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Bundessozialgericht klärt Anrechnung von Kindererziehungszeiten in EU-Ausland
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden. Das ist der Fall, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 16/23 R)
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Mitglied in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem heute 32-Jährigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Er soll zwischen 2014 und 2017 im Irak für den IS gekämpft haben. Dabei sei er für verschiedene Einheiten tätig gewesen.
Fast drei Jahre Haft nach tödlichem Unfall in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Mann wegen eines tödlichen Unfalls zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen eines verbotenen Rennens mit Todesfolge.
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Union und SPD optimistisch
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab Freitag Chefsache: Am Nachmittag sollte in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammenkommen, die auf Führungsebene Lösungen in den verbliebenen Streitfragen finden und einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien bewerteten die Chancen auf eine Einigung optimistisch.
Alves: Gericht hebt Verurteilung wegen Vergewaltigung auf
Der tief gefallene Fußballstar Dani Alves ist wieder auf freiem Fuß. Ein Berufungsgericht in Barcelona gab am Freitag bekannt, dass es die viereinhalbjährige Haftstrafe gegen den Brasilianer wegen der Vergewaltigung einer jungen Frau im Jahr 2022 aufgehoben habe.
Auswärtiges Amt mahnt Deutsche in Thailand nach Erdbeben zur Vorsicht
Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien hat das Auswärtige Amt Deutsche in Thailand zur Vorsicht aufgerufen. Deutsche Staatsbürger in Thailand sollten die Nachrichten verfolgen und die Verhaltenshinweise der örtlichen Behörden sowie ihres Reiseanbieters oder Hotels beachten, hieß es am Freitag in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. Deutsche Staatsbürger sollten sich in die Krisenvorsorgeliste des Ministeriums eintragen.
Gorilla Kio stirbt in Leipziger Zoo - Kreislaufversagen während Untersuchung
Der Gorilla Kio ist im Leipziger Zoo im Alter von sieben Jahren gestorben. Das Männchen starb an einem Kreislaufversagen während einer Untersuchung, wie der Zoo am späten Donnerstag mitteilte. Gründe für den Eingriff bei dem Westlichen Flachlandgorilla waren Abgeschlagenheit, Verweigerung von Essen und eine Aufgasung des Bauchs. Trotz eines Gegenmittels wachte er nicht mehr aus der Vollnarkose auf.
Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben
Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen
Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.
Gericht in Niedersachsen hebt Straßensperrung wegen wandernder Kröten auf
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine dreimonatige zeitweise Straßensperrung zum Schutz wandernder Kröten im niedersächsischen Bad Iburg per Eilentscheid aufhoben. Die behördliche Anordnung sei "unverhältnismäßig und unbestimmt", entschied das Gericht nach Angaben vom Freitag in einem von einem Anlieger angestrengten Verfahren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ist möglich. (Az. 1 B 10/25)
Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig
Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)
Ermittler in Niedersachsen decken europaweiten Betrug mit Vorauszahlungen auf
Ermittler in Niedersachsen haben in Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei einen 50 Jahre alten Mann festnehmen lassen, der europaweit unter Nutzung verschiedener Identitäten viele Menschen um ihr Geld gebracht haben soll. Dabei soll er sich der Masche des auch als Ripdeal bezeichneten Vorauszahlungsbetrugs schuldig gemacht haben, wie die Polizei in Soltau am Freitag mitteilte.
Ermittlungen wegen Kinderpornografie: Fast 180 Durchsuchungen in Niedersachsen
Bei Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie sind in Niedersachsen fast 180 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die Razzien erfolgten im Rahmen einer zentral organisierten sogenannten Aktionswoche, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Hannover am Freitag mitteilte. Sie richteten sich gegen 187 Verdächtige. Es ging nicht um ein Netzwerk. Nach LKA-Angaben wurden rund 755 Datenträger beschlagnahmt.
Erdbeben: Mindestens drei Tote durch Gebäudeeinsturz in Bangkok
Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien sind bei dem Einsturz eines im Bau befindlichen Hochhauses in der thailändischen Hauptstadt Bangkok mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Von den 81 Menschen, die von den Gebäudetrümmern verschüttet worden seien, seien mindestens drei tot, teilte der thailändische Vize-Regierungschef Phumtham Wechayachai am Freitag mit. Der Gebäudeeinsturz war durch ein Beben der Stärke 7,7 ausgelöst worden, dessen Zentrum im Nachbarland Myanmar lag.
FC Bayern und Müller: Tendenz Vertragsende?
Bei Bayern Münchens Ikone Thomas Müller deutet sich angeblich ein baldiger Abschied an. Laut dem Bild-Podcast "Bayern Insider" gehe die Tendenz dahin, dass der 35-Jährige ab Sommer keinen neuen Vertrag als Spieler mehr erhalten werde. Der deutsche Rekordmeister kämpfe jedoch darum, Müller für die Zukunft im Verein einzubinden.
Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen
Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".
Kompany trotz aller Probleme: "Es gibt keine Ausreden"
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat sein Team vor den Wochen der Wahrheit trotz der Abwehrnot in die Pflicht genommen. "Es gibt keine Ausreden, wir müssen leisten und gewinnen. Wir müssen schnell den Fokus darauf bringen, was du kontrollieren kannst. Es gibt keine Chance, einen Schritt zurückzugehen. Wir werden alles tun, um unsere Ziele zu erreichen", betonte Kompany vor dem Bundesligaspiel des Tabellenführers am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC St. Pauli.
Gefängnis droht: Ancelotti nächste Woche vor Gericht
Trainer Carlo Ancelotti vom spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid muss sich in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Dem Italiener wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 und 2015 seine Einkünfte aus Bildrechten bei den spanischen Steuerbehörden nicht angegeben zu haben. Dabei soll es um mehr als eine Million Euro gehen.
Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."
Verwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug für AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von drei aktuellen und früheren Mitgliedern der AfD in Sachsen-Anhalt unter Verweis auf die Einstufung des Landesverbands der Partei als gesichert rechtsextrem bestätigt. Aus den Unterlagen des Landesverfassungsschutzes werde "in einer Gesamtschau deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnehme", erklärte das Gericht am späten Donnerstag zu Begründung seiner Entscheidung. Diese ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 1 A 149/23 MD, 1 A 191/23 MD und 1 A 201/23 MD)
Militärjunta ruft nach Beben in Myanmar für sechs Regionen den Notstand aus
Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar mit zahlreichen Verletzten hat die dort herrschende Militärjunta für sechs Regionen des Landes den Notstand ausgerufen. In einem außergewöhnlichen Schritt bat die Militärjunta wegen der Katastrophe zudem um internationale Hilfe, wie ihr Sprecher am Freitag mitteilte.
Festnahme bei Durchsuchung wegen Menschenhandels für Prostitution in Sachsen
Ermittler haben bei einer Durchsuchung wegen des Einschleusens von Ausländern und Menschenhandels zur Prostitution in Sachsen eine Frau festgenommen. Sie kam in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte. Der 58-Jährigen aus dem sächsischen Chemnitz wird vorgeworfen, seit 2022 illegal in Deutschland lebende chinesische Frauen in ihrem Wohnungsbordell aufgenommen und damit nicht angemeldete Prostitution ermöglicht zu haben.
Erkrankter Linken-Politiker Trabert kann Mandat nach wie vor nicht antreten
Der bekannte Linken-Politiker Gerhard Trabert kann sein Mandat im Deutschen Bundestag nach mehreren Schlaganfällen vor der Bundestagswahl weiterhin nicht antreten. Von ärztlicher Seite gebe es derzeit "keine definitive Prognose zur gesundheitlichen Situation" des 68-Jährigen, zitierten die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken am Freitag eine Erklärung der Familie. Trabert sei derzeit in Reha, "aber auch dieser Prozess gestaltet sich kompliziert".
Alpinchef Maier: "Müssen uns hinterfragen"
DSV-Alpinchef Wolfgang Maier hat nach den letzten Weltcup-Rennen eine kritische Saisonbilanz gezogen. Er sei "nicht so begeistert" gewesen vom Gesamtabschneiden seiner Mannschaft, sagte der 64-Jährige dem SID, weil die Zielsetzung von zehn bis 15 Podestplatzierungen verfehlt worden sei.
Vater vergewaltigt acht eigene Kinder: Lange Haft und Sicherungsverwahrung
Das Landgericht im sächsischen Chemnitz hat einen Vater einer Großfamilie wegen Vergewaltigung von acht seiner eigenen Kinder und eines fremden Kinds zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung gegen den 65-Jährigen an, weil für ihn eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostiziert wurde, wie eine Sprecherin am späten Donnerstag mitteilte.
Japans Regierungschef findet Trumps Handelspolitik "schwer zu verstehen"
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump nachzuvollziehen. "Was Präsident Trump sagt, ist, dass es sowohl Freunde als auch Feinde gibt und dass die Freunde härter sein können (als die Feinde). Das ist sehr schwer zu verstehen", sagte Ishiba am Freitag im japanischen Parlament. Er werde versuchen, in Washington zu erklären, dass hohe Zölle auf japanische Produkte nicht gut für die US-Wirtschaft seien.
Flick nach Olmo-Verletzung sauer: "Das war nicht gut"
Trainer Hansi Flick vom spanischen Spitzenklub FC Barcelona hat frustriert auf die Verletzung von Dani Olmo reagiert und den eng getakteten Spielplan erneut kritisiert. "Das war nicht gut", sagte der 60-Jährige nach dem 3:0 (2:0) im Nachholspiel gegen CA Osasuna am Donnerstagabend.
Videos und Hinweise im Fokus: Suche nach Sechsjährigem in Hessen dauert an
In Hessen ist die Suche nach einem seit Dienstagmittag vermissten autistischen Sechsjährigen auch am Freitag fortgesetzt worden. Die Ermittler richteten ihren Fokus inzwischen vor allem auf die Auswertung von Videomaterial etwa aus Überwachungskameras sowie zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Wiesbaden. Dazu sei erneut der Einsatz von Tauchern in Gewässern um den Wohnort des Jungen aus Weilburg geplant.
Wegen Davies: Bayern-Boss Dreesen droht Canada Soccer
Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen hat dem kanadischen Fußball-Verband wegen der schweren Verletzung von Alphonso Davies mit dem Rechtsweg gedroht. "Wir fordern von Canada Soccer eine lückenlose Aufklärung der Abläufe und behalten uns juristische Schritte ausdrücklich vor", sagte Dreesen der Bild-Zeitung.
Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung
Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.
Untersuchung: Trumps Auto-Zölle würden EU-Autoindustrie hart treffen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Auto-Importe würden die europäische Autoindustrie hart treffen. Eine am Freitag veröffentlichte Analyse der Unternehmensberatung Kearney aus Düsseldorf ergibt ein Risiko von bis zu 17,1 Milliarden Dollar Umsatzverlust für Hersteller und Zulieferer. Bis zu 30.000 Arbeitsplätze könnten demnach wegfallen.