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Lula: Von Trump angedrohte Zölle gegen Brasilien sind "unannehmbare Erpressung"
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen sein Land als "unannehmbare Erpressung" verurteilt. Er werde weiterhin "auf gute Handels- und diplomatische Beziehungen setzen", sagte Lula in einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Brasilien habe jedoch "nur einen Eigentümer: das brasilianische Volk", fügte der linksgerichtete Präsident hinzu. Brasilianische Politiker, welche die Politik von Trump unterstützen, bezeichnete Lula als "Verräter des Vaterlandes".
Trump hatte in der vergangenen Woche Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten, sollte es vorher keine Einigung geben. Lula kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.
Am Donnerstag veröffentlichte Trump bei Truth Social dann ein Schreiben an Bolsonaro, in dem er die US-Regierung zu einer Kursänderung diesem gegenüber auffordert: "Ich habe gesehen, wie schlimm Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie gewandt hat", schrieb Trump. "Ich habe meine Ablehnung sowohl öffentlich als auch durch unsere Zollpolitik deutlich zum Ausdruck gebracht", fügte er hinzu.
Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil das Militär sich nicht auf seine Seite gestellt habe.
Die brasilianische Führung hatte sich Anfang der Woche im Zollstreit bereit zu Verhandlungen mit den USA gezeigt. Gleichzeitig brachte sie in einem Schreiben an den US-Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer ihre "Empörung" angesichts der angedrohten hohen Zölle zum Ausdruck.
F.Fehr--VB