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Rechtspopulisten in Frankreich verschärfen Protest gegen Le-Pen-Urteil
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.
Aufschub des EU-Lieferkettengesetzes: Europaparlament stimmt für Eilverfahren
In der Debatte um eine Verschiebung des europäischen Lieferkettengesetzes hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments fallen mit der Entscheidung am Dienstag in Straßburg weg. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Donnerstag endgültig über die Verschiebung um ein Jahr abstimmen.
Britischer Premier Starmer hält US-Zölle für sein Land für "wahrscheinlich"
Trotz der laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen hält es der britische Regierungschef Keir Starmer für "wahrscheinlich", dass auch Großbritannien von den nächsten Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump betroffen ist. "Wir arbeiten hart an einem Wirtschaftsabkommen, bei dem wir schnelle Fortschritte gemacht haben (...), aber es ist wahrscheinlich, dass es Zölle geben wird", sagte Starmer dem Sender Sky News am Dienstag.
Feuerwehr: Frau in Myanmar gut 90 Stunden nach Erdbeben aus Trümmern gerettet
Mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar ist eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen worden. Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw nach ihrer Rettung ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.
EU-Außenbeauftragte bekräftigt Forderung nach Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte.
Außenminister Wang: China bereit zu "konstruktiver" Vermittlerrolle bei Ukraine-Konflikt
China hat sich bei den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Lange Haftstrafen für Mitglieder von Drogenhändlerbande in Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat sieben Mitglieder einer Drogenhändlerbande zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen für viereinhalb bis elf Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Männer im großen Stil mit Kokain und Cannabis handelten.
Armutsquote in Argentinien nach starkem Anstieg nun wieder rückläufig
In Argentinien hat sich die Armutsquote nach einem starken Anstieg im ersten Halbjahr 2024 nach offiziellen Zahlen wieder deutlich verringert. Nach Angaben des Statistikamts in Buenos Aires vom Montag (Ortszeit) galten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 38,1 Prozent der Bevölkerung als arm. Zuvor war die Armutsquote mit 52,9 Prozent auf den höchsten Stand seit langem gestiegen. Experten hegen jedoch Zweifel an der Berechnungsmethode.
Ärzte fordern Strafgebühr für Termin-Versäumnis - Lauterbach widerspricht
Angesichts der Debatte um eine Termingarantie haben sich Ärzteverbände für eine Strafgebühr für Patienten ausgesprochen, die vereinbarte Arzttermine nicht wahrnehmen. Sie begründeten dies mit der hohen Zahl versäumter Termine, die dann für andere Patientinnen und Patenten nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vorstoß rief am Dienstag scharfen Widerspruch hervor - unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Erste deutsche Astronautin im All: Rabea Rogge Teil von privater Mission "Fram2"
Die Berlinerin Rabea Rogge ist als erste deutsche Frau ins All gestartet. Die Robotik-Forscherin und die drei anderen Crew-Mitglieder der privat finanzierten Raumfahrtmission "Fram2" starteten planmäßig in der Nacht zu Dienstag in einer SpaceX-Rakete, wie in einer Live-Übertragung vom Kennedy Space Center im Bundesstaat Florida zu sehen war. Während der nur wenige Tage dauernden Mission wollen die vier Besatzungsmitglieder als erste Raumfahrer überhaupt beide Pole der Erde überfliegen.
Wetterdienst: Gravierende Folgen für Deutschland durch beschleunigte Erwärmung
Die beschleunigte Erwärmung durch den Klimawandel hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) bereits gravierende Folgen für Deutschland. Seit den 60er Jahren war jede Zehnjahresperiode wärmer als die vorherige, wie der Wetterdienst am Dienstag in Berlin bei seiner Klimapressekonferenz mitteilte. Er beschreibt diese schnellere Erwärmung mit einer neuen Methode, die den Anstieg besser abbildet.
Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."
Israel greift erneut Hisbollah-Hochburg im Süden Beiruts an
Israels Armee hat zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten den Süden Beiruts angegriffen. Das Ziel des Luftangriffs in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt sei ein führender Hisbollah-Vertreter gewesen, teilten die israelische Armee am Dienstag mit. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt vier Menschen getötet.
Bundeswehr richtet Kommandostruktur auf Landes- und Bündnisverteidigung aus
Die Bundeswehr hat mit Wirkung zum 1. April Änderungen in der Kommandostruktur umgesetzt, um die Streitkräfte stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Gemäß dem Osnabrücker Erlass vom 30. April 2024 übernimmt das Operative Führungskommando damit die zentrale Rolle für die operative Führung der gesamten Bundeswehr, wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Die bisherige Trennung in die Aufgabenbereiche Auslandseinsätze und territoriale Verteidigung entfällt.
Urteil: Hessischer Gastronom darf kein Ponton auf Rhein errichten
Ein hessischer Gastronom darf keinen Ponton errichten, um die Außenfläche seines Restaurants zu vergrößern. Für die geplante Errichtung braucht es zwar keine Baugenehmigung, sie ist im Außenbereich aber baurechtlich unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Bau verstößt gegen den Flächennutzungsplan (Az.: 7 K 1310/21.WI).
Leichenfund in Kieler Hinterhof: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
Nach dem Fund eines getöteten 26-Jährigen in einem Hinterhof in Kiel ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 33-Jährige ist in Polizeigewahrsam, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mitteilten. Am Samstag war bereits ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Deutscher Jagdverband: Waschbären breiten sich in Deutschland weiter aus
Waschbären breiten sich in Deutschland immer weiter aus. 2023 meldeten 69 Prozent der Jagdreviere ein Vorkommen, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2011 sind das fast drei Viertel mehr. Für die Auswertung wurden Daten aus rund 24.000 Revieren zur Verfügung gestellt. Das entspricht rund 38 Prozent der forst- und landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.
Für jeden einen: Regisseur Sam Mendes kündigt gleich vier Filme über die Beatles an
Ein einzelner Film kann einer Band wie den Beatles nicht gerecht werden - das hat sich der britische Regisseur Sam Mendes gedacht und daher die Veröffentlichung von gleich vier Filmen über die vier Kult-Musiker innerhalb eines Monats angekündigt. Das "Kino-Ereignis" bestehend aus vier Filmbiografien werde ab April 2028 auf der großen Leinwand gezeigt, erklärte Mendes am Montag bei der Kinomesse CinemaCon in der US-Metropole Las Vegas.
Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.
Schweigeminute zu Beginn von offizieller Trauerzeit für Erdbebenopfer in Myanmar
Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer abgehalten. Um 12.51 Uhr Ortszeit (08.21 Uhr MESZ), der Uhrzeit, zu der sich am Freitag das Beben der Stärke 7,7 ereignet hatte, erklangen Sirenen im Land und die Menschen hielten inne. Die Militärregierung des Landes hat eine offizielle nationale Trauerzeit bis Sonntag ausgerufen.
Taiwan bereitet sich auf US-Zölle und mögliche Gegenmaßnahmen vor
Taiwan hat sich nach eigenen Angaben auf die Einführung von US-Zöllen und mögliche Gegenmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrien vorbereitet. "Alle Szenarien wurden analysiert und bewertet", sagte Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei am Dienstag vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch mit weiteren Zollmaßnahmen gedroht.
Wassermassen in Australien überfluten Fläche von der Größe Frankreichs
In dem von Viehzucht geprägten Outback des australischen Bundesstaates Queensland haben Wassermassen eine Fläche von der Größe Frankreichs überflutet. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag sind mehr als 100.000 Nutztiere durch die Fluten ertränkt oder weggeschwemmt worden. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden", erklärte der Landwirtschaftsminister des Bundesstaates, Tony Perrett.
Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an
Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Parteichef Jordan Bardella eine "Tyrannei der Richter" angeprangert. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle.
Gericht: Eventim darf Käufern Ticketversicherung nicht wiederholt anbieten
Die Ticketplattform Eventim darf kostenpflichtige Ticketversicherungen beim Kartenkauf für Veranstaltungen nicht wiederholt und über ein Pop-Up-Fenster anbieten. Dadurch könne eine "unzulässige Beeinflussung" der Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervorgeht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hatte die Klage eingereicht. (Az. 3 UKl 11/24 e)
Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm nach Angaben vom Dienstag die Beschwerde eines sogenannten Zweckverbands, zu dem sich neun Landkreise in Baden-Württemberg zusammenschlossen, nicht zur Entscheidung an. Der Verband befürchtete, im Extremfall für die Kosten des Rückbaus bestimmter Atomkraftwerke aufkommen zu müssen. (Az. 2 BvR 490/18)
Belastete Böden illegal entsorgt: Mehrere Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Rund 300 Einsatzkräfte sind in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit Durchsuchungen gegen die illegale Entsorgung von schadstoffbelasteten Böden vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 30 Beschuldigte, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Dortmund mitteilten. Sie sollen als Teil eines organisierten kriminellen Netzwerks über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt haben.
Studie des IAB: Unternehmen halten trotz Wirtschaftskrise an ihrem Personal fest
Viele Unternehmen in Deutschland halten trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise an ihrem Personal fest. Obwohl die Rezession seit Ende 2022 anhalte, sei der Anteil der Betriebe mit Personalabgängen seitdem von 31 Prozent auf 29 Prozent im Jahr 2024 gesunken, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Personalabgänge haben in der Krise demnach nicht zugenommen.
Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr wuchs das Defizit deutlich. Damals hatte es 6,6 Milliarden Euro betragen.
Faeser verteidigt Bilanz ihrer Migrationspolitik - weniger Asylgesuche
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Migrationspolitik der scheidenden Regierung verteidigt. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."
Verfassungsgericht in Südkorea urteilt Freitag über Absetzung von Präsident Yoon
Südkoreas Verfassungsgericht wird am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol verkünden. Das Gericht gab nach wochenlangen Anhörungen und Beratungen am Dienstag den Termin für die Urteilsverkündung bekannt, der ursprünglich bereits Mitte März erwartet worden war. Einer endgültigen Amtsenthebung Yoons müssten mindestens sechs der acht Verfassungsrichter zustimmen. Die lange Dauer des Verfahrens war als Hinweis auf große Uneinigkeit innerhalb des Richtergremiums gewertet worden.
Antisemitismus-Vorwürfe: US-Regierung droht Harvard University mit Kürzungen
Nach Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung der Columbia University droht die US-Regierung nun auch der Harvard University wegen Antisemitismus-Vorwürfen mit ähnlichen Maßnahmen. US-Bildungsministerin Linda McMahon begründete die Überprüfung von Fördergeldern in Höhe von neun Milliarden Dollar (8,3 Milliarden Euro) am Montag mit "Harvards Versagen beim Schutz von Studenten vor antisemitischer Diskriminierung auf dem Campus" im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigt Rückzug für Mai an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Mai von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte Weil nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag auf einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstands und des Fraktionsvorstands in Springe an. Zudem will er demnach nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. Zuvor hatte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darüber berichtet.