Volkswacht Bodensee - Iranisches Parlament fordert Änderung eines umstrittenen Kopftuchgesetzes

Das Parlament hatte den Gesetzentwurf bereits im September 2023 verabschiedet, ihn aber noch nicht zur finalen Bestätigung an die Regierung weitergegeben. Auch der Wächterrat, dem ein Veto im Gesetzgebungsverfahren obliegt, hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich im Dezember an den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian weitergegeben werden.

Im Iran gilt bereits seit der Islamischen Revolution 1979 für Frauen die Pflicht, ihr Haar gemäß muslimischen Regeln zu bedecken. Seit einer Weile widersetzen sich aber immer mehr Iranerinnen der Vorschrift. Der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini im September 2022, die kurz zuvor wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden war, hatte monatelange landesweite Proteste ausgelöst, bei denen viele Frauen ohne Schleier auf die Straße gingen.

Die Behörden haben den Gesetzestext nicht veröffentlicht. Iranischen Medien zufolge sind als Strafen bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen sowie Geldbußen, die bis zum 20-Fachen eines durchschnittlichen Monatslohns von Frauen im Iran reichen. Bestraft werden sollen demnach Frauen, die gar keinen Schleier tragen oder ihn auch nur zu locker angelegt haben. Dies gelte auch für entsprechende Auftritte in Online-Netzwerken, hieß es in den Berichten weiter.

Die Strafe ist demnach binnen zehn Tagen zu entrichten. Anderenfalls werde die Betreffende mit einem Reiseverbot oder eingeschränktem Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie etwa der Ausstellung eines Führerscheins bestraft. Den Berichten zufolge gibt das Gesetz der Polizei auch die Befugnis, künstliche Intelligenz einzusetzen, um unverschleierte Frauen mithilfe von Kameras zu identifizieren.

Der Gesetzentwurf, der 74 Artikel umfasst, spaltet Politiker, Geistliche, aber auch die Zivilgesellschaft. Gemäß der Verfassung kann die Regierung das Parlament vor der Verkündung um Änderungen bitten.

Präsident Peseschkian hatte Anfang Dezember Vorbehalte gegen das neue Gesetz angemeldet. "Wir laufen Gefahr, einiges in der Gesellschaft zu zerstören wegen dieses Gesetzes", urteilte Peseschkian. Die Führung des Landes müsse Maßnahmen vermeiden, die sie vom Volk entfremden. Der Präsident ließ offen, ob er das Gesetz unterzeichnen würde.

T.Zimmermann--VB