Volkswacht Bodensee - EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

Von der Leyen landete am Montag in Sydney und reist am Dienstag (Ortszeit) in die Hauptstadt Canberra, wo sie den australischen Regierungschef Anthony Albanese treffen soll. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ist in Australien. Er traf am Montag den australischen Handelsminister Don Farrell zu Verhandlungen über das Abkommen.

Der Handelsvertrag soll von der Leyen zufolge sowohl die Zölle auf Rohstoffe als auch auf verarbeitete Produkte abschaffen. Australien sei "der weltweit größte Lithiumlieferant und verfügt über Rohstoffe, die für die sauberen Technologien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind – von Elektroautos in Spanien bis hin zu Offshore-Windturbinen in der Ostsee", schrieb von der Leyen am Montag in einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen.

Die EU will so unabhängiger von China werden, das derzeit den Großteil der europäischen Rohstoffimporte stellt. Ziel ist es laut von der Leyen, "sicherzustellen, dass kein Land den Zugang zu Energie, Halbleitern oder Seltenerdmineralen als Waffe nutzen kann, um unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen".

Das Abkommen soll außerdem den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern. Sefcovic rechnet nach eigenen Angaben mit einem "enormen wirtschaftlichen Potenzial für eine mindestens 30-prozentige Steigerung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und eine fast 90-prozentige Steigerung der Investitionen".

Die deutsche Wirtschaft setzt nach Einschätzung der DIHK "große Erwartungen" in das Abkommen. Neben dem Zugang zu Rohmaterialen winkten "neue Exportchancen deutscher Bergbau- und Anlagentechnik", erklärte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Auch die deutsche Chemieindustrie dürfte zu den Profiteuren des Abkommens zählen. Der Industrieverband BDI hofft zudem auf Gewinne für die Autoindustrie und die Batterieherstellung.

Streitpunkt in den Verhandlungen waren zuletzt australische Rind- und Schaffleischexporte. Die EU will dafür eine Obergrenze festlegen, um die eigene Landwirtschaft zu schützen. Auf der anderen Seite geht es um eine australische Steuer auf europäische Luxusautos. Beide Streitpunkte sollen in den letzten Verhandlungen noch ausgeräumt werden.

Bauernverbände warnten in den vergangenen Wochen, die Landwirtschaft dürfe "nicht schon wieder als Verhandlungsmasse dienen, um Vorteile in anderen Sektoren zu erzielen". Die Landwirte kritisieren das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - vor allem französische Rinderbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika.

Das Mercosur-Abkommen tritt nach Angaben der Kommission am 1. Mai vorläufig in Kraft. Zahlreiche Zölle im Handel mit Argentinien, Brasilien und Uruguay sollen dann wegfallen. Alle drei Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Dies gilt auch für Paraguay, nach Angaben aus Brüssel fehlt aber noch die offizielle Mitteilung an die Kommission. Geht diese bis Ende März in Brüssel ein, gilt auch für Paraguay der Stichtag am 1. Mai.

Das vorläufige Inkrafttreten ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen. Hintergrund sind nun Verzögerungen im Europaparlament. Auf Druck der Kritiker haben die Abgeordneten das Abkommen für eine juristische Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, die mehrere Monate dauert. Erst danach kann das Parlament das Abkommen offiziell ratifizieren.

Das Abkommen mit Australien ist noch nicht so weit. Eine Unterzeichnung in dieser Woche wäre der Abschluss der politischen Verhandlungen, danach folgen die juristischen Details und eine Übersetzung in alle 24 EU-Amtssprachen, die ebenfalls mehrere Monate dauert.

A.Zbinden--VB