Volkswacht Bodensee - US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"

Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Lockerung der Sanktionen solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Die Maßnahme sei "eng gefasst" und "kurzfristig". Sie werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden", betonte Bessent.

Bundeskanzler Merz übte dennoch Kritik an dem Schritt. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Merz bei einem Besuch in Norwegen. Es gebe beim Öl im Augenblick "ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem, und insofern will ich gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen", fügte Merz hinzu.

Russland zeige im Ukraine-Krieg weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft, der Druck auf Moskau müsse daher weiter erhöht werden. "Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen", betonte der Kanzler.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, die US-Lockerungen für russisches Öl seien zwar "auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt". Dennoch mache sie sich Sorgen, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

Kreml-Berater Kirill Dmitriew erklärte hingegen mit Blick auf die Lockerung der US-Sanktionen, Washington sei zur Einsicht gelangt, "dass ohne russisches Öl der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben kann". Eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sei "zunehmend unvermeidlich".

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Öl-Sanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem beschoss der Iran auch Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Der Preis der Referenz-Ölsorte Brent lag am Freitag weiterhin bei über 100 Dollar.

L.Stucki--VB