Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat Bestandteile einer Observationsregelung im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz für verfassungswidrig erklärt. Die darin definierte "Eingriffsschwelle" für Überwachungen sei zu allgemein und gebe den zuständigen Behörden und Gerichten "keine hinreichend bestimmten Kriterien an die Hand", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei erforderlich, dass die fraglichen Maßnahmen wenigstens eine "konkretisierte Gefahr" voraussetzten. (Az. 1 BvL 3/22)

Fünf Tage nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Todesopfern hat die Bergung des Wracks begonnen. Die Ermittler setzten am Freitag Kräne ein, um Trümmerstücke auf Tieflader zu heben. Als erstes sollte laut Ermittlungschef Na Won Ho das Flugzeugheck geborgen werden.

Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton will bei seinem neuen Arbeitgeber Ferrari "neue Chancen ergreifen, hungrig bleiben und zielgerichtet voranschreiten". Dies schrieb der 39-jährige Brite, der seit Neujahr offiziell bei der Scuderia unter Vertrag steht, in einem Beitrag auf der Karriereplattform LinkedIn.

Trotz zunehmender Kritik an der Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik bleiben die FDP und die Grünen seiner Plattform X vorerst treu. "Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland."

Die Arbeitslosenquote ist in Deutschland im vergangenen Jahr auf 6,0 Prozent gestiegen. Das war eine Zunahme um 0,3 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag in Nürnberg mitteilte. Die wirtschaftliche Stagnation habe "zunehmend tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen", erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.

In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.

Ein 38 Jahre alter Mann hat am Donnerstagabend in Hamburg seine gleichaltrige Ehefrau erstochen. Die Frau wurde von Nachbarn im Stadtteil Groß Borstel nach Schreien mit schweren Verletzungen in einem Treppenhaus gefunden, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte. Sie starb trotz Wiederbelebungsversuchen.

Rio-Weltmeister Mats Hummels sieht seine Reservistenrolle in der Anfangszeit bei der AS Rom als komplizierteste Zeit seiner Laufbahn. "Es war eine ungewöhnliche Situation, in meiner 18-jährigen Karriere habe ich immer meinen Wert gezeigt, auch bei wichtigen Spielen", sagte der Innenverteidiger der römischen Tageszeitung Il Messaggero: "Es war ein Moment, in dem alles schief lief." Trainer Ivan Juric habe ihm einfach "keine Chance gegeben, zu spielen."

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg haben die Behörden erneut eine höhere Zahl von Verletzten angegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium von Sachsen-Anhalt berichtete, wurden bis Mittwoch 299 Verletzte registriert. Zuvor war von 235 Verletzten die Rede gewesen. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.

In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden will einem US-Medienbericht zufolge die umstrittene Übernahme des US-Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel blockieren. Das Weiße Haus plane, dies am Freitag mitzuteilen - wenn Biden sich nicht doch noch in letzter Minute umentscheide, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Biden hatte sich schon vor Monaten gegen die milliardenschwere Übernahme ausgesprochen, ebenso der designierte US-Präsident Donald Trump.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Die Ministerin sei "soeben gelandet", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Vor ihrer Abreise hatte Baerbock laut einer vom Außenamt veröffentlichten Mitteilung erklärt, die Reise sei "ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

Isaiah Hartenstein und Oklahoma City Thunder bleiben in der Basketball-Profiliga NBA auch im neuen Jahr das Team der Stunde. Die Mannschaft um den deutschen Center gewann gegen die Los Angeles Clippers dank einer Steigerung in Halbzeit zwei souverän mit 116:98 und baute ihre Siegesserie auf 13 Partien aus. Auch Dennis Schröder feierte mit den Golden State Warriors einen nie gefährdeten 139:105-Erfolg gegen die Philadelphia 76ers.

Wunderkind Luke Littler hat nach seinem Finaleinzug bei der Darts-WM den ganz großen Wurf fest im Visier. "Ich bin heiß auf meinen ersten WM-Titel", sagte der 17-Jährige nach dem 6:1 gegen Steven Bunting bei Sky Sports: "Offensichtlich spiele ich noch viel besser als letztes Jahr, die vielen Titel über das Jahr haben dazu beigetragen. Aber natürlich schaut man auf den größten Titel. Ich kann das Finale kaum erwarten."

Ohne explizite Ziele, aber mit "frischer Energie" ist Schlüsselspieler Jamal Musiala aus seinem Feiertagsurlaub in den USA zu Bayern München zurückgekehrt. Der 21-Jährige verbrachte Weihnachten mit seiner Familie in New York und feierte Silvester in einem Nachtclub in Miami.

Isaiah Hartenstein und Oklahoma City Thunder bleiben in der Basketball-Profiliga NBA auch im neuen Jahr das Team der Stunde. Die Mannschaft um den deutschen Center gewann gegen die Los Angeles Clippers dank einer Steigerung in Halbzeit zwei souverän mit 116:98 und baute ihre Siegesserie auf 13 Partien aus. Die Erfolgsserie der Thunder ist die längste, seit das Team nach der Saison 2007/08 aus Seattle umzog.

Nach der Explosion eines Cybertruck des Autokonzerns Tesla in Las Vegas hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt, dass der Fahrer sich zuvor in dem Wagen erschossen hatte. Das Autopsieergebnis bekräftige, dass der Insasse Suizid begangen habe, teilte die Polizei von Las Vegas am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Außerdem sei bestätigt worden, dass es sich bei dem Fahrer um den 37-jährigen Matthew Livelsberger gehandelt habe.

Die Festtage sind kaum vorbei, schon geht es für Nationalspieler Patrick Franziska und Co. zurück an die Platte: Gleich zu Beginn des neuen Jahres wird der erste Titel der Tischtennissaison vergeben. Vier Teams kämpfen in Neu-Ulm am Samstag (11.00 Uhr/Dyn) um den Pokalsieg, darunter auch Franziska mit dem 1. FC Saarbrücken. Titelverteidiger und Rekordchampion Borussia Düsseldorf ist nach einer Niederlage im Achtelfinale in diesem Jahr nicht dabei.

Nach dem versöhnlichen WM-Abschluss waren die deutschen Eishockey-Junioren einfach nur gelöst. "Wir sind froh und erleichtert, dass wir uns den Verbleib in der Top-Division gesichert haben", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast nach dem 4:3-Erfolg im Relegationsspiel gegen Kasachstan: "Unsere U20-Nationalmannschaft hat sich somit für die Turnierleistung belohnt, in der wir gerade während der Vorrunde viele gute Phasen gegen die Top-Teams bei dieser WM hatten."

Angesichts der Rückkehr des venezolanischen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia nach Lateinamerika haben die Behörden seines Heimatlands ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt. Die venezolanische Polizei veröffentlichte am Donnerstag in Online-Netzwerken ein Foto von González Urrutia, über dem "Gesucht" stand. Quellen im Justizapparat des Landes bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Fahndungsaufruf in allen Flughäfen und Polizeiwachen des Landes aufgehängt werden solle.

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".

Zwei Monate nach der Wahl kommen die beiden Kammern des US-Kongresses am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das Amt hat derzeit der Republikaner Mike Johnson inne, allerdings ist dessen Wiederwahl nicht gesichert. Nach der Wahl eines Sprechers können die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihren Amtseid für ihr Mandat im 119. US-Kongress ablegen.

Der US-Technologiekonzern Apple hat im Rechtsstreit um die mutmaßliche Registrierung von Privatgesprächen seiner Nutzer durch seinen Sprachassistenten Siri einer Zahlung von 95 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) zugestimmt. In Gerichtsakten, die AFP am Donnerstag einsehen konnte, wird festgehalten, dass Apple im Rahmen der außergerichtlichen Einigung zur Beilegung eines seit fünf Jahren andauernden Rechtsstreits weiterhin jedes Fehlverhalten zurückweist.

Nach der Auslieferung des südkoreanischen Kryptowährungsunternehmers Do Kwon an die USA ist er am Donnerstag einem Bundesrichter in New York vorgeführt worden. Der Richter eröffnete ein Verfahren wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 33-Jährigen, der fast ein Jahr lang vor den Behörden der USA und Südkoreas auf der Flucht gewesen war. Bei einem Schuldspruch in allen neun Anklagepunkten droht ihm eine Verurteilung zu bis zu 130 Jahren Haft.

Wegen eines auf die Gleise gerutschten Autos ist die Bahnstrecke zwischen München und Salzburg mehrere Stunden lang gesperrt worden. Ein Mann sei am späten Donnerstagabend im bayerischen Stephanskirchen über einen Bahnübergang gefahren, sagte ein Sprecher der Polizei Rosenheim in der Nacht zu Freitag. Auf der verschneiten Fahrbahn sei sein Wagen ins Rutschen geraten und auf das Gleisbett geraten.

Gut eine Woche nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten hat in Brasilien die Analyse der Flugschreiber der in dem südamerikanischen Land gebauten Unglücksmaschine begonnen. Die Daten von Stimmenrecorder und Flugdatenschreiber würden nun ausgelesen und so schnell wie möglich ausgewertet, teilte die brasilianische Luftwaffe am Donnerstag mit.

Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul "von einer Militäreinheit blockiert" worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Südkoreanische Ermittler haben nach eigenen Angaben mit der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol begonnen. "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen", erklärte die Antikorruptionsbehörde am Freitag in Seoul.

Kochen, Gärtnern und das Ausrichten von Feiern: Prinz Harrys Ehefrau Meghan Markle startet am 15. Januar ihre neue Lifestyle- und Kochsendung beim Streaminganbieter Netflix. "Ich habe mich so darauf gefreut, das mit Euch zu teilen", erklärte die Herzogin von Sussex am Donnerstag im Onlinedienst Instagram. "Ich hoffe, Ihr liebt die Show genauso sehr, wie ich es geliebt habe, sie zu machen."

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

Die "Unberechenbarkeit" des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Ende des Krieges mit Russland beitragen. "Er ist sehr stark und unberechenbar und ich würde mir wirklich wünschen, dass sich die Unberechenbarkeit von Präsident Trump auch auf Russland auswirkt", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, er will den Krieg wirklich beenden", fuhr Selenskyj fort.