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SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".
Die unabhängige Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und auf 14,60 Euro im Jahr 2027 empfohlen. Die SPD hatte eine Erhöhung auf 15 Euro schon ab 2026 gefordert. Aus der Partei waren in den vergangenen Wochen auch Rufe gekommen, dies notfalls über einen politischen Beschluss gegen das Votum der Kommission zu erreichen. Der Koalitionspartner CDU/CSU lehnte ein solches Vorgehen kategorisch ab.
Natürlich gebe es für die SPD die Fragestellung, "brechen wir so eine Einigung noch mal gesetzgeberisch auf" und "und wagen wir diesen Konflikt", sagte Klüssendorf, der noch kommissarisch im Amt ist und auf dem Parteitag am Freitagabend im Amt bestätigt werden soll. Mit 14,60 Euro im Jahr 2027 sei aber "der Korridor schon sehr klar". "Dementsprechend sind wir glaube ich eher gerade gut beraten, dieses Ergebnis auch zu akzeptieren."
P.Vogel--VB