Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Wenige Tage vor der Vereidigung seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden gewarnt, dass mit dem Machtwechsel die Identität der Vereinigten Staaten auf die Probe gestellt werde. Die "Seele Amerikas" stehe auf dem Spiel, erklärte Biden in einem Brief an die US-Bürger, der vor einer für Mittwochabend (Ortszeit) geplanten Abschiedsrede des Präsidenten veröffentlicht wurde.

Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch mitteilte. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent.

Kriege, Klimaerwärmung und unkontrollierbare Technologien: UN-Generalsekretär António Guterres hat in seinem Ausblick auf das Jahr 2025 ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage gezeichnet. Die Menschheit habe eine "moderne Büchse der Pandora der Übel" geöffnet, sagte Guterres am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Missstände könnten "im schlimmsten Fall unsere Existenz gefährden", warnte der UN-Generalsekretär.

Die Amtseinführung von Mosambiks Staatschef Daniel Chapo ist von Vorwürfen der Wahlmanipulation und von erneuten gewaltsamen Protesten überschattet worden. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Maputo und der Stadt Nampula seien am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet worden, erklärte die Nichtregierungsorganisation Plataforma Decide. Chapo versprach bei seiner Vereidigung in Maputo, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen".

Die jüngste Abschiedswelle beim Onlinedienst X wird immer größer: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der dem US-Milliardär Elon Musk gehörenden Plattform verabschiedet. X sei "eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit und Demokratie" geworden, betonen die Organisationen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag in der Zeitung "Le Monde". Zu den Unterzeichnern zählen die Menschenrechtsliga, Greenpeace Frankreich und die Hilfsorganisation Emmaus.

Zwischen dem Berliner Ortsteil Spandau und der Brandenburger Stadt Falkensee ist ein Mann von einem Zug erfasst und getötet worden. Er wurde am Mittwochmittag von einem Eurocity überfahren und dabei so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Dritte waren ersten Erkenntnissen zufolge nicht beteiligt.

Der portugiesische Handball-Nationalspieler Miguel Martins ist nach einem positiven Dopingtest von der WM in Kroatien, Dänemark und Norwegen ausgeschlossen worden. Wie Martins Verein, der dänische Spitzenklub Aalborg Handbold am Mittwoch mitteilte, gehe der Befund auf eine Probe zurück, die bereits im Vorfeld der EM im Januar des vergangenen Jahres entnommen worden war. Martins beteuere seine Unschuld und habe bereits die Öffnung der B-Probe beantragt.

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine internationale Bande gelungen, die durch Onlinebetrug einen Schaden von 110 Millionen Euro verursacht haben könnte. Es seien gegen fünf Tatverdächtige Haftbefehle in Bamberg oder bei den zuständigen rumänischen Gerichten vollstreckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mit. Die Bande soll europaweit agiert haben.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich den dritten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der sogenannte CPI-Index im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Angetrieben wurde die Teuerungsrate vor allem durch einen erneuten Anstieg der Energiepreise.

Die Lufthansa verstößt auf der Flugstrecke zwischen Frankfurt am Main und New York nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Brüssel wies die Fluggesellschaft am Mittwoch an, bestimmte Start- und Landegelegenheiten am Frankfurter Flughafen an den Konkurrenten Condor abzutreten. Eine solche Regelung gab es in den vergangenen Jahren bereits, sie war aber im August 2024 ausgelaufen.

Als zweites deutsches Kabinettsmitglied seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Syrien besucht. In der Hauptstadt Damaskus sprach Schulze am Mittwoch mit Regierungsvertretern darüber, wie syrischstämmige Ärzte und Pflegekräfte künftig in ihrem Heimatland Hilfe leisten könnten - ohne in Deutschland als dringend benötigte Fachkräfte verloren zu gehen. Schulze versprach umfassende Hilfe Deutschlands, "um Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen".

Zwei junge Männer sind in Berlin bei dem Versuch ertappt worden, ein Auto mit Hilfe eines Abschleppwagens zu stehlen. Mitarbeiter des Ordnungsamts beobachteten, wie ein 20-Jähriger und ein 22-Jähriger sich am Dienstagabend im Stadtteil Neukölln an einem geparkten Auto zu schaffen machen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."

Der nach einem Stromausfall auf der Ostsee vor Rügen havarierte Öltanker "Eventin" wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit von unabhängigen Fachleuten auf seine Verkehrstüchtigkeit kontrolliert. Bis zur Auswertung sämtlicher Informationen hätten die zuständigen deutschen Dienststellen ein vorläufiges Auslaufverbot für das weiterhin vor dem Hafen von Sassnitz auf Reede liegende Schiff verhängt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Hunderte Verkehrsunfälle, drei Tote und dutzende Verletzte: Glatteis hat am Mittwoch in Süddeutschland für Chaos auf den Straßen gesorgt. In Bayern starben nach Polizeiangaben drei Menschen, zudem gab es dutzende Verletzte. Allein rund um Aalen in Baden-Württemberg zählte die Polizei 330 Unfälle und 15 Verletzte, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es 250 Unfälle und 14 Verletzte. Überwiegend blieb es bei Sachschäden.

Die erste deutsche Chefin des internationalen Filmfestivals von Cannes, Iris Knobloch, ist für weitere drei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die Entscheidung für ein zweites Mandat der 61-Jährigen sei einstimmig gefallen, teilten die Organisatoren des Festivals am Mittwoch in Paris mit. Die Tochter von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist seit Juli 2022 Präsidentin des Festivals.

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls reagiert. "Das Ziel, grünen Stahl herzustellen, das sollte man nicht leichtfertig aufgeben, und den Klimaschutz sollte man auch nicht leichtfertig in Frage stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Weg, der jetzt konsequent weitergegangen werden muss, um die Stahlproduktion in Deutschland, in Europa, auch im Zeitalter des Klimaschutzes möglich zu machen".

In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.

Die deutschen Biathleten haben auch beim Heimweltcup in Ruhpolding den ersten Podestplatz des Jahres verpasst. In einer schwachen Mannschaft konnte einzig Justus Strelow am Schießstand überzeugen, mit einer Strafminute landete der 28-Jährige im Einzel auf Rang elf. Zum zweiten Treppchen der Karriere fehlten nach 20 Kilometern im zarten Flockenwirbel 1:06,4 Minuten. Insgesamt leisteten sich die sechs Skijäger des Deutschen Skiverbandes (DSV) 18 Strafminuten.

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

Im Rechtsstreit um die Zahlung von Ruhegeld an die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, findet womöglich eine Mediation statt. Die Vertreter des RBB kündigten am Mittwoch bei einem Zivilprozess am Landgericht Berlin an, dies im RBB-Verwaltungsrat zu besprechen und gegebenenfalls eine Zustimmung zum Mediationsverfahren zu beschließen. Schlesingers Vertreter signalisierten bereits Zustimmung zu einem solchen Verfahren.

Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

Das Beschwerdeverfahren der deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen ihre Treuhandverwaltung vor dem Bundesverfassungsgericht ruht. Das Gericht ordnete dies laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss bereits Mitte November an. Beide Seiten - Rosneft Deutschland und die Bundesregierung - hätten dies befürwortet. (Az. 1 BvR 2268/23)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines zur Tatzeit 33 Jahre alten Manns in Bayern hat das Landgericht Würzburg den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er sei in dem nach einer Verständigung schneller als geplant verkündeten Urteil am Dienstag wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.