Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz der Absage der Grünen hoffnungsvoll gezeigt, noch eine Mehrheit für das geplante Finanzpaket von Union und SPD zu erlangen. Er nehme die Bedenken der Grünen "sehr ernst", sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden "heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden" und er "gebe die Zuversicht nicht auf", dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne.

Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe werde die Fraktion "im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag" einreichen, teilte diese am Montagmittag mit. "Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst."

Deutsche Ermittler haben drei mutmaßliche Hintermänner eines illegalen Streaming-Netzwerkes festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen mehr als 30.000 Kunden weltweit Zugang zum Streaming-Dienst eines großen deutschen Pay-TV-Anbieters verschafft und dadurch einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Montag mitteilten.

Die Backwarenbranche in Deutschland hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren stark verändert. Die Anzahl der traditionellen Bäckerhandwerksbetriebe sinkt, während große Unternehmen expandieren, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag auf Grundlage einer Branchenanalyse der Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Insgesamt habe die "traditionsreiche Branche mit Herausforderungen zu kämpfen".

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Grönland hat der dortige Regierungschef US-Präsident Donald Trump als "unberechenbar" und dessen Verhalten als respektlos bezeichnet. Im Gespräch mit einem dänischen Radiosender sagte Mute Egede am Montag, es gebe eine Weltordnung, "die an vielen Fronten ins Wanken gerät - und einen US-Präsidenten, der sehr unberechenbar ist". All dies trage zum Unsicherheitsgefühl der Menschen bei.

Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD dann einen Koalitionsvertrag aushandeln, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin sagte. Zuvor hatte sich demnach der CDU-Vorstand einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Die Unterhändlerinnen und Unterhändler wollten binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen, sagte Linnemann.

Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.

Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenangentur Sana. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.

Die deutsche Wirtschaft kommt trotz einzelner positiver Signale weiterhin nicht aus der Krise. Die Industrieproduktion legte im Januar im Vergleich zu Dezember zwar spürbar zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Allerdings war der Vormonat besonders schwach. Die Exporte gingen zudem zurück und es werden negative Folgen des Handelskonflikts mit den USA erwartet.

Das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmensvorstand in einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Generalsanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft ist rechtskräftig geworden. Der zu vier Jahren Haft verurteilte 56-Jährige zog seine Revision gegen das im Oktober gegen ihn verhängte Urteil zurück, wie das Landgericht Oldenburg am Montag mitteilte. Damit muss sich der Bundesgerichtshof nicht weiter damit befassen.

Gestrichene Flüge, leere Terminals, verwaiste Rollfelder: Ein Warnstreik hat am Montag bundesweit den Flugverkehr weitgehend lahmgelegt. An 13 Flughäfen legten Beschäftigte unter anderem der Fluggast- und Gepäckabfertigung und der Flugsicherheit die Arbeit nieder. Die Flugausfälle betrafen hunderttausende Passagiere. Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen erhöhte die Gewerkschaft Verdi damit den Druck auf den Bund und die Arbeitgeber.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse von Union und SPD eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag den Eingang eines sogenannten Organstreitverfahrens, das verknüpft ist mit dem Antrag, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Damit wollen die AfD-Abgeordneten letzlich erreichen, dass die geplanten Sondersitzungen nicht stattfinden.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat mit großem Bedauern auf den Ausfall seines Offensivkünstlers Florian Wirtz reagiert. "Es tut mir sehr leid für Flo. Sowohl im Verein als auch in der Nationalmannschaft stehen jetzt große Spiele an, die er verpassen und bei denen er Bayer und uns extrem fehlen wird", teilte Nagelsmann auf SID-Anfrage mit.

Nach der Vorlage der Sondierungsergebnisse mit der SPD knüpft die Union den Bestand des bundesweit gültigen Deutschlandtickets an Bedingungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus unserer Sicht müssen dafür dringend die offensichtlichen Konstruktionsfehler, auf die wir von Anfang an hingewiesen haben, korrigiert werden." Lange nannte vor allem die Finanzierung des Tickets.

Der Auftragsmangel in der Bauwirtschaft hat nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts zuletzt etwas abgenommen. Im Februar beklagten 42 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 44 Prozent im Januar, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. "Zwar ist die Zahl der Unternehmen mit Auftragsmangel leicht zurückgegangen, von einer Entspannung ist aber noch keine Rede", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

Bayer Leverkusens Ausnahmekönner Florian Wirtz muss in den kommenden Wochen verletzt pausieren und verpasst damit auch das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Bayern München. Wie der Double-Gewinner am Montag bekannt gab, habe der Jungstar im Bundesliga-Spiel gegen Werder Bremen am Samstag eine Innenbandverletzung im rechten Sprunggelenk erlitten und werde der Werkself "mehrere Wochen" fehlen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein beendet ihre Karriere. "Ich habe so viele Jahre drauf gewartet, jetzt ist es soweit. Mir reicht es langsam", sagte die 53-Jährige bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin: "Ich bin total glücklich, weil so viel von mir abfällt. Ich habe auf diesen Tag gewartet und bin total stolz, dass ich das jetzt verkünden darf."

Die Wohnkosten für Studierende an deutschen Hochschulstandorten sind weiter hoch. Wie das auf Immobilienforschung spezialisierte Moses-Mendelssohn-Institut (MMI) und das Portal wg-gesucht.de am Montag mitteilten, kostete ein WG-Zimmer zu Beginn des Sommersemesters durchschnittlich 493 Euro und damit vier Euro mehr als im Wintersemester. Besonders hoch sind die Preise in München: Dort zahlen Studierende mittlerweile im Schnitt 800 Euro.

Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist in Niedersachsen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sie sich 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Mitglied anschloss, wobei sie ihre minderjährigen Kinder mitnahm. Sie wurde daher auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.

Die US-Regierung befindet sich nach Angaben von Präsident Donald Trump in Verhandlungen mit vier Interessenten über den Kauf der Online-Plattform Tiktok. "Wir sprechen mit vier verschiedenen Gruppen (...) und die Entscheidung liegt bei mir", sagte Trump am Sonntag an Bord der Air Force One zu Reportern. "Alle vier sind gut", fügte er hinzu, ohne sie namentlich zu nennen.

Vor dem Landgericht Kassel hat am Montag ein neuer Prozess gegen eine falsche Narkoseärztin begonnen. Die 54-jährige Angeklagte war bereits im Mai 2022 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil aber teilweise auf. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten.

Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt - und hängen dabei stark von Käufen in den USA ab. Von dort stammten mehr als 60 Prozent der importierten Waffen in diesem Zeitraum, wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. In Deutschland wurden am Montag Mahnungen laut, sich bei Rüstungsgütern nicht zu sehr von den USA abhängig zu machen.

Ein 16-Jähriger hat sich in Baden-Württemberg eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Als der jugendliche Fahrer am Sonntag im Ortenaukreis einen Streifenwagen hinter sich wahrnahm, beschleunigte er und flüchtete mit hohem Tempo, wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte. Der Jugendliche konnte nach kurzer Zeit gestoppt werden.

Wer den britischen König Charles III. auf der Tanzfläche sehen will, muss nur "The Loco-Motion" von Kylie Minogue oder "Upside Down" von Diana Ross auflegen. Das hat der 76-jährige Monarch am Montag in der Radiosendung "The King's Music Room" verraten, die er zusammen mit Apple gestartet hat. Charles III. präsentiert darin seine Lieblingshits aus den mehr als 50 Commonwealth-Ländern.

Nach einem Anstieg zum Ende des Vorjahres sind die deutschen Exporte im Januar wieder gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich saison- und kalenderbereinigt auf 129,2 Milliarden Euro, das waren 2,5 Prozent weniger als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Gleichzeitig stiegen die Importe um 1,2 Prozent, der Exportüberschuss ging damit auf 16,0 Milliarden Euro zurück.

Nach dem Tod einer Krankenschwester in einer Klinik im bayerischen Kelheim steht seit Montag ihr früherer Kollege, ein Arzt, in Regensburg vor Gericht. Dem 1974 geborenen Mann wird vorgeworfen, der jungen Frau während einer Migräneattacke Medikamente gespritzt und sie dann nicht überwacht zu haben. Die Krankenschwester starb.

Die Industrieproduktion in Deutschland hat im Januar dank eines Zuwachses in der Autoindustrie merklich zugelegt. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im Vergleich zu Dezember um 2,0 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Maßgeblich war demnach ein Anstieg um 6,4 Prozent in der Automobilindustrie. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von November bis Januar auf dem Niveau der Vormonate.

Inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA hat die Liberale Partei in Kanada den früheren Bankier Mark Carney zum Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau bestimmt. Bei einer parteiinternen Abstimmung wählten 85,9 Prozent der Teilnehmer Carney unter mehreren Kandidaten zum Parteivorsitzenden und somit auch zum designierten Regierungschef. Kurz darauf äußerte sich der frühere Zentralbankchef kämpferisch mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada.

Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung zur Migrationspolitik entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach am Montag vehement Äußerungen aus der CDU, wonach Deutschland unter der künftigen Regierung Asylbewerber an den Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen könne. Ein solches Vorgehen wäre "brandgefährlich", weil es europäischen Vereinbarungen widerspräche, sagte Esken im Deutschlandfunk. "Wir haben etwas anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch."

Die Linke behält sich weiter eine Klage gegen die geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen im alten Bundestag vor. Die Partei werde das im Laufe des Montags entscheiden, kündigte ihr Vorsitzender Jan van Aken bei den Sendern RTL und ntv an. Es sei "absolut undemokratisch", Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD geplante Finanzpaket noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen.

Angesichts zahlreicher Unfälle hat die Seniorenunion der CDU eine Verschärfung der Vorschriften für E-Scooter gefordert. "Wir erleben immer wieder, dass Rollerfahrer mit hoher Geschwindigkeit über Bürgersteige rasen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzender der Seniorenunion, Helge Benda, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien vor allem Leihscooter, "die rücksichtslos auf Gehwegen abgestellt oder dort verbotenerweise gefahren werden".