Volkswacht Bodensee - Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.

Für bestehende langfristige Verträge gilt eine längere Übergangsfrist bis Ende 2027. Das gleiche gilt für kurzfristige Lieferungen über Pipelines, die ihrerseits an langfristige Verträge geknüpft sind und an Länder gehen, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen.

Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Das Gesetz sieht außerdem eine Notfallklausel vor. Sollte "plötzlich" die "Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet" sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen. Ungarn und der Slowakei geht die Klausel aber nicht weit genug.

Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzentwurf beraten. "Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können", sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.

I.Stoeckli--VB