suchen, an, entweder einen Sprachkurs zu besuchen oder noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse zu haben.

Die von US-Milliardär Elon Musk gegründete politische Lobbygruppe America PAC hat Berichten zufolge wegen der täglichen Verlosung von einer Million Dollar (930.00 Euro) eine Warnung des Justizministeriums erhalten. Wie die Nachrichtensender CNN und 24sight News berichteten, warnte das Ministerium Musks Political Action Comitee (PAC), dass die Lotterie möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstößt, welches es verbietet, Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen zu Halloween Kostüme, Dekorationsartikel und Süßigkeiten ein. Der Einzelhandel rechnet daher in diesem Jahr erneut mit einem Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, schätzt er den Umsatz auf 540 Millionen Euro, das wären 60 Millionen Euro oder 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Halloween wird am 31. Oktober gefeiert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verteidigt. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden.

Tesla hat dank gesenkter Produktionskosten den Gewinn im dritten Quartal deutlich gesteigert: Der US-Elektroautobauer erwirtschaftete von Juli bis September ein Plus von 2,18 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro), das waren 17 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 25,2 Milliarden Dollar.

Im August sind auf Deutschlands Straßen mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden oder ums Leben gekommen als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden in diesem August rund 35.600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Das waren sechs Prozent oder 1900 Verletzte mehr als im August 2023. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 14 auf 281.

Die Zahl der Toten durch den Tropensturm "Trami" auf den Philippinen hat sich nach Angaben der Behörden weiter erhöht. Bis 07.00 Uhr morgens seien in der Region Bicol 20 Tote gezählt worden, sagte der örtliche Polizeichef Andre Dizon am Donnerstag vor Journalisten. "Die meisten von ihnen sind ertrunken oder von Erdrutschen verschüttet worden", fügte er hinzu. Die endgültige Opferzahl stehe noch nicht fest.

Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat nach der deutlichen Niederlage beim FC Barcelona den Zusammenhalt beim deutschen Rekordmeister beschworen. "Wir haben jetzt einige schwere Aufgaben vor uns. Das Wichtigste ist, in solchen Momenten zusammenzustehen", sagte Dreesen bei seiner Bankettrede nach dem 1:4 (1:3) gegen die Mannschaft von Ex-Trainer Hansi Flick.

Jonas Hofmann war mächtig angefressen. "Man muss wirklich aufpassen, was man jetzt gegen die Unparteiischen sagt. Weil das fand ich sehr wild heute", sagte der Offensivspieler von Bayer Leverkusen bei DAZN, mit einigen Entscheidungen von Schiedsrichter Ivan Kruzliak war Hofmann beim 1:1 (1:1) in der Champions League bei Stade Brest überhaupt nicht einverstanden. "Ich bin jemand, der bei so etwas emotional wird, wenn er denkt, er wird ungerecht behandelt."

Max Eberl hat sich nach der bitteren Pleite des FC Bayern in der Champions League beim FC Barcelona gegen Kritik gewehrt und fest überzeugt vom Weg unter Trainer Vincent Kompany gezeigt. "Ich sage nicht, dass wir alles richtig gemacht haben, ich rede nichts schön, wir haben verdient verloren", betonte der Sportvorstand, aber: "Wir verteidigen das, was wir tun, weil wir davon überzeugt sind."

Auftakt nach Maß für die Wagner-Brüder und Daniel Theis, Enttäuschung bei Dennis Schröder: Die deutschen Basketball-Weltmeister haben in der NBA unterschiedliche Starts in die neue Saison erlebt. Während Franz Wagner beim 116:97 seiner Orlando Magic bei Miami Heat glänzte, musste Nationalmannschaftskapitän Schröder beim 116:120 der Brooklyn Nets bei seinem Ex-Klub Atlanta Hawks die erste Niederlage hinnehmen.

In Russland trainieren nach Angaben der US-Regierung derzeit mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten. "Wir gehen davon aus, dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby, am Mittwoch. Das Auswärtige Amt bestellte angesichts der Berichte den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin ein. Russland verweigerte unterdessen jegliche Stellungnahme und verwies auf Pjöngjang.

Hansi Flick setzte sein zufriedenstes Lächeln auf - und plante nach seinem Coup gegen den FC Bayern gleich den nächsten großen Sieg. "Real", sagte der Trainer des FC Barcelona vor seinem ersten Clasico in Madrid, "ist auch eine Mannschaft, die nominell mit die besten Spieler zur Verfügung hat. Trotzdem glaube ich, dass wir mit dieser Mannschaft, mit dieser Einstellung und diesem Teamgeist vieles ausgleichen können."

Der fast sechs Wochen andauernde Streik bei Boeing geht weiter: Die Belegschaft des US-Flugzeugbauers in der Region um Seattle hat das jüngste Vertragsangebot im Tarifkonflikt abgelehnt. Rund 64 Prozent der örtlichen Mitglieder der Gewerkschaft IAM hätten gegen die Annahme gestimmt, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Angebot sah 35 Prozent mehr Gehalt vor, aber nicht die Wiedereinführung eines von vielen Beschäftigten gewünschten Pensionsplans.

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt bei Boeing hat die Belegschaft des US-Flugzeugbauers in der Region um Seattle das jüngste Vertragsangebot abgelehnt und damit den fast sechswöchigen Streik verlängert. Rund 64 Prozent der örtlichen Mitglieder der Gewerkschaft IAM hätten gegen die Annahme gestimmt, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Angebot sah 35 Prozent mehr Gehalt vor, aber nicht die Wiedereinführung eines von vielen Beschäftigten gewünschten Pensionsplans.

In der französischen Hauptstadt Paris findet am Donnerstag eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon statt. Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden Vertreter aus 70 Staaten sowie von 15 internationalen Organisationen erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel werden bei dem Treffen allerdings nicht vertreten sein. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird nicht nach Paris reisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.

Das Europaparlament kürt am Donnerstag den oder die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Chefs der Fraktionen Parlament entscheiden in Straßburg, wer den Preis am 18. Dezember erhält: Venezolanische Oppositionspolitiker, Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten oder ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen Korruption in seinem Land einsetzt.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hält ihren republikanischen Rivalen Donald Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten. Auf die Frage des CNN-Moderatoren Anderson Cooper, ob sie denke, dass der frühere US-Präsident ein Faschist sei, antwortete Harris am Mittwoch: "Ja, das tue ich. Und ich glaube auch, dass den Menschen vertraut werden sollten, die ihn in dieser Sache am besten kennen."

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Verbündeten angegriffen. Es sei "eine Luftoperation gegen terroristische Ziele im Nordirak und Syrien durchgeführt" worden, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Zuvor hatte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich gemacht.

Deutsche planen durchschnittlich 281 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben

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Bei israelischen Luftangriffen in einem Vorort von Beirut sind libanesischen Medienberichten zufolge sechs Gebäude zerstört worden. "Die israelischen Angriffe auf ein Gebiet rund um Al-Lajlaki haben sechs Gebäude zerstört", erklärte die offizielle Nationale Nachrichtenagentur (NNA) am Mittwoch. Es handele sich um "die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges" zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon, fügte NNA hinzu.

Manchester City ist in der Champions League mit einem Torfestival auf Kurs geblieben. Der englische Fußball-Meister setzte sich am 3. Spieltag der Ligaphase ohne Probleme mit 5:0 (1:0) gegen den überforderten tschechischen Topklub Sparta Prag durch und bescherte Ex-Nationalspieler Ilkay Gündogan bei dessen 100. Königklassen-Einsatz ein gelungenes Jubiläum. Durch den zweiten Erfolg im dritten Spiel festigte City zudem dem Platz unter den Top acht der Tabelle.