Volkswacht Bodensee - Regierung beschließt "Wohnungsbau-Turbo" und kündigt "massive" Investitionen an

Aktuell dauert ein Bebauungsplanverfahren einer großen deutschen Stadt laut Bundesbauministerium im Schnitt fünf Jahre. Mit dem geplanten Gesetz könne die Bauaufsichtsbehörde ein Bauvorhaben auch ohne Bebauungsplan zulassen, wenn die Gemeinde die Zustimmung erteilt - dafür habe die Kommune zwei Monate Zeit, erklärte das Ministerium.

Voraussetzung ist demnach, dass die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar ist und dass entweder ein Wohngebäude errichtet oder ein Gebäude für neuen Wohnraum erweitert, geändert oder erneuert wird. Die Regelung soll bis 31. Dezember 2030 befristet sein. Eine Abweichung von Bauleitplänen soll zudem nur dann möglich sein, wenn sie "nach überschlägiger Prüfung" keine zusätzlichen "erheblichen" Umweltauswirkungen hat. Nachbarschaftliche Interessen müssen "gewürdigt" werden.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zählte weitere Regelungen auf, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen: So soll die Nachverdichtung einfacher werden, indem Kommunen in zusammenhängend bebauten Ortsteilen von städtebaulichen Regelungen abweichen dürfen, um Gebäude aufzustocken oder Lücken zu schließen.

In Außenbereichen - das sind Gebiete ohne Bebauungsplan außerhalb eines bebauten Ortsteils - soll künftig "im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen" gebaut werden dürfen. Schließlich sollen Gemeinden von Immissionsgrenzwerten abweichen dürfen, etwa um Wohnungen näher als bisher an Gewerbegebieten bauen zu können.

Hubertz betonte, mit dem geplanten Gesetz werde auch der Umwandlungsschutz für Mieterinnen und Mieter um fünf Jahre verlängert. Er gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und soll Mieterinnen und Mieter schützen, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verdrängt zu werden, indem ihre Wohnung zu einer Eigentumswohnung umgewandelt wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hubertz, er werde in der kommenden Woche dem Kabinett den Haushaltsentwurf für dieses Jahr und die Einrichtung des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro vorlegen. Darin würden "Spielräume" dafür geschaffen, "dass in unserem Land mehr gebaut wird".

Mit Blick auf die aktuelle Lage sprach Hubertz von "ersten Sonnenstrahlen hinter den Wolken". Die Zahl der Baugenehmigungen stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April weiter - in den ersten vier Monaten wurden demnach knapp 74.000 Wohnungen genehmigt, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die aktuellen Baugenehmigungen entsprächen allerdings weniger als 250.000 neuen Wohnungen pro Jahr, erklärte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Um eine Entlastung am Wohnungsmarkt zu sehen, sind aber über mehrere Jahre mindestens 350.000 neue Wohnungen notwendig."

Die Bauindustrie wertete den Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als "erstes starkes Signal". Er mahnte, dass damit die Kommunen in der Verantwortung stünden.

Eigentlicher Hebel für mehr Bezahlbarkeit am Wohnungsmarkt seien die Baukosten. Um sie zu reduzieren, müssen die 16 Landesbauverordnungen harmonisiert, die Anforderungen an die Gebäude reduziert und das Vergaberecht flexibilisiert werden. Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte einen "zweiten Turbo für einfacheres, kostengünstiges und standardisiertes Bauen".

In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie für acht Bau- und Wohnungsverbände heißt es außerdem, neuer Wohnraum brauche mehr Fläche. Aktuell würden knapp vier Prozent der Landesfläche für den Bausektor in Anspruch genommen. Die Studienautoren fordern eine "ehrliche Diskussion über Zielkonflikte zwischen Wohnraumbedarf, ökologischen Zielen und der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land". Flächensparen dürfe nicht zur Wohnraumverknappung führen.

T.Suter--VB