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Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine Rolle. (Az. V ZR 162/25)

Starkes Plus im Wohnungsbau: 24,7 Prozent mehr Baugenehmigungen im Mai

Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Mai stark angestiegen. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, was einem Plus von 24,7 Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Für die Zeit von Januar bis Mai verzeichnete das Bundesamt bei den Baugenehmigungen ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Letzte Nachrichten

Netzagentur: Privathaushalte nicht zu spät mit hohen Gaskosten konfrontieren

Die Bundesnetzagentur hat sich im Umgang mit der Gaskrise dafür ausgesprochen, Privathaushalte nicht zu spät mit steigenden Kosten zu konfrontieren. "Viele Haushalte werden erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis gestiegen ist, und die Nachzahlungen nicht stemmen können", sagte Behördenchef Klaus Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn die Abschläge erst nächstes Jahr erhöht werden, trifft es viele Menschen unvorbereitet."

Regierung in Sri Lanka baut mit Blick auf geplante Proteste Militärpräsenz aus

Die Regierung in Sri Lanka hat mit Blick auf für Sonntag angekündigte Proteste die Militärpräsenz im Land massiv ausgebaut und den Soldaten Sondervollmachten erteilt. Mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten wurden am Samstag an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert, nachdem Präsident Gotabaya Rajapaksa am Vortag den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen hatte.

Wirtschaftsexperte warnt vor Entwertung von Sparvermögen durch steigende Inflation

Die durch stark steigende Energiepreise angetriebene Inflation droht nach Expertenansicht Sparvermögen und Altersvorsorge besonders stark zu entwerten. "Der aktuelle Inflationsschub könnte Geldvermögen, das mit geringen oder überhaupt keinen Zinsen investiert ist, um etwa zehn Prozent im realen Wert verringern", sagte der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Das dürfte für viele ein Rückschlag für die Altersvorsorge bringen."

Ukrainischer Minister stellt Europa umfassende Energielieferungen in Aussicht

Die Ukraine will nach Angaben ihres Energieministers zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit von Russland zukünftig Gas und Wasserstoff in erheblichem Umfang liefern, fordert zunächst aber ein Energie-Embargo gegen Russland. Wegen des Krieges in seiner Heimat seien jetzt erst einmal "umfassende Energiesanktionen" gegen Russland notwendig, sagte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko dem "Tagesspiegel". Damit solle Russland das Geld für eine Fortsetzung seines Angriffskrieges entzogen werden.

Amazon-Mitarbeiter stimmen für erste Gewerkschaftsgründung in den USA

Mitarbeiter des Online-Versandhändlers Amazon haben für die erste Gründung einer Gewerkschaftsvertretung bei dem Konzern in den USA gestimmt. Bei dem Votum der Mitarbeiter eines Amazon-Lagers in Staten Island im Bundesstaat New York gab es laut Auszählung vom Freitag eine Mehrheit von 2654 zu 2131 Stimmen. Amazon stemmt sich seit Jahren gegen die Gründung von Gewerkschaften.

ADAC: März war der teuerste Tank-Monat aller Zeiten

Der März ist laut ADAC der teuerste Tank-Monat aller Zeiten gewesen. Im Monatsmittel kostete ein Liter Super E10 2,069 Euro, ein Liter Diesel 2,140 Euro, wie der ADAC am Freitag in München mitteilte. Binnen weniger Tage stiegen die Preise von Anfang bis Mitte März demnach massiv.

Weitere Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau trotz russischer Angriffsvorwürfe

Erstmals seit Beginn des Krieges hat Russland der Ukraine einen Angriff auf das eigene Territorium vorgeworfen. Ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Beide Seiten setzten ihre Verhandlungen um eine Waffenruhe dennoch fort. In Mariupol wurde unter der Leitung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein neuer Versuch gestartet, tausende Zivilisten aus der belagerten südukrainischen Stadt zu retten.

Papst entschuldigt sich bei Indigenen für Missbrauch in kanadischen Internaten

Papst Franziskus hat sich für den jahrzehntelangen Missbrauch indigener Kinder in katholischen Internaten in Kanada entschuldigt. Er empfinde "Scham" und "Schmerz", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener indigener Gruppen in Rom. "Ich bitte Gott um Vergebung für das erbärmliche Verhalten dieser Mitglieder der katholischen Kirche" und "bitte Sie gemeinsam mit meinen kanadischen Bischofsbrüdern um Entschuldigung", fügte er hinzu. Zugleich kündigte der Papst für Ende Juli eine Reise nach Kanada an.

Handel rechnet mit weiteren heftigen Preiserhöhungen wegen des Ukraine-Kriegs

Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) schon bald weitere deutliche Preiserhöhungen zu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Verbraucherinnen und Verbraucher decken sich bereits vor allem mit Speiseöl und Mehl ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Im Januar rund acht Prozent mehr Baugenehmigungen

Der Anstieg bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres wurde nach vorläufigen Angaben der Bau von fast 30.000 Wohnungen genehmigt, ein Plus gegenüber Dezember um 4,3 Prozent und gegenüber Januar 2021 um 8,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Gesamtjahr 2021 waren knapp 381.000 Baugenehmigungen erteilt worden - so viele wie seit 1999 nicht.

Einigung im Tarifstreit der öffentlichen Banken erzielt

Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband der öffentlichen Banken (VÖB) haben beide Seiten eine Einigung für die über 60.000 Beschäftigten erzielt. Wie sie am Freitag mitteilten, sieht das vereinbarte Paket Gehaltserhöhungen in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent vor, die zum Juli dieses Jahres und zum Juli kommenden Jahres wirksam werden. Auch eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro wurde vereinbart.

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz größtenteils mit Verfassung vereinbar

Das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz ist zum Teil verfassungswidrig. Größtenteils stehe das Sondervermögen, das im Herbst 2020 neben dem regulären Landeshaushalt eingerichtet worden war, aber im Einklang mit der Verfassung, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Koblenz. Das Land hatte mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. (Az. VGH N 7/21)

In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt

Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von Freitag an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden. Nahe der Grenze nutzten auch zahlreiche Autofahrer aus Deutschland den verbilligten Treibstoff in Frankreich. Die Opposition sprach von einem "Wahlgeschenk" kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der Grünen-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die "Ungerechtigkeit" der Maßnahme an.

Ukraine-Krieg treibt Inflation in der Eurozone auf neuen Rekord

Der Ukraine-Krieg hat die Inflation in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert getrieben: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreichte im vergangenen Monat voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone durch die Energiepreise: Sie stiegen im Jahresvergleich um satte 44,7 Prozent.

Verivox: Zahl der Banken mit Negativzinsen weiter angestiegen

Die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen verlangen, ist im ersten Quartal weiter gestiegen. Wie das Portal Verivox am Freitag mitteilte, verlangen inzwischen 449 Kreditinstitute Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das Portal schätzt die Dunkelziffer deutlich höher ein - Verivox beobachtet die Internetseiten von rund 1300 Banken und Sparkassen, nicht alle veröffentlichen aber ihre Zinsen frei zugänglich.

Gefährlicher Stoff Oleum in Industriepark in Frankfurt am Main ausgetreten

Im Industriepark Fechenheim in Frankfurt am Main ist wegen eines "Schadensereignisses" am Freitagmorgen der Stoff Oleum ausgetreten. Die Feuerwehr warnte zunächst vor "möglichen Gesundheitsgefahren" und empfahl Anwohnern in Frankfurt, Offenbach und Maintal, Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Lüftungen abzuschalten. Wenig später wurde die Warnung aufgehoben, weil die Gefahr nicht mehr bestehe.

Statistikamt: Verkaufszahlen von Speiseöl und Mehl drastisch gestiegen

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland decken sich angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Speiseöl und Mehl ein. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden wertete experimentelle Daten aus und stellte für die Woche vom 7. bis zum 13. März eine Zunahme der Nachfrage nach Speiseöl um 123 Prozent verglichen mit September 2021 fest. Wie das Bundesamt am Freitag weiter mitteilte, stieg die Nachfrage nach Mehl in dem Zeitraum sogar um 206 Prozent.

BASF und Siemens Energy warnen vor Boykott russischer Energie

Die beiden Unternehmen BASF und Siemens Energy haben vor drastischen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines sofortigen Ausstiegs aus russischen Energielieferungen gewarnt. BASF-Chef Martin Brudermüller sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein Stopp oder längerer Ausfall russischer Gas- und Ölimporte "könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen". Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies existenzbedrohend, warnte der Chef des Chemiekonzerns.

Handelsverband HDE rechnet mit zweiter Welle deutlicher Preiserhöhungen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einer zweiten Welle deutlicher Preiserhöhungen. Schon vor dem Kriegsausbruch seien die Preise als Folge gestiegener Energiepreise "über die Produktpalette hinweg" um gut fünf Prozent gestiegen, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Nun kämen die Folgen des Ukraine-Kriegs noch hinzu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte Sanktjohanser.

Ukraine: Russische Soldaten aus Tschernobyl abgezogen

Nach wochenlanger Besetzung haben die russischen Streitkräfte die Atomruine Tschernobyl verlassen, dabei nach ukrainischen Angaben aber Geiseln mitgenommen. "Es sind keine Außenstehenden mehr auf dem Gebiet des Atomkraftwerks Tschernobyl", teilte die für das Sperrgebiet im Norden der Ukraine zuständige ukrainische Behörde am Donnerstagabend auf Facebook mit. Später hieß es, die Russen hätten ukrainische Soldaten mitgenommen, die sie seit Kriegsbeginn als Geiseln gefangen hielten.

Ukraine könnte laut Regierung wegen des Krieges die Hälfte ihrer Ernte einbüßen

Wegen des russischen Angriffskriegs könnte in der Ukraine nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Hälfte der jährlichen Ernte ausfallen. Die Erträge könnten in diesem Jahr um 25 oder sogar 50 Prozent sinken, erklärte Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "noch eine optimistische Prognose".

Lindner: "Politische Erpressung durch Putin nicht akzeptabel"

Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. "Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar", betonte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Jegliche Form von "politischer Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nicht akzeptabel".

Hilfszusagen für Afghanistan bleiben hinter Erwartungen der UNO zurück

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich in Grenzen. Auf einer virtuellen Geberkonferenz wurden am Donnerstag nach UN-Angaben nur 2,44 Milliarden Dollar statt der benötigten 4,4 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland sicherte 200 Millionen Euro zu. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "Todesspirale" der Wirtschaft in dem von den radikalislamischen Taliban kontrollierten Land.

Biden gibt täglich eine Million Barrel aus strategischen Ölreserven der USA frei

Wegen des hohen Erdölpreises infolge des Ukraine-Kriegs werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, diese mehr als 180 Millionen Barrel seien "die mit Abstand größte Freigabe aus unserer nationalen Reserve in unserer Geschichte". Mit der Maßnahme will Biden die stark gestiegenen Erdöl- und Benzinpreise drücken, die ihm auch politisch schaden.

Putin: Gas-Käufer aus der EU brauchen ab Freitag Rubel-Konten in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Fehlende Zahlungen würden zu einem Stopp der Verträge führen.

Ukraine: Russischer Rückzug von Atomruine Tschernobyl hat begonnen

Fünf Wochen nach ihrer Einnahme der Atomruine Tschernobyl haben die russischen Truppen mit dem Abzug aus dem Sperrgebiet im Norden der Ukraine begonnen. "Heute Morgen haben die Invasoren ihre Absicht erklärt, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu verlassen", teilte der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Die russischen Soldaten würden nun "in zwei Kolonnen in Richtung der ukrainisch-belarussischen Grenze marschieren".

Neckermann Reisen kehrt nach Verzögerung wegen Pandemie auf deutschen Markt zurück

60 Jahre nach der Gründung und knapp drei Jahre nach der Insolvenz ihres Mutterkonzerns kehrt die Traditionsmarke Neckermann Reisen wieder auf den deutschen Markt zurück. "Neckermann ist eine Kultmarke mit einem sehr hohen Bekanntheitsgrad, und das sowohl in Deutschland, Österreich und der Schweiz als auch in vielen Zielgebieten", erklärte der Direktor von Neckermann Reisen, Michael Nickel, am Donnerstag.

Putin: Gas-Käufer aus der EU brauchen ab 1. April Rubel-Konten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag in Rubel von Konten in Russland bezahlen müssen. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder Dollar.

Baerbock: Zusätzliche 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan

Deutschland stellt zusätzlich 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan zur Verfügung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einer virtuellen Geberkonferenz für das Land am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass 23 Millionen Menschen am Hindukusch vom Hunger bedroht seien. "Die Machtübernahme der Taliban hat die afghanische Wirtschaft schwer getroffen, während die Pandemie gleichzeitig die Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht hat."

SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage

Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.

Stellantis will Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland einstellen

Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich von Moskau mit ihren 2700 Beschäftigten habe seit Beginn des Kriegs bereits den Betrieb verlangsamt.

Özdemir will verpflichtendes Tierwohl-Siegel im Sommer vorstellen

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung solle dann im kommenden Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. "Schritt für Schritt wird es dann auf die anderen Nutztierarten ausgeweitet", kündigte Özdemir an.

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