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Vorgestellt

Altes Heizungsgesetz wird abgeschafft - Heizungsförderung sinkt

Die Bundesregierung macht bei den Reformen der Regeln für den Austausch von Heizungen Tempo. Das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung mit seinen Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme soll noch am Freitag abgeschafft werden. Das Bundesverfassungsgericht machte dafür am Donnerstag den Weg frei, indem es eine Verfahrensklage der Linken-Fraktion abwies. Zugleich sinkt die staatliche Förderung für den Austausch alter Heizungen bereits in zwei Wochen.

Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen

Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.

Letzte Nachrichten

IMK rechnet dieses Jahr mit leichtem Rückgang der Wirtschaftsleistung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.

Inflation in Großbritannien lässt nicht nach

Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.

Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".

Stiftung Warentest: Antrag auf Frührente zahlt sich aus

Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.

EU-Umweltminister billigen verschärfte Naturschutz-Auflagen

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.

Rentenkasse überwies im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Renten in andere Länder

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Estland führt als erstes baltisches Land die Ehe für alle ein

Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".

Chinesischer Onlineriese Alibaba tauscht die Führung aus

Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.

Einigung auf Tarifabschluss bei Eisenbahnunternehmen Transdev

Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Eisenbahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Die EVG nannte die Einigung mit der Transdev-Gruppe "wegweisend" und forderte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag auf, "sich ein Beispiel" zu nehmen. Die Beschäftigten von Transdev erhalten laut Gewerkschaft in zwei Schritten 420 Euro mehr im Monat und die meisten eine Inflationsprämie von 1400 Euro in diesem Jahr.

Geringster Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte seit Anfang 2021

Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Haushaltsgeräte, Zement oder Stahl hat sich im Mai weiter verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um lediglich 1,0 Prozent - der geringste Anstieg seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Entwicklung der Erzeugerpreise dürfte zumindest zum Teil auf die Entwicklung der Verbraucherpreise durchschlagen. Verglichen mit dem Vormonat gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück.

Deutlich mehr Photovoltaik auf Deutschlands Dächern als vor einem Jahr

Immer mehr Haushalte und Unternehmen in Deutschland nutzen Sonnenenergie zur Stromerzeugung: In diesem März waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag insgesamt 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen auf Dächern und Grundstücken in Deutschland installiert - rund 400.000 oder 16 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Chinesischer Onlineriese Alibaba bekommt neuen Chef

Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt einen neuen Chef: Daniel Zhang wird im September von Vize-Chef Joseph Tsai abgelöst, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang erklärte, es sei nun "die richtige Zeit" für ihn, von seinem Posten zurückzutreten. Er steht seit acht Jahren an der Spitze von Alibaba - derzeit durchläuft das Internetunternehmen ein umfangreiche Umstrukturierung.

Gefangenengewerkschaft fordert mehr Geld für Arbeit in Gefängnissen

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen hat die Gefangenengewerkschaft mehr Geld für die Betroffenen gefordert. Das aktuelle System sei "Ausbeutung", sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel Matzke, dem Bayerischen Rundfunks am Dienstag. Damit werde nur vermittelt, dass sich ehrliche Arbeit nicht auszahle, kritisierte er.

Bevölkerung in Deutschland 2022 wieder stärker gewachsen

Die Bevölkerung in Deutschland ist 2022 wieder stärker gewachsen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,3 Prozent auf gut 84,4 Millionen Menschen an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. 2021 war sie mit 0,1 Prozent nur leicht gewachsen.

Wärmepumpenhersteller beklagen Absatzeinbruch wegen des Heizungsstreits

Nach dem Streit um das geplante Heizungsgesetz klagen die Wärmepumpenhersteller über einen Umsatzeinbruch und tief verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Klopperei in der Politik rund um das Gebäudeenergiegesetz war eine Katastrophe", sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Wärmepumpe, Paul Waning, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen gehe nach oben, während der Absatz an Wärmepumpen einknicke.

Chinas Zentralbank senkt zwei weitere wichtige Leitzinssätze

Im Bemühen um eine Ankurbelung der von der Corona-Krise geschwächten Wirtschaft hat Chinas Zentralbank des Landes zwei weitere wichtige Leitzinssätze gesenkt. Wie die Notenbank am Dienstag mitteilte, wurde der einjährige sogenannte LPR-Satz für Kredite für Haushalte und Firmen von 3,65 auf 3,55 Prozent gesenkt, der fünfjährige Satz, der die Immobilienkredite beeinflusst, wurde von 4,3 auf 4,2 Prozent abgesenkt.

EU-Kommission stellt Wirtschaftsstrategie mit Blick auf China vor

Die Europäische Kommission stellt am Dienstag voraussichtlich eine Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor (Pressekonferenz am Nachmittag). Sie befasst sich vor allem mit den Risiken durch die ökonomische Abhängigkeit von China. Die Europäische Union will sich etwa bei Rohstoffen unabhängiger von der Volksrepublik machen. Eine vollständige Abkopplung von Peking ist aber nicht vorgesehen. China ist der wichtigste Handelspartner der EU.

China und Deutschland halten Regierungskonsultationen in Berlin ab

Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten Deutschland und China am Dienstag Regierungskonsultationen ab. Zum Auftakt empfängt Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr). Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).

Airbus verbucht Rekordbestellung von 500 Flugzeugen vom Typ A320

Bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ist eine Rekordbestellung von 500 Maschinen vom Typ A320 eingegangen. Die Bestellung wurde am Montag von der indischen Billig-Fluggesellschaft IndiGo bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung im französischen Le Bourget aufgegeben und hat laut Listenpreis ein Volumen von 55 Milliarden Dollar (50,3 Milliarden Euro). IndiGo-Chef Pieter Elbers erklärte, es handele sich um den größten Deal in der zivilen Luftfahrt und sei für beide Unternehmen ein "historischer" Schritt.

Bundesregierung einigt sich mit Intel auf Bau von Chipfabrik in Magdeburg

Der Weg für den Bau eines großen Produktionskomplexes des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen frei. Vertreter der Bundesregierung und des Konzerns unterschrieben nach einem Treffen in Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Bundeswirtschaftsministerium und Intel mitteilten. Intel plant in Magdeburg nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro und soll dafür im Gegenzug Subventionen erhalten.

Bericht: Pistorius will Munitionsbeschaffung beschleunigen

Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtete der "Spiegel" am Montag.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.

Einstieg von chinesischer Staatsreederei bei Hamburger Containterminal besiegelt

Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.

EU-Länder versuchen Einigung auf Strommarkt-Reform

Die Energieminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte die Hoffnung auf eine politische Einigung noch am Montag, denn der Strommarkt müsse "widerstandsfähiger gegen zukünftige Erschütterungen" werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit der Reform könnten "die günstigen Preise der Erneuerbaren an die Verbraucherinnen und Verbraucher besser weitergegeben werden".

Weg für Bau von Intel-Chipfabrik in Magdeburg offenbar frei

Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das Projekt in Magdeburg nimmt nun an Fahrt auf und es kann endlich losgehen", sagte er dem Sender. Es gehe darum, die Importabhängigkeit bei Chips zu verringern.

EU und Kenia vereinbaren Abschluss von Freihandelsabkommen

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete am Montag bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung. "Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia, und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria.

Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".

EU und Kenia wollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen abschließen

Die EU und Kenia stehen vor dem Abschluss eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wurde am Montag zu einer feierlichen Zeremonie mit Kenias Präsident William Ruto und Handelsminister Moses Kura zur Besiegelung der Vertragsverhandlungen in Nairobi erwartet. Vorab sprach der Lette von einem "bedeutsamen Tag".

Studie erwartet Verlust industrieller Produktionskapazitäten in Europa

International tätige Industrieunternehmen werden in den kommenden Jahren einer Studie der Unternehmensberatung Horváth zufolge in größerem Umfang Produktionskapazitäten in West- und Südeuropa abbauen. 30 Prozent der in der Region ansässigen Firmen planten in den nächsten fünf Jahren einen Abbau von Personal oder Fertigungsanlagen, heißt es in der Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zugleich wollten diese Produktionskapazitäten in Nordamerika und Asien ausbauen, dort unter anderem insbesondere in Indien.

Regierung: Intel will Werk für 25 Milliarden Dollar in Israel bauen

Der US-Chiphersteller Intel will in Israel nach Angaben der Regierung 25 Milliarden Dollar (22,8 Milliarden Euro) in ein neues Werk investieren. Wie das israelische Finanzministerium am Sonntag mitteilte, sieht eine Grundsatzvereinbarung mit dem Halbleiter-Hersteller den Bau einer Fabrik in der südisraelischen Stadt Kiryat Gat vor, die 2027 eröffnet werden und bis mindestens 2035 in Betrieb bleiben soll. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von der größten ausländischen Einzelinvestition in seinem Land.

Österreichische Behörden vereiteln offenbar Anschlag auf Wiener Pride-Parade

Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien vereitelt. Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren wurden am Samstag unmittelbar vor Beginn der Parade festgenommen, wie der Chef des österreichischen Staatsschutzes DSN, Omar Haijawi-Pirchner, am Sonntag erklärte. Die drei seien Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Bei Razzien in Wien und Niederösterreich beschlagnahmten die Ermittler zahlreiche Waffen und Datenträger.

Campact dringt weiter auf Verkaufsboykott für Erdbeeren aus spanischem Huelva

Die Protestbewegung Campact sieht sich in ihrem Kampf gegen den Verkauf von Erdbeeren aus der von Dürren bedrohten spanischen Region Huelva in deutschen Supermärkten durch die Ergebnisse einer Umfrage bestärkt. Wie Campact in Verden mitteilte, lehnten 63 Prozent und damit fast zwei Drittel der Befragten den Verkauf dieser Erdbeeren ab. Die von der Organisation selbst in Auftrag gegebene Befragung lag AFP am Sonntag vor.

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