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Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Letzte Nachrichten

In Paraguay zeitweise vermisste deutsche Mädchen wieder in Deutschland

Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen, die jeweils von einem ihrer Elternteile ohne Absprache in das südamerikanische Land gebracht worden sein sollen, sind in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Sie sind zurück in Deutschland", teilte Anwalt Ingo Bott am Donnerstag in Düsseldorf mit. Clara und Lara gehe es gut, sie seien "gesund und wohlbehalten" in Deutschland angekommen. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen worden waren.

Bundesinstitut hält Gesundheitsrisiko durch Spielschleim und Hüpfknete für gering

Experten halten das Gesundheitsrisiko für Kinder durch Spielschleim und Hüpfknete für gering. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass das einmalige Verschlucken der diesen Spielzeugen beigemischten Borverbindungen negative Folgen für die Gesundheit habe, erklärte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Donnerstag in Berlin. Gleichwohl seien die Wabbelmassen für kleine Kinder meist nicht geeignet.

Mieterbund lehnt Absenkung der Mindesttemperatur ab

In der Debatte über Energieeinsparungen hat sich der Deutsche Mieterbund gegen den Vorschlag ausgesprochen, die für Vermieter vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnräumen zeitlich befristet abzusenken. Er halte den Vorschlag für "zu undifferenziert", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Britische Zentralbank kündigt weitere Leitzinserhöhung an

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat nach der US-Notenbank Fed auch die britische Zentralbank eine weitere Anhebung des Leitzinses angekündigt. Wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte, steigt der zentrale Zinssatz um einen Viertelprozentpunkt und liegt damit künftig bei 1,25 Prozent. Zugleich prognostizierten die Währungshüter eine Inflation von mehr als elf Prozent im Oktober dieses Jahres.

Einzelhändler besorgt wegen hoher Energiekosten

Die große Mehrheit der Händlerinnen und Händler spürt laut einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine auf das eigene Unternehmen. Wie der HDE am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter mehr als 900 Handelsunternehmen mitteilte, sieht sich die Branche vor allem mit höheren Energie- und Lieferantenpreisen konfrontiert. Besorgt blickt der HDE darauf, dass bei vielen Einzelhändlern in den nächsten Monaten die Energieverträge auslaufen.

Habeck ruft wegen Drosselung russischer Gaslieferungen zum Energiesparen auf

Angesichts der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur zur Wachsamkeit sowie zum Energiesparen aufgerufen. "Jede Kilowattstunde zählt", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer am Mittwochabend im Internet verbreiteten Videobotschaft. Er betonte jedoch, die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Gas sei nicht gefährdet.

EU-Neuwagenmarkt leidet weiter unter Lieferproblemen

Der Neuwagenmarkt in der EU wird weiter von Lieferproblemen ausgebremst. Im Mai wurden elf Prozent weniger Neuzulassungen verzeichnet als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Insgesamt 791.546 verkaufte Neufahrzeuge bedeuteten demnach - mit Ausnahme des stark von der Corona-Krise geprägten Jahres 2020 - den schwächsten Mai seit Beginn der statistischen Reihe im Jahr 1990.

Ukrainischer Botschafter Melnyk erwartet Bahnbrechendes von Scholz-Besuch

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dessen Besuch in Kiew zu weitreichenden Zusagen bei Waffenlieferungen aufgefordert. "Die Ukrainer erhoffen sich, dass der bevorstehende Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur von symbolischer Bedeutung, sondern bahnbrechend sein wird", sagte Melnyk der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Die militärische Hilfe Deutschlands müsse "auf ein qualitativ neues Niveau" gehoben werden.

Youtubes Kurzvideodienst zieht 1,5 Milliarden Nutzer an

Youtube ist bei Kurzvideos nach eigenen Angaben mit Konkurrent Tiktok gleichgezogen. Wie der Videodienst am Mittwoch mitteilte, nutzen mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Nutzer pro Monat das Angebot mit Videos mit einer Länge von maximal 60 Sekunden. "Shorts hat sich wirklich durchgesetzt", sagte Produktmanager Neal Mohan dazu.

Russland drosselt Gaslieferungen nach Deutschland und Italien deutlich

Russland hat seine Gaslieferungen in die EU weiter gedrosselt. Die Durchleitungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland würden ab Donnerstag um ein Drittel auf 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werden müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Begründung "vorgeschoben".

Fed verkündet höchste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten

Im Kampf gegen die hohe Inflation setzt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf die stärkste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten. Die Fed gab am Mittwoch eine Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte bekannt. Das ist die drastischste Erhöhung seit dem Jahr 1994. In den USA war die Inflation zuletzt auf 8,6 Prozent angestiegen, was die Notenbank unter massiven Druck gebracht hat.

Russland drosselt Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline noch weiter

Russland reduziert die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream noch weiter. Die Durchleitungen würden ab Donnerstag um ein Drittel auf nur noch 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werden müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Begründung "vorgeschoben".

Mitarbeiter des Fahrdienstes für den Bundestag bekommen Tarifvertrag

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fahrdiensts des Deutschen Bundestags bekommen einen Tarifvertrag. "Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen", erklärte am Mittwoch der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Einkommen und Arbeitszeit der Mitarbeiter würde künftig an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen.

Emissionen deutscher Anlagen fast wieder auf Vor-Pandemie-Niveau

Die vom europäischen Emissionshandel erfassten Anlagen in Deutschland haben im vergangenen Jahr fast so viel Treibhausgase ausgestoßen wie vor Beginn der Corona-Pandemie. "Der Wiederanstieg der Emissionen im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Pandemie, war erwartbar, jedoch nicht dessen Ausmaß", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, am Mittwoch. Insgesamt stießen deutsche Anlagen demnach rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente aus.

Russland reduziert Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline noch weiter

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream weiter zurück. Die Durchleitungen würden um ein Drittel auf nur noch 67 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Mittwoch. Die Entscheidung gelte ab Donnerstag. Hintergrund sei, dass am Start der Pipeline eine weitere Turbine des deutschen Herstellers Siemens außer Betrieb genommen werde.

Merz will CDU-Parteitag befristete Frauenquote vorschlagen

CDU-Chef Friedrich Merz will dem Parteitag im September eine befristete Frauenquote vorschlagen. Für Merz sei die Quote nur "das zweitbeste Instrument", sagte Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Der CDU-Chef unterstütze zwar das Vorhaben, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Merz werde aber dem Parteitag vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre "zu begrenzen".

EZB kündigt Instrument gegen wachsende Renditeabstände zwischen Staatsanleihen an

Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Kampf gegen die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten intensivieren. Der EZB-Rat habe beschlossen, die entsprechenden Gremien im Eurosystem anzuweisen, "die Fertigstellung eines Anti-Fragmentations-Instruments" zu beschleunigen, erklärte der EZB-Rat am Mittwoch nach einer spontan angekündigten Ad-hoc-Sitzung. Thema der Sitzung waren nach EZB-Angaben "die aktuellen Marktbedingungen".

Paketversand im vergangenen Jahr auf Rekordniveau

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Kurier-, Express- und Paketsendungen aufgegeben worden wie niemals zuvor. Insgesamt wurden 2021 über 4,51 Milliarden Sendungen transportiert, wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich stieg das Paketaufkommen um 11,2 Prozent und somit im zweiten Jahr in Folge zweistellig. Wachstumstreiber waren Sendungen von Geschäften und Unternehmen an Privatkunden.

Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen wegen Ukraine-Kriegs

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen belasten die deutsche Wirtschaft weiter schwer. Das Ifo-Institut korrigierte am Mittwoch seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 2,5 Prozent, bisher waren die Experten von 3,1 Prozent ausgegangen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnete in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,1 Prozent. Beide Institute verwiesen auf die hohen Energiepreise sowie anhaltende Lieferschwierigkeiten.

Zehnjähriger stirbt bei Badeunfall in Thüringen

In Gera in Thüringen ist ein Zehnjähriger bei einem Badeunfall in einem Strandbad ums Leben gekommen. Polizeitaucher bargen den am Nachmittag als vermisst gemeldeten Jungen am Abend leblos aus dem Wasser, wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte. Wie es zu dem Unfall kam, war demnach unklar.

Schweizer Luftraum nach Computerpanne vorübergehend gesperrt

Eine Computerpanne hat am Mittwochmorgen zu einer vorübergehenden Sperrung des Schweizer Luftraums geführt. Das technische Problem bei der Schweizer Flugsicherung Skyguide legte zunächst den Flughafen Genf lahm und verursachte auch Störungen in Zürich. Aus Sicherheitsgründen wurde dann laut Skyguide der gesamte Luftraum gesperrt. Nach einigen Stunden wurde die Maßnahme aufgehoben.

EZB-Rat kommt am Mittwoch zu außerordentlichem Treffen zusammen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angesichts der hohen Inflation und Unruhe an den Finanzmärkten überraschend ein außerordentliche Treffen des EZB-Rats einberufen. "Der EZB-Rat wird am Mittwoch eine Ad-hoc-Sitzung abhalten, um die aktuellen Marktbedingungen zu erörtern", sagte ein EZB-Sprecher am Mittwochmorgen.

Einigung auf 6,5 Prozent mehr Lohn in Stahlindustrie

In den Tarifverhandlungen für die rund 68.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Wie die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl am Mittwoch mitteilten, steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen ab dem 1. August 2022 um 6,5 Prozent. Außerdem wurde für die Monate Juni und Juli 2022 eine Zahlung von 500 Euro vereinbart; die Auszubildenden erhalten 200 Euro.

Tampon-Mangel in den USA

Nach Babymilchpulver sind nun auch Tampons in den Regalen einiger Geschäfte in den USA knapp geworden. Die Apothekenketten CVS und Walgreens bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass einige Marken in bestimmten Regionen vorübergehend nicht verfügbar seien. Die Republikaner gaben US-Präsident Joe Biden die Schuld daran.

Brasilianische Staatsanwälte rechnen mit Entschädigung von VW für Zwangsarbeit

Die Staatsanwälte, die Zwangsarbeitsvorwürfe gegen Volkswagen während der Diktatur in Brasilien untersucht haben, rechnen mit einer Entschädigungszahlung des deutschen Konzerns. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende des Verfahrens eine angemessene Wiedergutmachung für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die auf der Ranch stattgefunden haben, erhalten werden", sagte Staatsanwalt Rafael Garcia am Dienstag nach einer ersten Anhörung vor einem Arbeitsgericht in Brasilia.

Gazprom Germania bleibt länger unter Treuhandverwaltung des Bundes

Die Gazprom Germania GmbH bleibt länger als geplant unter Treuhandverwaltung des Bundes und wird mit einem milliardenschweren Kredit gestützt. Die Treuhandverwaltung werde über die bisherige Frist vom 30. September 2022 hinaus verlängert, teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit. Außerdem erhalte das Unternehmen KfW-Darlehen - damit "wendet die Bundesregierung eine Insolvenz ab und verhindert einen Kaskadeneffekt im Markt". Es geht um neun bis zehn Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr.

US-Notenbank beginnt Sitzung für weitere Anhebung des Leitzinses

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihre Beratungen für eine erneute Leitzinserhöhung im Kampf gegen die hohe Inflation begonnen. Der zuständige Offenmarktausschuss der Fed kam am Dienstag in Washington zu einem zweitägigen Treffen zusammen, wie die Notenbank mitteilte. Die am Mittwoch anstehende Leitzins-Entscheidung wird von Anlegern mit großer Spannung erwartet: Zuletzt hatten Befürchtungen vor einer kräftigen Zinsanhebung zu starken Kursverlusten an der Wall Street geführt.

Russland drosselt Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline

Russland kürzt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland deutlich. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit - das ist eine Reduzierung um gut 40 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.

Umweltschützer in Paddelbooten behindern Einfahrt von Kreuzfahrtschiff in Marseille

Umweltschützer in Paddelbooten haben die Einfahrt des weltgrößten Kreuzfahrtschiffes in den Hafen von Marseille zeitweise blockiert. "Die Kreuzfahrtschiffe beeinträchtigen unsere Gesundheit", schrieb die französische Organisation Stop Croisières am Dienstag auf Twitter. Das Schweröl, mit dem die Motoren auf dem Meer und auch am Quai betrieben werden, verschlimmere die Luftverschmutzung und könne Asthma und Krebs verursachen, betonte sie. Einer der Demonstranten kam in Polizeigewahrsam.

Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien

US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.

Von der Leyen bemüht sich um mehr Gasimporte für die EU aus Israel

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des Stopps von Gas-Lieferungen aus Russland will die EU ihre Energiepartnerschaft mit Israel deutlich ausbauen. "Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommision, Ursula von der Leyen, am Dienstag in einer Rede im israelischen Be'er Scheva. Um diese Abhängigkeit von Russland zu beenden, versuche die EU unter anderem, "unsere Energiekooperation mit Israel auszubauen".

Russland reduziert Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline um 40 Prozent

Russland drosselt die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Energiekonzern Gazprom am Dienstag im Messengerdienst Telegram mit. Hintergrund sind demnach Probleme mit Bauteilen des deutschen Siemens-Konzerns.

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