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Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Energieministerin Reiche: Mehr Gaslieferverträge für bessere Energieversorgung
Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) setzt auf mehr Gasimporte, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Sie ermuntere die "Unternehmen der Gasbranche, mittel- und langfristige Verträge mit unterschiedlichen Bezugsländern, unterschiedlichen Partnern zu schließen", sagte Reiche am Montag in Berlin. "Wenn man sich mit langfristigen Lieferverträgen absichert, sichert man sich auch gegen Preissprünge ab."
Deutschland bezieht derzeit nahezu kein Erdgas aus der Golfregion. Wegen des dortigen Krieges und der Exportschwierigkeiten wichtiger Produzenten wie Katar sind jedoch die Gaspreise auch in Europa stark gestiegen. Reiche nannte etwa Algerien, Aserbaidschan und Argentinien als Gaslieferanten, bei denen deutsche Unternehmen mittelfristig mehr einkaufen könnten.
Zugleich warb Reiche dafür, EU-Klimaschutzregeln für den Import von Erdgas nicht allzu streng anzuwenden. "Das EU-Recht, wie zum Beispiel die Methanverordnung, dürfen verlässliche Energielieferungen nach Deutschland nicht behindern", sagte sie. Bei der Gasförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt, gemäß der EU-Methanverordnung muss beim Gasimport auf die Methanemissionen entlang der Lieferkette geachtet werden.
Dies könne Partnerländer daran hindern, Flüssigerdgas (LNG) nach Europa zu liefern, befürchtet die Bundesenergieministerin. "Internationale Gasexporteure, die sich für eine Geschäftsbeziehung mit deutschen Partnern interessieren, sehen mit Sorge die strengen Regulierungsvorgaben." Sie setze sich deshalb beim Bundesumweltministerium dafür ein, dass "die nationalen Regelungen zur Sanktionierung von LNG-Lieferabschlüssen mit Augenmaß angegangen werden".
Mit Blick auf die aktuellen Preissprünge vor allem an den Tankstellen bekräftigte Reiche, dass sie sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale stark mache. Vorerst werde es aber keine Entlastungen geben. "Die Koalition hat weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die wir zur Stunde prüfen. Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein."
U.Maertens--VB