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Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Wein aus der Großlage Zeller Schwarze Katz bei Zell an der Mosel darf nicht mehr unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Die Großlage sei nach geändertem EU-Weinrecht als "Schwarze Katz" eingetragen und dürfe nicht in "Zeller Schwarze Katz" umbenannt werden, erklärte am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Möglich ist demnach die Vermarktung unter der Bezeichnung "Region Schwarze Katz" oder "Zell Region Schwarze Katz".

Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

In einem seit längerer Zeit geführten Ermittlungskomplex um Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe haben Strafverfolger aus Niedersachsen zwei weitere Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 35 und 38 Jahren seien im Mai und Juni festgenommen worden und befänden sich inzwischen in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mit. Sie sollen dem Täternetzwerk hinter der betrügerischen Internetplattformen FX Leader angehört haben.

Tausende Menschen haben am Dienstag in Bosnien einen mehrtägigen Marsch begonnen, um an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren zu erinnern. Der hundert Kilometer lange "Friedensmarsch" verläuft von dem ostbosnischen Dorf Nezuk, wo 1995 die ersten Überlebenden nach ihrer Flucht vor dem Massaker eintrafen, nach Srebrenica. Dort hatten bosnisch-serbische Truppen vor 30 Jahren rund 8000 muslimische Männer und Jungen getötet.

Der Dieselskandal bei Volkswagen hat am Dienstag noch einmal den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde über eine Klage von Aktionärsvereinigungen gegen den Autobauer wegen Vereinbarungen, die der Konzern mit früheren Managern schloss. Gegen die Zahlung einer fixen Summe durch sie selbst und vor allem ihre Versicherer wurden sie damit von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)

Mit einer königlichen Kutschfahrt zum Schloss Windsor hat der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien begonnen. Macron und seine Frau Brigitte wurden bei ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen Norholt von Kronprinz William und dessen Frau Kate empfangen und trafen dann mit König Charles III. und dessen Frau Camilla zusammen.

Der Sommerreiseverkehr auf deutschen Autobahnen wird nach Angaben des ADAC am kommenden Wochenende "spürbar" zunehmen und zu zahlreichen Staus führen. Grund sei insbesondere der Sommerferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Der aktuellen ADAC-Stauprognose zufolge sind alle wichtigen Autobahnen betroffen. "Die größten Nadelöhre sind und bleiben Baustellen", hieß es. Derzeit gebe es bundesweit knapp 1200.

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

Der FC-Liverpool-Star und portugiesische Nationalspieler Diogo Jota war bei seinem tödlichen Autounfall in Spanien ersten Ermittlungsergebnissen zufolge wahrscheinlich mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Reifenspuren deuteten auf eine "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Straße" hin, erklärte die spanische Polizei am Dienstag. Es deute zudem alles darauf hin, "dass Diogo Jota der Fahrer des verunglückten Fahrzeugs war".

Bayern will eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche auf den Weg bringen. Die Bundesregierung soll mit einer Entschließung des Bundesrats dazu aufgefordert werden, die entsprechende Regelung aus dem Jugendschutzgesetz zu streichen, wie die Landesregierung am Dienstag in München beschloss. Sie begründete die Initiative mit dem besonders hohen Gesundheitsrisiko für Kinder und Jugendliche durch Alkoholkonsum.

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.

Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Einsatz von Geldern des Sondervermögens der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen hervorgehoben. "Wir sind in dem neuen Sondervermögen mit elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt", sagte Hubertz am Dienstag. Das sei ein "starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum."

Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Wasserschutzpolizisten haben einen Schwan im Rostocker Überseehafen aus einer Angelschnur befreit. Nach einem Hinweis fuhren sie mit einem Schlauchboot zu dem in seiner Bewegungsfähigkeit "erheblich" eingeschränkten Vogel, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Dummerstorf mitteilte. Sie entfernten die Angelsehne, die sich um seine Füße geschlungen hatte.

Die ersten Ermittlungsergebnisse zum Tod des portugiesischen Liverpool-Stürmers Diogo Jota und seines Bruders André Silva legen laut der Guardia Civil eine "deutliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit" nahe. Das gab die Polizeiorganisation am Dienstag bekannt.

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Ein 40-jähriger Mann ist im Berliner Stadtteil Wedding bei einem Einsatz von Beamten angeschossen worden. Ein Zeuge alarmierte die Polizisten in der Nacht zum Dienstag, weil der verhaltensauffällige Mann sich mit einem Messer selbst verletzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, hielt der Mann das Messer noch in der Hand und fügte sich Verletzungen zu.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.

Ein 25 Jahre alter Mann, der im November in Baden-Württemberg einen ihm zufällig entgegenkommenden Jogger niederstach und tödlich verletzte, kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Stuttgart ordnete am Dienstag die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vom eigentlichen Tatvorwurf wurde der Mann demnach freigesprochen, weil er an einer Psychose leide und über keine für die Verurteilung erforderliche Steuerungsfähigkeit verfüge.

In einer Ferienwohnung in Hessen ist eine 44-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Inhaber der Wohnung in der Gemeinde Heidenrod entdeckten die Leiche am Montagmittag, wie die Polizei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Aufgrund der Spurenlage gingen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus.

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.

Das Brandgeschehen in der Gohrischheide in Sachsen hat sich nach mehr als einer Woche auch dank Regens und kühlerer Temperaturen beruhigt. Wie der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Dienstag erklärte, kann wegen noch bestehender Glutnester vorerst aber keine Entwarnung gegeben werden. Die Evakuierung der Ortschaft Heidehäuser, des letzten von drei evakuierten Orten, sollte am Nachmittag aufgehoben werden.

Der Verzicht auf die Moderation von Inhalten in Onlinediensten hat nach den Beobachtungen der Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) zu einer "Explosion von Hass" geführt. "Seit die Onlinedienste die Moderation der Inhalte aufgegeben haben, sagte der Leiter der US-Nichtregierungsorganisation, Jonathan Greenblatt, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

In Schleswig-Holstein wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht. Der verdächtige Mediziner soll demnach aus dem Kreis Pinneberg stammen, Einzelheiten dazu nannten die Ermittler ebenfalls nicht.