Volkswacht Bodensee - Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit

Mihalic kritisierte dies als Vorhaben, "das in die Chancengleichheit in diesem Wahlkampf eingreift". Sie wies darauf hin, dass es vor der Wahl 2021 selbstverständlich Dreier-Debatten von Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz angesetzt worden seien, obwohl zum Zeitpunkt dieser Planungen die SPD in Umfragen nur auf dem dritten Platz gelegen habe. Dass es nun ein solches "Triell" von Merz, Scholz und Habeck nicht geben solle, sei "schon ein misslicher Umstand".

Die Grünen-Politikerin verwies auf Berichte, wonach Scholz eine Dreier-Debatte abgelehnt haben soll. Dies sei "erklärungsbedürftig", sagte sie. Von Seiten der Grünen war zuvor auch darauf hingewiesen worden, dass die Vertrauenswerte für Habeck in aktuellen Meinungsumfragen besser sind als die von Merz und von Scholz. In der Rangfolge der Parteien liegen die Grünen derzeit auf dem vierten Platz hinter Union, AfD und SPD.

Aktuell sehen ARD und ZDF ein TV-Duell von Merz und Scholz am 9. Februar vor. In gleicher Konstellation soll es am 16. Februar ein TV-Duell bei RTL und ntv geben. ARD und ZDF wollten zudem ein weiteres Duell von Habeck mit AfD-Chefin Alice Weidel ins Programm nehmen. Dies lehnt Habeck jedoch ab. "Wir hatten ein solches Duell im Vorfeld klar ausgeschlossen und auch mitgeteilt, dass wir eine Einladung nicht akzeptieren werden", sagte ein Grünen-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die ARD dementierte unterdessen, dass es eine Einflussnahme von Scholz auf die Sendepläne gegeben habe. "Unser redaktionelles Konzept wurde vollständig unabhängig von jeglichen Bedingungen oder Einflussnahmen der Politikerinnen und Politiker entwickelt", sagte eine Sprecherin des Senders dem Berliner "Tagesspiegel". Auf die Kritik daran entgegnete sie: "Wir veranstalten ein Duell zwischen dem Amtsinhaber, Olaf Scholz, und dem Herausforderer mit den besten Aussichten auf die Nachfolge, Friedrich Merz."

Die Sprecherin kündigte aber an, ARD und ZDF würden am 20. Februar auch eine "Schlussrunde" mit den Spitzenkandidierenden aller Parteien ausrichten. "Auch die politischen Talkshows von ARD und ZDF ermöglichen den direkten Austausch", fügte sie im "Tagesspiegel" hinzu. In einem Bericht von "Table Media" hatte es zuvor geheißen, Scholz habe Druck auf die Sender ausgeübt.

Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, rief im "Tagesspiegel" gleichwohl die Sender auf, sie sollten "ihre Entscheidung nochmal überdenken". Auch aus der AfD wurde unterdessen scharfe Kritik daran laut, dass die "Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten" in "Ameisenrunden" verschwinden solle.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verteidigte die Planungen der Sender. Der Wahlkampf werde sich auf ein Duell zwischen Merz und Scholz zuspitzen, sagte sie in Berlin. Mast betonte aber ebenfalls, die Planungen seien eine Entscheidung von ARD und ZDF. Zudem gehe sie davon aus, "dass sich da noch die Dinge bewegen werden".

K.Hofmann--VB