Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Der chinesischen Webseite AliExpress droht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel ein hohes Bußgeld. AliExpress tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.

Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)

Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat nach langem Widerstand der US-Regierung den Konkurrenten US Steel übernommen. Die Fusion sei abgeschlossen, teilten beide Konzerne am Mittwoch mit. Möglich wird dies durch eine "goldene Aktie", die der US-Regierung ein Vetorecht bei wichtigen geschäftlichen Entscheidungen gibt. Nippon Steel verpflichtet sich zudem, bis 2028 elf Milliarden Dollar in den USA zu investieren.

Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.

Die britische Prinzessin Catherine, die sich von einer Krebserkrankung erholt, hat ihre Teilnahme am traditionsreichen Pferderennen Royal Ascot abgesagt. Die 43-Jährige nehme nicht mit ihrem Mann, Kronprinz William, dessen Vater König Charles III. und Königin Camilla an dem gesellschaftlichen Ereignis im südenglischen Ascot teil, erklärte der Kensington-Palast in London am Mittwoch.

Weil er seine frühere Partnerin im Streit tötete, ist ein Angeklagter vom Landgericht Köln zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes verurteilt. Laut Anklage hatte sich die Frau zuvor von dem Mann trennen wollen.

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Toten hat die österreichische Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts und andere Konsequenzen beschlossen. "Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen", erklärte das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch nach einem Ministerrat. Zudem beschloss die Regierung demnach den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten für Jugendliche sowie Maßnahmen zum Schutz von Schulen und zur Unterstützung der Opfer.

Nach Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den Verdacht zurückgewiesen, dass illegale Zahlungen an seine Partei geflossen sein könnten. "Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis, der die Sozialistische Partei in Bezug auf irgendeine illegale Finanzierung belastet", sagte Sánchez am Mittwoch vor dem Abgeordneten im Parlament in Madrid. Begleitet von Rufen aus der Opposition nach seinem Rücktritt verteidigte der Ministerpräsident das Handeln seiner Regierung. Einen Rücktritt schloss er aus.

Nach seinem zweiten Stanley-Cup-Triumph freut sich Eishockey-Nationalspieler Nico Sturm auf seine bayerische Heimat. "Eine Brotzeit und ein deutsches Bier - und Pause für den Körper", antwortete der Stürmer der Florida Panthers nach dem entscheidenden 5:1-Sieg gegen Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID) auf die Frage, auf was er sich bei seiner Rückkehr am meisten freue.

Alexander Zverev hat nach einem besorgniserregenden Zwischenfall sein Auftaktduell beim Turnier in Halle/Westfalen für sich entschieden. Der Finalist von 2016 und 2017 setzte sich mit 6:2, 6:1 gegen den US-Amerikaner Marcos Giron und startete erfolgreich in seine Wimbledon-Generalprobe.

Der deutsche Top-Diplomat Martin Jäger wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Bundeskabinett berief den 60-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte. Jäger ist bisher deutscher Botschafter in der Ukraine.

Die Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern soll ab April 2026 Kassenleistung werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern beschloss am Mittwoch in Berlin das Screening-Angebot als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist es, eine Krebserkrankung frühzeitig zu erkennen, eine zeitnahe Behandlung zu ermöglichen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.

Im bayerischen Elchingen ist ein Lastwagen umgekippt und hat rund 5600 Flaschen Weißbier verloren. Der Fahrer des Stattelzugs fuhr am Dienstagabend offenbar zu schnell in einen Kreisverkehr, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Da sich der Auflieger zur Seite neigte und die Bordwand dem Druck der 280 Bierkisten nicht standhielt, kippte dieser auf die Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.

In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Mittwoch erneut zahlreiche Explosionen gegeben. AFP-Reporter berichteten am Nachmittag von zahlreichen Detonationen, im Osten und Südosten der Hauptstadt stiegen schwarze Rauchsäulen auf.

In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.

Zwei Frauen in Hessen und Niedersachsen sind durch sogenanntes Lovescamming jeweils um mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Zum einen handelte es sich um eine 57-Jährige aus dem hessischen Landkreis Fulda, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie hatte im August 2024 einen Unbekannten über eine Datingplattform kennen gelernt.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.

Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."

Der im Zuge der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran angestiegene Ölpreis hat sich bereits an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Im Vergleich zur Vorwoche legten die Spritpreise spürbar zu, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel kostete nun im Schnitt 1,589 Euro pro Liter und damit 3,9 Cent mehr als in der Vorwoche. Super E10 kostete 1,692 und 2,4 Cent mehr.

Nach einer Schlägerei auf offener Straße in Essen ist ein 43 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Er wurde so schwer verletzt, dass er später in einem Krankenhaus starb, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein 34-jähriger Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

Vor allem das Privatkundengeschäft im Online-Handel hat der Paketversandbranche im vergangenen Jahr ein solides Wachstum beschert. Das Sendungsvolumen legte um 2,8 Prozent zu, der Gesamtumsatz der Branche um 4,1 Prozent, wie der Branchenverband BPEX am Mittwoch mitteilte. Während der Versand zwischen Unternehmen um 1,2 Prozent zurückging, stieg das Privatkundengeschäft um 5,5 Prozent.

Die korrekte Art, für reduzierten Kaffee zu werben, hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Es ging um einen Netto-Prospekt aus dem Dezember 2022. (Az. I ZR 183/24)

Die Bundesregierung hatte einen "Wohnungsbau-Turbo" in den ersten 100 Tagen versprochen - das Kabinett beschloss rund sechs Wochen nach Amtsantritt den Gesetzentwurf dafür. Bereits im Herbst sollen die Regelungen in Kraft treten. Sie sehen vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten hierzulande vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Mittwoch zudem "massive" Investitionen für den Bau neuer Wohnungen an.

Ein erneuter Ausbruch des Vulkans Lewotobi Laki-Laki auf der indonesischen Insel Flores hat den Flugverkehr in der Urlaubsregion stark beeinträchtigt. Dutzende Flüge, darunter Verbindungen nach Australien und Neuseeland, wurden nach Flughafenangaben auf der westlich gelegenen Ferieninsel Bali gestrichen. Auf Flores selbst stellten drei kleinere Flughäfen ihren Betrieb vorerst ein. Nach Regierungsangaben waren insgesamt rund 14.000 Passagiere betroffen.

Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.

Die französische Menschenrechtskommission hat eine schlechtere medizinische Behandlung von Menschen mit afrikanischen und maghrebinischen Wurzeln angeprangert. Diese seien häufig mit dem Vorurteil konfrontiert, Symptome zu übertreiben oder gar zu simulieren - was ihre korrekte medizinische Behandlung verzögere oder verhindere, hieß es in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Studie des Gremiums.

Die zunehmende Erderwärmung und deren Folgen führen weltweit zu mehr und stärkeren Fluchtbewegungen. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Studie der Universität der Hansestadt und der Gesellschaft für Umwelt- und Entwicklungsforschung im Auftrag von Greenpeace hervor. Zwar sei der Klimawandel selten die einzige Fluchtursache, bestehende Probleme würden dadurch aber verstärkt oder ihr Entstehen beschleunigt.

In der Bodensee-Gemeinde Allensbach sind drei Männer bei dem Versuch, einen Katamaran über Bahngleise zu transportieren, durch einen Stromschlag teils schwer verletzt worden. Die Männer im Alter von 33, 47 und 52 Jahren wollten das aufblasbare Segelboot am Dienstagnachmittag in Richtung See bringen, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte.

Ein 39-jähriger Schleuser ist vom Landgericht im bayerischen Traunstein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er wurde des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann Ende Oktober vergangenen Jahres 16 Menschen von Ungarn nach Österreich und zwei Tage später 21 Menschen von Österreich nach Deutschland gefahren.

Ein 39-jähriger Mann hat einem Jugendlichen am Münchner Flughafen im Vorbeigehen ein Tütchen mit Marihuana übergeben. Zu seinem Pech handelte es sich bei dem 16-Jährigen um einen Schülerpraktikanten der Bundespolizei, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Der 16-Jährige und weitere Praktikanten behielten den 39-Jährigen nach der Übergabe im Blick, so dass Polizisten ihn kontrollieren konnten.

Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden: Statt bis zu fünf Jahren für ein Bauplanverfahren sollen für Bauvorhaben künftig nur noch zwei Monate nötig sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. "Wir zünden heute den Bauturbo", sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).