Volkswacht Bodensee - Hersteller von Billigmode sollen für steigendes Abfallaufkommen zahlen

Schneiders Vorschlag sieht vor, dass Hersteller zukünftig die finanzielle Verantwortung für Alttextilien übernehmen. "Fast-Fashion-Kleidung wird nur kurz getragen, aber macht lange Ärger", hob Schneider hervor. "Sie überschwemmt den Markt, lässt Altkleider-Container überquellen und kann kaum Second Hand wiederverwendet oder recycelt werden."

Die Altkleidersammlung habe in Deutschland "über Jahrzehnte gut funktioniert", stehe nun aber zunehmend unter Druck, führte der Minister aus. Das Textilgesetz solle "für Entlastung" sorgen.

Die neuen Vorgaben soll "auch für die vielen Billigimporte aus China" gelten, fügte Schneider hinzu. "Je mehr Textilien die Hersteller auf den Markt bringen und je minderwertiger die Ware ist, desto mehr müssen sie beitragen", erläuterte der Minister das Vorhaben, mit dem eine EU-Richtlinie vom vergangenen Herbst umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat dafür noch bis Juni 2027 Zeit.

Unter die neuen Regeln sollen dem Eckpunktepapier zufolge Bekleidung und Bekleidungszubehör, sowie Heimtextilien wie beispielsweise Bettwäsche und Schuhe fallen. Die Sammlung und Verwertung von Alttextilien soll nach Ministeriumsangaben über sogenannte "Organisationen für Herstellerverantwortung" im Auftrag der Hersteller organisiert werden.

Das heißt, dass sich Hersteller an einer solchen Organisation beteiligen müssen. Maßgeblich sei zugleich, "dass bewährte und effiziente Sammelstrukturen beibehalten werden, die im Wesentlichen durch die Kommunen und die karitativen Akteure vorgehalten werden".

"Mit der Herstellerverantwortung helfen wir auch karitativen Akteuren wie der Deutschen Kleiderstiftung, die Kleiderspenden aus ganz Deutschland verwertet und an jene weitergibt, die sie dringend brauchen", erklärte Schneider. "Klar ist für mich: Kommunen und karitative Einrichtungen sollen weiterhin zentrale Akteure bei der Entsorgung von Alttextilien sein, damit sie ihre gesellschaftliche Rolle auch weiter wahrnehmen können."

Umweltorganisationen erklärten, die von Schneider vorgelegten Eckpunkte reichten nicht aus. "Es ist vollkommen unklar, wie mit den Vorschlägen wirklich Abfall vermieden werden soll", erklärkte Anna Hanisch vom NABU (Naturschutzbund Deutschland). Es würden alte Fehler wiederholt: "Anstatt einen klaren Rahmen zu setzen und einen Wettbewerb, um Innovationen anzukurbeln,setzt man stumpf auf weiter so."

Ähnlich äußerte sich Moritz Jäger-Roschko von Greenpeace. Die vorgestellten Eckpunkte blieben "bei der Sammlung und Sortierung des Textilmülls stehen", anstatt "das Problem an der Wurzel zu packen", erklärte er. "Das ist kein Erfolg, sondern eine riesige verpasste Chance."

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte "in der nun anstehenden Ausarbeitung des Textilgesetzes, die Höhe der Herstellerbeiträge an klaren und verbindlichen Umweltkriterien festzumachen". Für nicht-recyclingbare Fast-Fashion-Artikel sollen Unternehmen deutlich mehr zahlen müssen als für wiederverwendbare Mode, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Mindestens 20 Prozent der Herstellerbeiträge sollten in einen Transformationsfonds fließen, der Leihen, Tauschen, Reparatur und Second Hand fördert."

R.Buehler--VB